Schluss mit dem Kuscheln

Trotz großer Schäden behandeln Teile unserer politischen Spitze Skandale im Bereich der Finanzkriminalität wie Kavaliersdelikte. Das muss enden.

29.09.2020
Dr. Gerhard Schick

Gerhard ist promovierter Volkswirt, ehemaliges Mitglied des Bundestages, Mit-Initiator des Vereins und dessen geschäftsführender Vorstand. Er hat sein Bundestagsmandat für die Arbeit in der Nichtregierungsorganisation zum 31.12. 2018 niedergelegt. Hier finden Sie Lebenslauf und Pressefoto.

Predigende Figur mit dem Bundestag als Kopf und in umarmender Haltung. Auf den Armen steht "CumEx" und "Wirecard".

Ein Finanzminister, der sich mehrmals mit einem Tatverdächtigen getroffen hat. Ein Kanzleramt, das für einen heute insolventen Skandalkonzern in China warb. Oder einfach willkommen in der Welt von CumEx, Wirecard, Geldwäsche und Co. und dem Umgang damit in Deutschland.

Deutschland hat massive Probleme mit Finanzkriminalität und deren Verfolgung. Dies ist nicht erst seit den neuen Veröffentlichungen von vor wenigen Tagen, den FinCEN-Files, bekannt. Diese zeigten auf, wie stark viele Großbanken bei Geldwäsche involviert sind. Weitere Belege für die Probleme? Bei der Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes stapeln sich die Hinweise, wichtige Meldungen rutschen durch. Unter den Augen der Finanzaufsicht und trotz Hinweisen geht mit Wirecard ein Dax-Konzern aus dem Bereich Zahlungsverkehr wegen jahrelangen Betrugs in die Insolvenz. Der Staat bekommt einen Steuerraub namens CumEx, bei dem es um ungerechtfertigte Steuerrückerstattungen geht, bis heute nicht abschließend in den Griff, der Schaden ein zweistelliger Milliardenbetrag. Und trotz siebenjähriger Ermittlungen sitzt dafür bis jetzt niemand hinter Gittern. Fast jedes Jahr gibt es einen riesigen Anlagebetrugsfall, zum Schaden von Zehntausenden Anlegern.

All das passiert mitten in Deutschland. Doch trotz dieser massiven Missstände und enormer Schadenssummen, oft von mehreren Milliarden Euro, behandeln große Teile unserer politischen Spitze solche Themen immer noch wie Kavaliersdelikte. Drei prägnante Beispiele:

  1. Finanzminister und Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Olaf Scholz traf sich mehrmals mit einem tatverdächtigen CumEx-Banker. Laut seinem Gesprächspartner kam es am Ende eines Gesprächs zu einer freundschaftlichsten Verabschiedung. Eine millionenschwere Steuerrückforderung vom Hamburger Finanzamt an seine Bank unterblieb anschließend zunächst, angeblich ohne politische Einflussnahme.
  2. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist eine entscheidende Behörde beim Kampf gegen Finanzkriminalität. Sie untersteht dem Finanzministerium. Bei CumEx hat auch die BaFin jahrelang geschlafen und ihren Job nicht gemacht. Doch statt daraus umfassende Konsequenzen zu ziehen, wurde eine Person zur Vizepräsidentin bestellt, die CumEx bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber noch rechtfertigte, als andere längst ihre Fehler eingesehen hatte. Dass diese Person dann in ihrer Aufsichtstätigkeit auch noch Berührungspunkte zu den CumEx-Geschäften hat, setzt dem Ganzen die Krone auf.
  3. Es ist nicht lange her, dass Angela Merkel noch für Wirecard in China warb, als längst massive, glaubwürdige und unwiderlegte Vorwürfe gegen den Zahlungsdienstleister im Raum standen. Zuvor hatte sich gegen Bezahlung Ex-Minister zu Guttenberg für das Unternehmen im Kanzleramt stark gemacht. Während die Botschaft in Peking sich wegen der vorhandenen Betrugsvorwürfe gegen eine Unterstützung Wirecards entschied, setzte sich die Kanzlerin bei der chinesischen Führung für Wirecard ein.   

Was sind das für verheerende Signale an die Bürgerinnen, an die zuständigen Behördenmitarbeiter, aber auch die potenziellen Täter von morgen? Fälle von Finanzkriminalität dürfen nicht mehr als Kavaliersdelikte abgetan und die Täter nicht noch umschmeichelt werden. Das Kuscheln muss an der Stelle enden, sonst wird Deutschland immer ein massives Problem mit Finanzkriminalität haben.

Dieser Beitrag erschien zuerst in gekürzter Fassung am 28.09.2020 in der taz.