Krisenursachen bekämpfen statt Krisensymptome!

Unser Beitrag zur fehlgeleiteten Target-Debatte

06.06.2019
Dr. Gerhard Schick

Gerhard ist promovierter Volkswirt, ehemaliges Mitglied des Bundestages, Mit-Initiator des Vereins und dessen geschäftsführender Vorstand. Er hat sein Bundestagsmandat für die Arbeit in der Nichtregierungsorganisation zum 31.12. 2018 niedergelegt.

Schon seit vielen Jahren wird in Deutschland heftig über die Target-Salden im europäischen Zentralbankensystem diskutiert. Wir sind der Überzeugung, dass die Debatte am Kern des Problems vorbei geführt wird. Die Kombination aus dauerhaft schwächelndem Bankensektor und hoch überschuldeten Staaten ist die Quelle der Unsicherheit, die hohen Target-Salden sind lediglich ein Krisensymptom .

Öffentliche Debatte leidet unter mangelnder Aufklärung durch EZB und Bundesbank

Target ist ein Zahlungssystem, das reibungslos die Zahlungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen in Europa durchführt (Hier ein Erklärvideo zur Funktion von Target II). Am 5. Juni 2019 führte der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags dazu eine Sachverständigen-Anhörung durch und lud die Bürgerbewegung Finanzwende dazu ein. Gerhard Schick argumentierte, für Bürgerinnen und Bürger sei in den Jahren seit 2008 nicht nachvollziehbar gewesen, welche Wirkungen die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) habe. Man habe sich zwar viele Gedanken gemacht, wie die Zentralbanken so kommunizieren, dass „die Finanzmärkte“ sie richtig verstehen. Aber eine gute Kommunikation für Bürgerinnen und Bürger sei dabei auf der Strecke geblieben. Das sei die Grundlage für eine enorme Schieflage in der Diskussion zu den Wirkungen der EZB-Politik auf Bürgerinnen und Bürger in den einzelnen Mitgliedstaaten.

Auf der einen Seite gab es leicht verständlich formulierte Thesen, die die Sorge davor schürten, dass durch die Target-Salden eine gigantische Umverteilung zu Lasten der deutschen Steuerzahler stattfinde, auf der anderen Seite gab es nur wenige, nicht allgemein verständliche Artikel der Zentralbanken zur Widerlegung dieser Argumente. Gerhard Schick forderte EZB und Bundesbank dazu auf, stärker ihrer Verantwortung für Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden – auch in der Erklärung der Wirkung ihrer Politik.

Ursache der hohen Target-Salden ist die explosive Mischung aus hoch verschuldeten Staaten und niedrig kapitalisierten Banken

In die Diskussion kamen die Target-Salden erst, als im Zuge der außergewöhnlichen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank im Rahmen der Bekämpfung der Finanzkrise einzelne Notenbanken stark positive oder negative Salden in diesem System aufwiesen. Finanzwende-Gründungsmitglied Professor Martin Hellwig hat sehr überzeugend nachgewiesen, dass diese Salden allerdings an sich kein Problem darstellen [Publikation]. Gerhard Schick argumentierte entsprechend in der Anhörung dafür, sich endlich mit den eigentlichen Problemen in der Eurozone zu beschäftigen. Die derzeit hohen Salden sind großenteils Folge der Wertpapierkäufe der Europäischen Zentralbank im Rahmen ihrer Krisenmaßnahmen. Sobald die Europäische Zentralbank diese Maßnahmen beenden kann, werden auch die Salden zurückgehen. Aufgabe ist es deshalb, endlich die Probleme im europäischen Bankensektor anzugehen und die gefährliche Wechselwirkung zwischen schwachem Bankensektor und teilweise stark verschuldeten Staaten zu unterbinden. Nötig ist dafür insbesondere

  • eine viel bessere Kapitalausstattung der europäischen Banken,

  • die Vollendung der Bankenunion unter anderem mit Korrekturen beim Abwicklungsrecht für Banken

  • der weitere Abbau der teilweise nach wie vor hohen Bestände an Problemkrediten und

  • eine Reduzierung der teilweise hohen Engagements einiger Banken in Staatsanleihen ihres Sitzstaates.