Update: Europäisch handeln

Die Eurogruppe hat getagt – und wieder getagt. Was wurde nun beschlossen? Um den Überblick nicht zu verlieren, haben wir hier die wichtigsten Eckpunkte zusammengefasst.

Die beschlossenen Maßnahmen sind noch immer unzureichend, die Gefahr einer Eurokrise Reloaded nicht gebannt. Die Instrumente erhöhen zum Teil die ohnehin schon hohe Staatsverschuldung und die Finanzierung des einzigen wirklich großen Instruments (Wiederaufbau-Fonds) ist weiter unklar. Weiter wird es möglich sein, auf die Zahlungsunfähigkeit einzelner Eurostaaten zu spekulieren. Die Risikoaufschläge für Anleihen einzelner Eurostaaten steigen bereits. Dies hätte erheblichen Folgen auch für die deutsche Wirtschaft und die Bürger*innen. Die Debatte um gemeinsame europäische Anleihen um die Krisenkosten zu bewältigen ist noch aktuell.

Die einzelnen Maßnahmen im Überblick:

Der European Stability Mechanism (ESM) soll nur für direkte und indirekte Gesundheitskosten benutzt werden. Der ESM war im Zuge der letzten Krise mit der Kreditausgabe beauftragt und hatte diese mit harten Maßnahmen und Auflagen verbunden. Im aktuellen Maßnahmenpaket spielen der ESM und seine Konditionen keine zentrale Rolle mehr. Auch von Italien und damit einer zentralen Volkswirtschaft in Europa wird der ESM als Krisenmaßnahme abgelehnt.

Über die Europäische Investitionsbank (EIB) wird ein Garantiefonds eingerichtet und mit 25 Milliarden Euro ausgestattet. Dieser soll bis zu 200 Milliarden Euro an Krediten für kleine und mittlere Unternehmen in ganz Europa mobilisieren. Das ist ein Anfang, allerdings wird diese Summe kaum ausreichen, um die Gänze der wirtschaftlichen Schäden für Unternehmen und Privathaushalte in Europa abzudecken. Zur Einschätzung der Größenordnung: 1000 Milliarden Euro sind etwa 7-8% des Eurozonen-BIPs und in etwa die Summe, die Ökonom*innen für Corona-Bonds fordern. Sie würde realistisch abdecken, was Europa an Investitionen brauchen wird. Außerdem ginge es hier weiter um Kredite und es ist fraglich, inwiefern Unternehmen in der aktuellen Krise noch mehr Kreditschulden anhäufen können.

Das neue Programm SURE (Support Mitigating Unemployment Risks in Emergency) soll günstige Kredite an Mitgliedsstaaten ermöglichen, vor allem für die Unterstützung der nationalen Arbeitslosigkeits-Versicherungen. Dies sehen wir als einen guten Schritt, jedoch sind auch hier die angedachten 100 Milliarden Euro vermutlich zu wenig. Wenn diese Mittel nicht aus dem EU-Budget kommen, könnten jedoch die nationalen Schuldenstände weiter erhöht werden, was Auswirkungen auf die Finanzstabilität der einzelnen Länder hätte.

Das zentrale Element der Eurogruppen-Sitzung ist ein Wiederaufbau-Fonds (sog. Recovery Fund). Zugleich wurde dieser große Wurf jedoch so schwammig formuliert, dass unklar bleibt, was er überhaupt abdecken soll. Der Fonds soll groß sein, es bleibt aber unklar wie groß genau. Er soll außerdem womöglich über „innovative Finanzprodukte“ finanziert werden. Was das genau heißt, bleibt offen und zeigt, dass die Debatte um gemeinsame europäische Anleihen noch nicht vom Tisch ist.

Die Bundesregierung spielt in der Blockade gemeinsamer Anleihen eine unrühmliche Rolle auf europäischer Ebene. Wir als Finanzwende werden weiterhin für eine gemeinsame europäische Antwort auf die Krise streiten, weil wir nicht möchten, dass ein zweites Mal die gleichen Fehler gemacht werden.