| | Liebe Freundinnen und Freunde der Finanzwende, | | |
| Europa braucht eine unabhängige Zahlungsinfrastruktur – und wir sind dieser gerade einen wichtigen Schritt näher gekommen. Nach jahrelangen Verzögerungen und massivem Lobbydruck der Banken kann der digitale Euro nun endlich Gestalt annehmen. Das Europaparlament hat sich diese Woche positiv positioniert – ein Etappensieg für Unabhängigkeit, der vor einigen Monaten noch nicht möglich schien (siehe u.a. den Handelsblatt-Artikel unten unter „Medien“).
Doch auch jetzt ist noch nicht sicher, ob wir einen digitalen Euro bekommen werden, der die Abhängigkeit von wenigen außereuropäischen Konzernen tatsächlich bricht. Deswegen machen wir weiter Druck – z.B. mit einer Aktion auf dem Berliner Kurfürstendamm. Unter dem Motto „Unabhängigkeit von Trump und Co.? Unbezahlbar!“ sind wir mit Passant*innen ins Gespräch gekommen und haben deutlich gemacht, worum es geht: Wer unsere Zahlungen kontrolliert, verfügt über wirtschaftlichen und politischen Einfluss. In einer Welt, in der geopolitische Spannungen zunehmen, ist das kein abstraktes Risiko, sondern eine Frage europäischer Handlungsfähigkeit. | | | Der digitale Euro wird nur dann einen echten Unterschied machen, wenn er im Interesse der Bürger*innen gestaltet wird – und nicht nach den Vorstellungen der Bankenlobby. Danke, dass Sie uns durch das Verfolgen unserer Inhalte und das Unterzeichnen unserer Petitionen unterstützen – nur gemeinsam können wir ein effektives Gegengewicht zur Finanzlobby bilden. | | | Ob beim digitalen Euro, den Risiken offener Immobilienfonds oder den Folgen der Klimakrise für den Finanzsektor: Wir bleiben dran und machen Missstände sichtbar. In diesem Newsletter zeigen wir außerdem, wie Banken ihre Lobbyarbeit zum digitalen Euro wohl verschleiert und potentiell gegen das Lobbyregistergesetz verstoßen haben. Aufgedeckt haben wir diesen Skandal dank des Informationsfreiheitsgesetzes. Umso alarmierender ist es, dass die Bundesregierung genau dieses Gesetz nun de facto abschaffen will. Das ist ein Angriff auf die Demokratie. Und auf unsere Arbeitsgrundlagen. Denn ohne das IFG wären viele unserer Recherchen gar nicht möglich.
Wir wehren uns, bedanken uns für Ihre Unterstützung und wünschen eine spannende Lektüre! Ihr Team Finanzwende |
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| | Aktion: Wenn Trump den Stecker zieht | | |
| Ein großer Teil unserer digitalen Zahlungen läuft über US-amerikanische Unternehmen wie PayPal, Visa oder Mastercard. Das ist ein Problem. Denn wer unsere Zahlungen kontrolliert, verfügt über erheblichen wirtschaftlichen und politischen Einfluss. Im Rahmen unserer Kampagne „Unabhängigkeit von Trump und Co.? Unbezahlbar!” haben wir am Freitag vor einer Woche mit einem Infostand auf dem Berliner Kurfürstendamm, einer der belebtesten Shopping-Meilen Deutschlands, auf diese gefährliche Abhängigkeit aufmerksam gemacht und sind mit Menschen vor Ort über Europas Abhängigkeit beim Bezahlen und Alternativen wie den digitalen Euro ins Gespräch gekommen. Denn: Die Zeit zum Handeln ist jetzt! | | |
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| | Neue Recherche: Geheime Lobbyarbeit zum digitalen Euro? | | |
| Über die Lobbyarbeit der Finanzlobby rund um den digitalen Euro haben wir bereits im April in unserer Analyse „Wallet Wars“ berichtet. Eine neue Finanzwende-Recherche zeigt nun: Gleich mehrere Banken haben dabei nicht mit offenen Karten gespielt und Aktivitäten rund um den digitalen Euro nicht im Lobbyregister des Deutschen Bundestags veröffentlicht. Wir haben die Verstöße der zuständigen Stelle bei der Bundestagsverwaltung gemeldet, die Finanzlobby könnte zu Bußgeldern verdonnert werden. Übrigens: Wissen tun wir das nur dank einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz – genau das Gesetz, das die Bundesregierung de facto abschaffen will. | | |
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| | Standpunkt: Hände weg vom IFG, liebe Bundesregierung | | |
| Die Bundesregierung plant, das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auszuhöhlen. Für Bürger*innen wäre es dann viel schwerer, Anfragen an Behörden zu stellen. Für Organisationen wie Finanzwende wäre es unmöglich. Was auf dem Spiel steht und wie wir uns wehren, erklärt Finanzwende-Vorstand Daniel Mittler in seinem Standpunkt. Viele Finanzwende-Enthüllungen wären ohne das IFG nicht möglich gewesen. | | |
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| | Von der Klimakrise zur Bankenkrise? | | |
| Viele Banken nehmen Klimarisiken noch immer nicht ernst genug. Eine neue Webseite illustriert, wie sich verschiedene Klimarisiken überlappen – und damit in bestimmten Regionen zu einer besonderen Gefahr für Banken werden. Die Analyse macht sichtbar, wo Risiken aus Hochwassern und der Abhängigkeit von CO2-intensiven Betrieben geballt auftreten und wie wichtig es ist, Risiken nicht einzeln, sondern zusammen zu betrachten. Banken und die Bankenaufsicht müssen dringend handeln. | | |
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| | Margarethe Quehenberger wird Fellow bei Finanzwende | | |
| Wir freuen uns sehr, dass Margarethe Quehenberger die neuste Fellow bei Finanzwende ist. Als gelernte Volkswirtin stand die europäische Geld- und Finanzpolitik im Zentrum ihrer Berufslaufbahn. Bei Finanzwende wird sie vor allem die Arbeit zu Finanzstabilität stärken. Warum Margarethe Quehenberger sich bei Finanzwende engagiert, erfahren Sie in diesem Interview. | | |
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| | Offene Immobilienfonds: Reale Risiken | | |
| Eine Anlage mit geringem Risiko und verlässlichen Erträgen – das versprechen offene Immobilienfonds. Doch dieses Versprechen hält einer genaueren Prüfung nicht stand: Das Risiko ist größer als die Anbieter häufig suggerieren. Ein neues Gutachten verdeutlicht: Die Lage bei offenen Immobilienfonds hat sich in den anderthalb Jahren seit der letzten Finanzwende-Analyse verschlechtert. | | |
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| | Unser Kurzfilm „Mythos Familienunternehmen“ – Jetzt mit anschließender Diskussion | | |
| Warum können Milliardärsfamilien riesige Unternehmensvermögen oft fast steuerfrei vererben? Unser Kurzfilm zeigt, wie Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer, politische Einflussnahme und eine mächtige Lobby dazu beitragen. Neu ist jetzt die begleitende Diskussion, in der Julia Jirmann, Kai Viehof, Julia Friedrichs und Kevin Kühnert die Hintergründe einordnen und über notwendige Reformen sprechen. Jetzt ansehen! | | |
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 | | | So viele Zahlungen werden in Deutschland prozentual bargeldlos getätigt. Das zeigt die aktuelle Bundesbank-Studie zum Zahlungsverhalten. Das ist ein Anstieg um sechs Prozentpunkte im Vergleich zu der Auswertung aus dem Jahr 2023. Ein Treiber: Zahlungen per Handy oder Smartwatch haben sich verdoppelt.
Der Trend zum digitalen Bezahlen ist eindeutig – auch wenn Bargeld für viele Menschen wichtig bleibt. Was beim Auflegen des Handys oder Einstecken der Karte beim Bezahlen jedoch häufig im Hintergrund bleibt: Ein Großteil dieser Zahlungen läuft über nicht-europäische Zahlungsnetzwerke wie Visa oder Mastercard. Je mehr wir digital bezahlen, desto abhängiger wird Europa von diesen Anbietern.
Genau hier kann der digitale Euro ansetzen, indem er einen Ausweg aus dieser Abhängigkeit bietet. Mit der positiven Positionierung des Europäischen Parlaments ist der digitale Euro einen wichtigen Schritt vorangekommen. Nun gilt es bei den beginnenden Verhandlungen zwischen Parlament, Europäischem Rat und der EU-Kommission sicherzustellen, dass er als öffentliches europäisches Zahlungsmittel im Interesse der Bürger*innen ausgestaltet wird – sicher, datensparsam, für Verbraucher*innen gebührenfrei und als echte Alternative zu den bestehenden Angeboten.
Deshalb machen wir weiter Druck: Mit unserer Petition fordern wir einen digitalen Euro, der Europas digitale Souveränität stärkt und sich am Gemeinwohl orientiert – nicht an den Interessen der Bankenlobby. Denn Europas Unabhängigkeit ist unbezahlbar. |
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| | Spendenkonto
Bürgerbewegung Finanzwende e. V.
IBAN: DE03 4306 0967 1226 5452 00
BIC: GENODEM1GLS |
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