Bankenkrise? Und wieder nichts gelernt!

• Aufhebung des Dividendenverbot setz ein falsches Signal
• Auswirkungen der Krise noch nicht absehbar
• EU-Kommission setzt wieder auf Steuergelder zur Bankenrettung

Im Zuge der letzten Finanzkrise seit 2008 hat die Bundesregierung über 70 Milliarden Euro für Bankenrettungen ausgegeben. Doch aus dieser für den Steuerzahler üblen Erfahrung haben die Verantwortlichen in Europa offenbar nichts gelernt: Die Europäische Zentralbank erlaubt Banken die Zahlung von Dividenden, also die Ausschüttung von Gewinnen. Das schwächt das Eigenkapital, das als Verlustpuffer wirkt. Und die Europäische Kommission diskutiert munter, dass, wenn die Kapitalpuffer durch mögliche Corona- Verluste weiter schwinden, nicht die Banken gegenseitig haften, sondern der Staat einspringen soll. Eine Wiederholung von 2008 droht.

Der Hintergrund für das Dividendenverbot durch die Europäische Zentralbank war die Befürchtung, dass Banken die Auswirkungen der Corona-Krise falsch einschätzen könnten. Es war unklar, ob der noch im Aufbau befindliche Europäische Bankenabwicklungsmechanismus ausreichen würde, um in Not geratene Banken zu stützen. Das Dividendenverbot sollte die Kapitalausstattung der Banken mit Blick auf die ungewisse Zukunft schützen.

Ist der Richtungswechsel der EZB gerechtfertigt?

Nein, denn durch die zahlreichen Hilfsprogramme der Bundesregierung gepaart mit der Aufhebung der Insolvenzantragspflicht sind die Auswirkungen der Krise immer noch nicht absehbar. Zwar haben Banken begonnen, höhere Rückstellungen zu bilden, aber auch EZB- Chefaufseher Andrea Enria zweifelt, ob das ausreicht.[1] Trotzdem erlaubt die EZB es Banken jetzt wieder, Dividenden in geringem Maße auszuzahlen, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Das setzt zum falschen Zeitpunkt das falsche Signal.

Die Europäische Union hat wegen der Krise im Frühjahr Kapitallockerungen für Banken eingeführt, um ihnen mehr Spielräume für die Kreditvergabe zu gewähren.[2] Durch die Aufhebung des Verbots bleibt die Gefahr, dass die Spielräume zur Ausschüttung von Dividenden genutzt werden könnten. Dabei bräuchte es dieses Geld dringend, um die Finanzinstitute zu stärken, angesichts der geringen Kapitalpuffer und der drohenden Krisenauswirkungen auf Banken. Die Kritik, dass das Verbot europäische Banken benachteiligen würde, ist zu vernachlässigen. Denn die Bewertung europäischer Banken ist auf Grund mangelnder Profitabilität, verschlafener Digitalisierung und der drohenden Krise im Keller und nicht wegen fehlender Dividenden. Zudem handelt es sich um eine temporäre Entwicklung, die Ausschüttungen sind ja nur aufgeschoben und könnten zukünftig vorgenommen werden. Und die in den Unternehmen verbleibenden Gelder könnten auch zur Stärkung der Institute für die Zukunft genutzt werden, beispielsweise für Digitalisierungsmaßnahmen. Ein effizienter Markt preist auch solche Entwicklungen ein.

Banken diesmal nicht Teil des Problems?

Die Bankenlobby hat es bisher geschafft, das Narrativ durchzusetzen, die Banken seien diesmal nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung. Aber stimmt das wirklich? Natürlich war die Bundesregierung im Zuge der KFW-Hilfsprogramme darauf angewiesen, die Kredite durch die Hausbanken zu verteilen. Doch die Banken waren nicht in der Lage, sich an den Risiken zu beteiligen. Das Ausfallrisiko der Schnellkredite sichert der Bund bis zu 100 Prozent. Folglich handelt es sich für Banken um nahezu risikolose Geschäfte, für die sie eine Stückpauschale von 1000 Euro zuzüglich 0,2 Prozent der Kreditsumme jährlich erhalten.[3]

Doch zumindest bei der Kreditvergabe halten die Banken die Realwirtschaft am Laufen? Aktuelle Daten der Bundesbank zur Kreditvergabe von Banken an realwirtschaftliche Unternehmen stützen diese These nur bedingt. Das Volumen neu vergebener Bankkredite stagniert seit Mai 2020[4], während der Kreditbedarf zunimmt.[5] Zusätzlich verschärfen Banken die Bedingungen für die Kreditvergabe, wie eine Umfrage der Bundesbank zeigt. Dies äußert sich insbesondere in der Ausweitung der Aufschläge für risikoreichere Kredite.

Dem könnte man entgegnen, dass eine stagnierende, aber stabile Kreditvergabe der Banken doch bereits ein Erfolg ist. Stimmt. Allerdings fußt der Erfolg hauptsächlich auf der expansiven Geldpolitik der EZB, die im Rahmen ihres langfristigen Refinanzierungsprogramms (TLTRO) sogar so weit geht, dass sie den Banken für ausgegebene Kredite Geld schenkt, indem sie den Kreditzins auf -1 Prozent setzt, solange diese genau so viel Kreditvolumen vergeben wie im Vorjahr.

Werden wieder Steuergelder zur Bankenrettung benötigt?

Zur Erinnerung: Der einheitliche EU-Bankenabwicklungsmechanismus wurde nach der letzten Finanzkrise eingeführt, damit nicht wieder Steuergelder für schlechte Bankgeschäfte haften müssen. Doch genau das schlägt der Aktionsplan der Europäischen Kommission vor. Dieser beschäftigt sich mit den durch die Wirtschaftskrise zu erwartenden faulen Krediten, die die Bilanzen europäischer Banken belasten werden. Nationale Bad Banks ähnlich des Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS)[6], der sich im Zuge der letzten Krise z.B. an der Hypo Real Estate beteiligt hat, sollen die faulen Kredite bündeln, bewerten und verkaufen. Doch bei der Frage, wer das Kapital für die Bad Banks bereitstellt und damit die Verluste auffängt, verweist die Kommission wieder auf Staatshilfen.

Hinzu kommt, dass der Erfolg solcher Ausgliederungen längst nicht gesichert ist. Während 2008 Immobilienkredite im Vordergrund standen, sind es jetzt hauptsächlich Unternehmenskredite, die in der Regel deutlich schwieriger zu bewerten sind. Dass die Kommission den Markt für notleidende Krediten stärken, bessere Datenquellen bereitstellen und durch Umsetzung einer längst geplanten Richtlinie den Verkauf über EU-Grenzen vereinfachen möchte, ist nicht falsch. Es wird aber die von ihr in Aussicht gestellten staatlichen Gelder nicht verhindern.

Die EU sollte ihre eigenen Regeln ernst nehmen und die Bankenunion vorantreiben, statt wieder auf Staatshilfe zu setzen.

Mögliche Schritte zur Stabilisierung der Bankenunion wären: die Ausnahmen für Staatshilfen einzuschränken, die Europäische Einlagenversicherung einzuführen und die Abwicklungsregeln auch für kleinere Banken anzuwenden.[7] Die EZB sollte am Dividendenverbot mindestens so lange festhalten, bis die Auswirkungen der notleidenden Kredite auf den Bankbilanzen sichtbar werden. Das wird allerdings aufgrund des aktuellen Moratoriums für notleidende Kredite mindestens bis zum Ende des zweiten Quartals 2021 dauern.[8] Banken sollten Teil der Lösung sein, aber sie sollten ihre Kapitalpuffer stärken und damit für ihre eigenen Verluste haften.

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^[1] https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/andrea-enria-im-interview-ezb-warnt-vor-faulen-krediten-in-billionenhoehe/26261260.html

^[2] https://de.reuters.com/article/virus-banken-erleichterungen-idDEKCN22A29U

^[3] https://finanz-szene.de/banking/banken-erhalten-bis-zu-2600-euro-je-kfw-schnellkredit/

^[4] https://www.bundesbank.de/dynamic/action/de/statistiken/zeitreihen-datenbanken/zeitreihen-datenbank/723452/723452?listId=www_s510_unt6_neu&tsId=BBK01.SUD949A&tsTab=1&id=0

^[5] https://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/oktober-ergebnisse-der-umfrage-zum-kreditgeschaeft-bank-lending-survey-in-deutschland-848936

^[6] https://www.deutsche-finanzagentur.de/de/finanzmarkt-stabilisierung/

^[7] https://www.delorscentre.eu/en/publications/detail/publication/prepare-for-the-worst-making-europes-bank-crisis-management-fit-for-purpose

^[8] https://finanzbusiness.de/nachrichten/regulierung/article12603164.ece