Hamburger CumEx-Filz in drei Akten

Über Jahre hinweg lag offenbar eine schützende Hand über der Warburg Bank

14.02.2020

Es scheint in der Natur des CumEx-Skandals zu liegen: Wenn man denkt, es kann nicht noch schlimmer kommen, folgt die nächste skandalträchtige Veröffentlichung. Laut aktueller Berichterstattung von Zeit und Panorama hängt die Hamburger Regierung noch deutlich tiefer im CumEx-Filz als bisher bekannt. Die örtlich ansässige Privatbank Warburg pflegte enge Kontakte zum Rathaus und konnte offenbar Millionen von CumEx-Gelder behalten. Nur durch Eingriff des Bundesfinanzministeriums wurde noch Schlimmeres verhindert. Aber von vorne. Ein Bericht in drei Akten:

Erster Akt: Das Millionengeschenk

Im Jahr 2009 ließ sich die Warburg Bank 48 Millionen Euro Steuern vom Staat zurückerstatten. Fast 47 Millionen davon wohl zu Unrecht. Denn die Warburg Bank nutzte offenbar CumEx-Geschäfte im großen Stil aus. Dies haben Zeugen vor Gericht ausgesagt und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln ergeben.

Bereits im Jahr 2016 ermittelte das Finanzgericht Köln und durchsuchte Bürogebäude der Warburg Bank und dessen Vorsitzenden, Christian Olearius. Die Kölner Beamten kontaktierten daraufhin offenbar ihre Hamburger Kollegen. Diese antworteten offenbar, man würde nur den Anweisungen der Hamburger Staatsanwaltschaft folgen und werde somit keine Ermittlungen in Gang bringen. Dies ist bereits eine erschreckende Aussage. Kurz darauf übersandten Kölner Beamte Hinweise, dass sich die Warburg Bank zwischen 2006 und 2011 bis zu 170 Millionen Euro zu Unrecht durch CumEx-Geschäfte an Steuern zurückerstatten ließ. Dies sei mit Billigung der Geschäftsführung passiert.

Im Oktober 2016 reagiert offenbar die Hamburger Finanzbehörde endlich und informiert Olearius, die 170 Millionen Euro müssen zurückgezahlt werden. Der Skandal hätte hier eigentlich beendet werden sollen. Hamburg hätte noch vor Abschluss des parallel dazu laufenden Untersuchungsausschusses im Bundestag ein Zeichen setzen können. Doch so kam es nicht. Die ursprüngliche Entscheidung lief durch die Behörden, bis es zu einer Kehrtwende kam.

Hamburg forderte die Gelder plötzlich nicht mehr zurück. Zu diesem Zeitpunkt berichtete bereits die Presse ausgiebig über CumEx und die Ermittlungen gegen Herrn Olearius liefen weiter. Zusätzlich hatten bereits Finanzgerichte die Geschäfte als illegal eingestuft. Doch in Hamburg entschied man auf die 50 Millionen illegal erstandenen Gelder aus 2009 zu verzichten. Am 01. Januar 2017 verjährte nämlich die Möglichkeit, die Gelder zurückzuholen. Als die verwirrten Kölner Beamten in Hamburg nachfragen, was passiert sei, wurde offenbar angegeben: Bei einer solchen Entscheidung müssen die Risiken der Prozesskosten mit einbezogen werden. Die Hamburger Finanzbehörde fürchtete sich vor Prozesskosten, durch die sie mit hoher Wahrscheinlichkeit bis zu 50 Millionen Euro für den Haushalt hätte eintreiben könnte? Es ist ein schlechter Witz.

Zweiter Akt: Der Bund verhindert zweites Steuergeschenk an Warburg

Im Jahr 2017 kommen erneut Hinweise in Hamburg an. Die BaFin leitete eine Sonderprüfung der Warburg Bank ein. Die Wirtschaftsprüfer von Deloitte stellten auf über 1000 Seiten dar, wie die Warburg Bank zwischen 2006 und 2011 in illegale CumEx-Geschäfte verwickelt war. Kurz darauf kommen weitere Berichte in Hamburg an. Diesmal aus München und Köln. Erneut geht es um die Warburg Bank. Darunter befinden sich berichten zu folge Zeugenaussagen, die die Bank direkt beschuldigen und weitere Hinweise auf die Machenschaften der Privatbank. Ende des Jahres droht dann, dass auch noch mögliche Rückerstattungen aus 2010 verjähren. Glücklicherweise schreitet diesmal das Bundesfinanzministerium ein und gibt eine unmissverständliche Weisung, die Gelder zurückzufordern. Die Hamburger Finanzbehörde schickt daraufhin einen Steuerbescheid für das Jahr 2010 von über 56,4 Millionen Euro an die Warburg Bank. Nachdem über Jahre hinweg das Bundesfinanzministerium im CumEx-Skandal versagte und das Problem in die Länge trieb, war der Eingriff in Hamburg der absolut richtige. Doch dies ist nicht das Ende des zweiten Aktes.

Aus Tagebucheinträgen von Herrn Olearius wird berichtet, dass dieser versuchte seine Kontakte in die Politik zu nutzen, um das Steuerverfahren noch zu beeinflussen. Er trifft sich demnach offenbar nicht nur mit dem Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und dem ehemaligen Innensenator Alfons Pawelczyk, sondern auch den damaligen Bürgermeister Olaf Scholz. Laut Pressebericht notiert sich Herr Olearius nach dem Gespräch, er interpretiere die Reaktion von Olaf Scholz so, „dass wir uns keine Sorgen zu machen brauchen“. Hier benötigt es Aufklärung von Herrn Scholz und Co., ob es dieses Gespräch so gegeben hat, was sein Inhalt war und warum sich der Bürgermeister mit einem Tatverdächtigen traf. Öffentlich gab die Hamburger Regierung an, sich niemals mit Bankern der Warburg Bank zu CumEx-Angelegenheiten ausgetauscht zu haben. Entweder die Tagebucheinträge von Olearius sind falsch oder die Hamburger Regierung sagt nicht die Wahrheit.

Der dritte Akt: Erneut muss der Bund Hamburg in Sachen Warburg stoppen

Kommen wir zum Jahr 2019. Im September begann der erste strafrechtliche Prozess im Fall CumEx am Landgericht Bonn. Auf der Anklagebank sitzen zwei ehemalige Aktienhändler. Fünf Finanzinstitute, davon zwei der Warburg-Gruppe, sind dem Verfahren angehängt und müssen gemeinsam bis zu 400 Millionen Euro an den Staat zurückzahlen. Der Großteil der Summe, fast 300 Millionen Euro, entfällt auf die Warburg Bank. Zur Übersicht:

  • 169 Millionen Euro hat sich die Warburg Bank zwischen 2007 und 2011 illegalerweise erstatten lassen
  • Weitere 109 Millionen Euro kassierten zwei CumEx-Fonds der Warburg Bank Tochter Warburg Invest auf gleiche Weise
  • Zusammen sind dies 278 Millionen Euro, die die Warburg Bank dem deutschen Staat bei entsprechender Verurteilung schuldet

Dezember letzten Jahres verkündete die Warburg Bank dann, sie bekenne sich zwar zu keiner Schuld, aber sei nun bereit, 68 Millionen Euro zurückzuzahlen. Dieser Betrag reflektiere den tatsächlichen Gewinn der Bank aus den illegalen Steuererstattungen. Der Rest des Gewinns sei an weitere Beteiligte geflossen: Aktienhändler, Investoren und Banken. Der Vorsitzende Richter in Bonn scheint jedoch nicht auf das Argument einzugehen, die Gewinne und weitergeleiteten Zahlungen zu trennen. In einer ersten Einschätzung im Dezember 2019 verkündete er, er halte die ihm vorgetragenen Geschäfte für illegal und strafbar. Entsprechend wird ein deutliches Urteil erwartet.

Doch die Warburg Bank ist einen anderen Umgang gewohnt. Es wurde berichtet, sie versuchte, Ende letzten Jahres eine außergerichtliche Übereinkunft mit der Finanzbehörde Hamburg zu verhandeln. Man kennt sich ja bereits, wieso also nicht diese Angelegenheit intern aushandeln? Inhalt des Deals wäre gewesen: Die Warburg Bank zahlt einmalig 68 Millionen Euro an die Finanzbehörden, also weitaus weniger als die fast 300 Million Euro die das Gericht fordern könnte. Ein sogenannter „Billigkeitserlass“ muss jedoch vom Bundesfinanzministerium erlaubt werden. Dieses lehnte ihn offenbar im November ab. Erneut musste das Bundesfinanzministerium einschreiten um die Hamburger Regierung davon abzuhalten, ihren Freunden bei der Warburg Bank Geschenke in Millionenhöhe zu geben!

Fazit:

Über Jahre hinweg lag offenbar eine schützende Hand über der Warburg Bank. Dies kostete den Fiskus bis zu 50 Million Euro. Wenn das Bundesfinanzministerium nicht eingeschritten wäre, läge der Schaden bei weit über 100 Millionen Euro. Die Warburg Bank dementierte lange vehement, überhaupt an CumEx-Geschäften beteiligt gewesen zu sein. Wir wissen nun, sie war nicht nur beteiligt, sondern sie wurde möglicherweise sogar von Hamburger Politikern in Schutz genommen.

 Durch die Erkenntnisse stellen sich brisante Fragen:

  1. Hat Olaf Scholz, während seiner Zeit als Erster Bürgermeister Hamburgs, Christian Olearius tatsächlich getroffen, um mit ihm die Steuerverfahren gegen die Warburg Bank und Olearius zu besprechen? Zur Zeit des angeblichen Treffens befand sich Olearius bereits seit zwei Jahren im Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen.
  2. Welche Rolle spielte der damalige Finanzsenator und derzeitige Erste Bürgermeister, Peter Tschentscher, bei der bevorstehenden Verjährung der Rückforderungen 2016 und 2017?
  3. Wer beeinflusste die Entscheidungen der Finanzbehörde, waren auch andere Regierungsmitglieder in die Sache eingeweiht?

Es ist dringend notwendig, dass diese Vorgänge im Hamburger Rathaus transparent aufgearbeitet werden. Der Verdacht, dass die Hamburger Regierung Steuerbetrüger schützt, muss ausgeräumt– oder die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.