Wucher als System bei der Kreditvergabe an einkommensschwache Verbraucher

18.02.2019
Prof. Dr. Doris Neuberger

Prof. Dr. Neuberger ist Gründungsmitglied und lehrt am Institut für Volkswirtschaftslehre an der Universität Rostock. Ihre Forschungsschwerpunkte sind u. A. Verbraucherschutz, die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen, Industrieökonomik der Bank, Finanzsysteme und die gesellschaftliche Rolle von Banken.

  • Wucher tritt in der Finanzdienstleistungsbranche häufig auf und trifft insbesondere einkommensschwache Haushalte.
  • Systemischer Wucher beutet die Armut als solche aus, indem der Wucher in Zusatzprodukte verschoben und durch Aneinanderreihung einzelner Kreditverträge der Wuchergewinn gehebelt wird.
  • Gesetzliche Wuchergrenzen greifen nicht und müssen reformiert werden.

Was ist Wucher?

Wucher auf Kreditmärkten bedeutet Missbrauch von Marktmacht einer Bank gegenüber Kunden, die keine Ausweichmöglichkeiten haben und deshalb jedes Preis-Mengen-Angebot annehmen müssen.[1] Wer arm ist, dessen Notlage wird immer häufiger von Finanzdienstleistern ausgenutzt: Kreditzinsen inklusive Provisionen für Zusatzgeschäfte stehen in keinem Verhältnis zu der dafür erbrachten Leistung, die Notlage von Migranten wird bei Überweisungen an die Familien ausgenutzt. Wucher tritt in der Finanzdienstleistungsbranche mittlerweile häufig auf. Er trifft insbesondere einkommensschwache Haushalte, die an der Schwelle zur Überschuldung stehen (Schwellenhaushalte) und Migranten. Diese Gruppe kann sich in der Regel nicht adäquat zur Wehr setzen.

Wucher als System

Im Kreditbereich ist der gesetzlich verbotene Wucher systemisch aufgebaut. Der einzelne Kredit sieht oft gut aus, der Wucher steckt in seiner Abfolge und Zusatzprodukten wie RestschuldversicherungEine Restschuldversicherung soll vor den Folgen eines Kreditausfalls in Folge bestimmter unvorhersehbarer Ereignisse wie Tod oder Arbeitslosigkeit schützen. Das nutzt zum einen dem Kreditnehmer, wenn er eine Immobilie auch bei solchen Schicksalsschlägen halten kann. Das nutzt zum anderen der Bank, wenn eine Versicherung im Fall von Zahlungsschwierigkeiten des Kunden einspringt, weil die Bank andernfalls eventuell Zahlungsausfälle erleiden würde. (Klicken für weitere Informationen)en. Grundlage ist die Aneinanderreihung einzelner Kreditverträge. Kann ein Verbraucher einen Kredit nicht mehr bedienen oder braucht er dringend Zusatzkredit, so muss er sich an seinen bisherigen Kreditgeber wenden. Schuldet er zwei Kreditraten, darf die Bank den Kreditvertrag kündigen. Dadurch wird die gesamte geschuldete Restsumme auf einen Schlag fällig.

Am Schluss Profit über Inkasso

Im Angesicht einer aussichtslosen Überschuldung macht die Bank dem Verbraucher also ein Umschuldungsangebot, das dieser praktisch nicht ablehnen kann zu wucherischen Konditionen. Die Bank kann bei jeder Umschuldung einen neuen Zinssatz, neue Produkte, Raten etc. anbieten. Der Verbraucher wird alles akzeptieren, weil es keine Alternative gibt. Besonders perfide ist die RestschuldversicherungEine Restschuldversicherung soll vor den Folgen eines Kreditausfalls in Folge bestimmter unvorhersehbarer Ereignisse wie Tod oder Arbeitslosigkeit schützen. Das nutzt zum einen dem Kreditnehmer, wenn er eine Immobilie auch bei solchen Schicksalsschlägen halten kann. Das nutzt zum anderen der Bank, wenn eine Versicherung im Fall von Zahlungsschwierigkeiten des Kunden einspringt, weil die Bank andernfalls eventuell Zahlungsausfälle erleiden würde. (Klicken für weitere Informationen). Die Bank zwingt dem Verbraucher Versicherungen, häufig Lebensversicherungen, auf, die die Rückführung seines Kredites sicherstellen sollen. Diese Versicherungen sind im Vergleich übermäßig teuer und sind auf die Bedürfnisse der Bank zugeschnitten. Laut BAFIN fließen bis zu 70% der Prämie als Provision an die Bank. Anders als ungebundene Lebensversicherungen muss der Kunde die Prämien für bis zu 12 Jahre im Voraus bezahlen, damit sie die Bank durch einen zweiten Kredit teuer finanzieren kann. Mit jeder Umschuldung steigt die Prämie der RestschuldversicherungEine Restschuldversicherung soll vor den Folgen eines Kreditausfalls in Folge bestimmter unvorhersehbarer Ereignisse wie Tod oder Arbeitslosigkeit schützen. Das nutzt zum einen dem Kreditnehmer, wenn er eine Immobilie auch bei solchen Schicksalsschlägen halten kann. Das nutzt zum anderen der Bank, wenn eine Versicherung im Fall von Zahlungsschwierigkeiten des Kunden einspringt, weil die Bank andernfalls eventuell Zahlungsausfälle erleiden würde. (Klicken für weitere Informationen). Zum systemischen Wucher gehört auch, dass dem am Ende zahlungsunfähigen Verbraucher Kosten für teuren und sinnlosen Inkasso aufgebürdet wird, die die Schuld im Durchschnitt um 15% erhöhen. Die Schuld der vielen Überschuldeten besteht damit überwiegend nicht aus den Krediten, die sie nutzen konnten, sondern aus wucherischen Kosten der Finanzbranche.

Fallbeispiel

Der Fall einer betroffenen Kreditnehmerin wurde am 16. Januar Abgeordneten verschiedener Fraktionen des Deutschen Bundestages geschildert: Eine ursprünglich notwendige Kreditaufnahme wegen einer Autoreparatur und einer Zahnbehandlung entwickelte sich innerhalb von nur fünf Jahren zum finanziellen Fiasko. Allein zwei kurz hintereinander geschlossene Verträge – wobei der zweite Kredit auf eine Initiative der Bank zurückgeht – führten zum aktuellen Nettokredit über 40.100 Euro. „Unverantwortlich ist, dass seitens der Bank in Verbindung mit dem Darlehen zusätzlich eine RestschuldversicherungEine Restschuldversicherung soll vor den Folgen eines Kreditausfalls in Folge bestimmter unvorhersehbarer Ereignisse wie Tod oder Arbeitslosigkeit schützen. Das nutzt zum einen dem Kreditnehmer, wenn er eine Immobilie auch bei solchen Schicksalsschlägen halten kann. Das nutzt zum anderen der Bank, wenn eine Versicherung im Fall von Zahlungsschwierigkeiten des Kunden einspringt, weil die Bank andernfalls eventuell Zahlungsausfälle erleiden würde. (Klicken für weitere Informationen) zum Preis von 22.328 Euro verkauft wurde“, empörte sich Andreas Eichhorst, Vorstand der Verbraucherzentrale Sachsen. Diese muss ebenfalls über Kredit teuer mitfinanziert werden. So müssen insgesamt 88.606 Euro zurückgezahlt werden! Werden die Kosten der Versicherung in die Gesamtkreditkosten einbezogen, ergibt sich ein Effektivzins von knapp 30 Prozent. „Wenn das kein Wucher ist, verstehe ich die Welt nicht mehr“, sagt Eichhorst. Im Vertrag stehen jedoch „nur“ 10,95 Prozent, da nach geltendem Recht in diesem Fall die Kosten der Versicherung nicht mit in den Effektivzins einberechnet werden müssen. „Den Betroffenen zu helfen, ist ein sehr steiniger Weg“ schildert Michael Knobloch, Vorstand der Verbraucherzentrale Hamburg die Situation.

Bündnis gegen Wucher: Gesetzliche Änderungen notwendig

Vor einem Jahr wurde das Bündnis gegen Wucher (http://stopwucher.de/) gegründet, um diesem Vorgehen verschiedener Kreditinstitute mittels gesetzlicher Änderung ein Ende zu bereiten.

Seine Ziele und Forderungen lauten:

  • Änderung der Effektivzinsberechnung durch Einschluss von Versicherungsprämien bei der Wucherprüfung: die Kosten aller mit dem Kredit verbundenen Nebenleistungen einschließlich von Versicherungsprämien müssen immer in die Gesamtkreditkosten einbezogen und angegeben werden.
  • Überteuerte Kredite, absurde RestschuldversicherungEine Restschuldversicherung soll vor den Folgen eines Kreditausfalls in Folge bestimmter unvorhersehbarer Ereignisse wie Tod oder Arbeitslosigkeit schützen. Das nutzt zum einen dem Kreditnehmer, wenn er eine Immobilie auch bei solchen Schicksalsschlägen halten kann. Das nutzt zum anderen der Bank, wenn eine Versicherung im Fall von Zahlungsschwierigkeiten des Kunden einspringt, weil die Bank andernfalls eventuell Zahlungsausfälle erleiden würde. (Klicken für weitere Informationen)en sowie überhöhte Preise und deren Auswirkungen auf die Menschen sollen unter dem Stichwort Wucher in der Politik und der Öffentlichkeit diskutiert und anschaulich gemacht werden.
  • Barrieren bei der Rechtsverfolgung müssen abgebaut und die Wucherrechtsprechung muss wieder aufgenommen und weiterentwickelt werden. Unternehmen dürfen keine klärenden Urteile mit Vergleichen und Klagerücknahmen verhindern.
  • Die Unternehmen sollen neue flexible Kredit- und Versicherungsprodukte anbieten, die die Liquidität der Verbraucher sichern und Kreditkündigungen vermeiden.[2]
  • Die BaFin soll aus ihrer kritischen Studie zu RestschuldversicherungEine Restschuldversicherung soll vor den Folgen eines Kreditausfalls in Folge bestimmter unvorhersehbarer Ereignisse wie Tod oder Arbeitslosigkeit schützen. Das nutzt zum einen dem Kreditnehmer, wenn er eine Immobilie auch bei solchen Schicksalsschlägen halten kann. Das nutzt zum anderen der Bank, wenn eine Versicherung im Fall von Zahlungsschwierigkeiten des Kunden einspringt, weil die Bank andernfalls eventuell Zahlungsausfälle erleiden würde. (Klicken für weitere Informationen)en Konsequenzen ziehen.

Bessere Gesetze gegen Wucher verbessern den Zugang zu Krediten und senken die Insolvenzhäufigkeit

Ein Blick auf andere Länder zeigt, dass Staaten mit strikten Wucherverboten mehr Zugang zum Kredit haben. In England, in dem es keine Wuchergrenzen gibt, haben 13% der Bevölkerung keinen Bankenzugang mehr. Dafür gibt es wuchernde Finance Companies, Kleinstkredite mit 1000% Zinsen und eine bedrückende Überschuldung.[3]

In den USA hat die Deregulierung der Wuchergrenzen für Verbraucherkredite im Jahr 1978 eine Verringerung der durchschnittlichen Kreditqualität und eine säkulare Zunahme von Privatinsolvenzen nach sich gezogen. Kreditkartenanbieter dehnten ihre Aktivitäten aus, um ihre Profitabilität zu erhöhen. Einkommensschwache Haushalte und solche mit hohem Risiko oder schlechter Bonität erhielten erstmals Zugang zu Krediten. Die höheren Risiken wurden durch höhere Risikoaufschläge (über-)kompensiert, da Kunden mit höheren Risiken nicht oder weniger leicht ausweichen können. Die höhere Verschuldung dieser Haushalte macht sie anfälliger für exogene Schocks und damit abhängiger von den Kreditanbietern. Trotz erhöhter Ausfallraten konnten die Kreditkartenanbieter somit im Durchschnitt ihre Gewinne aufrechterhalten oder erhöhen. Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass gesetzliche Höchstzinssätze umso wichtiger werden, je stärker Kreditmarktinnovationen zur Kundensegmentierung und Ausdehnung der Kreditvergabe an einkommensschwächere Kundengruppen führen.[4]


[1] http://stopwucher.de/wucher-als-bilaterales-monopol/

[2] Zur ökonomischen Begründung siehe: http://stopwucher.de/zur-flexibilitaet-von-kredit-und-versicherungsprodukten/

[3] http://stopwucher.de/acht-argumente-fuer-den-wucher/

[4] http://stopwucher.de/zum-einfluss-gesetzlicher-wuchergrenzen-auf-die-insolvenzhaeufigkeit-v-doris-neuberger/