Erben, Einfluss und Ausnahmen – die Debatte um die Erbschaftsteuer zeigt, wie eng Vermögen und politische Interessen miteinander verwoben sein können. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Stiftung Familienunternehmen und Politik, die sich seit Jahren in die politische Debatte um die Besteuerung großer Unternehmensvermögen einbringt. Mit dem Begriff „Familienunternehmen“ verbinden viele Menschen Verantwortung, Tradition und den deutschen Mittelstand. Doch hinter der Maske setzt sich eine einflussreiche Lobby der Milliardäre seit Jahren dafür ein, dass riesige Unternehmensvermögen weiterhin von großzügigen Steuerprivilegien bei der Erbschaftsteuer profitieren.

Wie groß dieser politische Einfluss ist, zeigte sich diese Woche erneut bei dem Jahresempfang der Stiftung Familienunternehmen und Politik. Während die Lobbyisten dort unter anderem Friedrich Merz, Katherina Reiche und Bärbel Bas empfingen, haben wir gemeinsam mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und der Vermögendeninitiative taxmenow vor Ort protestiert. Unsere Botschaft war klar: Hinter der Maske: Milliardärsinteressen!

Wer sich für eine gerechte Besteuerung einsetzt, tritt gegen gut organisierte und finanzstarke Interessen an. Umso wichtiger ist eine starke Gegenstimme. Damit wir Missstände recherchieren, Öffentlichkeit schaffen und politischen Druck aufbauen können, brauchen wir Ihre Unterstützung.

Die starke Verzahnung von Lobbyarbeit und Steuerprivilegien sind dabei schon lange keine steuerpolitische Detailfrage mehr – sondern gefährdet die Grundzüge unserer Demokratie. Ob bei Steuerausnahmen für Superreiche, Big Techs im Finanzsektor oder der Deregulierung von Banken auf Kosten unserer Umwelt – zu oft werden Entscheidungen unter dem Einfluss starker Interessengruppen getroffen, während die Folgen die breite Bevölkerung treffen. Auch in der zweiten Jahreshälfte bleiben wir dran, machen Einflussnahme sichtbar und setzen uns für faire Regeln im Interesse der Allgemeinheit ein.

Wir wünschen eine spannende Lektüre,

Ihr Team Finanzwende

Diese Zahl in Euro ist die Grenze für Unternehmensvermögen, ab der die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung genutzt werden kann. Hinter dem sperrigen Begriff verbirgt sich eine Regelung im Erbschaftsteuerrecht, die es ermöglicht, auch sehr große Unternehmensvermögen ganz oder teilweise von der Erbschaftsteuer zu verschonen.

Mit der Verschonungsbedarfsprüfung wird geprüft, ob eine Person genug privates Vermögen besitzt, um die Erbschaftsteuer zu bezahlen. Wenn zum Zeitpunkt der Erbschaft das nicht der Fall ist, dann gilt die Person als „bedürftig“ und die Steuer entfällt ganz oder teilweise.

Die Verschonungsbedarfsprüfung ist nur eine von zahlreichen Ausnahmen im deutschen Erbschaftsteuerrecht. Dass diese Ausnahmen bis heute bestehen, ist kein Zufall. Seit Jahren setzen sich wirtschaftlich einflussreiche Interessenverbände für den Erhalt großzügiger Steuerprivilegien ein. Zu den wichtigsten Akteuren gehört die Stiftung Familienunternehmen und Politik. Hinter dem Namen stehen nicht etwa kleine Familienbetriebe, sondern laut Recherchen von Greenpeace insbesondere Konzernriesen wie Lidl, BMW und Co. Allein im vergangenen Jahr hat die Stiftung Familienunternehmen und Politik 2,2 Millionen ausgegeben, um ihre Interessen gegenüber der Politik voranzutreiben.

Mit unserer Kampagne „Ehrensache Erbschaftsteuer“ machen wir auf diese Ungleichbehandlung aufmerksam.

Dass die Lobbyarbeit rund um die Erbschaftsteuer inzwischen stärker in den Fokus der Öffentlichkeit rückt, ist ein wichtiges Signal – und auch unser neuer Kurzfilm und unsere Petition mit schon über 225.000 Unterschriften sowie unsere Aktion beim Tag der Familienunternehmen (siehe oben) tragen aktiv dazu bei. Wenn Tageszeitungen über Veranstaltungen wie den Tag des Familienunternehmens berichten, zeigt das: Die Frage, wer wie viel zum Gemeinwohl beiträgt, ist längst kein Nischenthema mehr. Gleichzeitig verdeutlicht es: Finanzwende wirkt als starke Gegenstimme zur Lobby des großen Geldes. Ein Erfolg, der ohne unsere Unterstützer*innen nicht denkbar wäre. Gemeinsam mit Ihnen kämpfen wir für die Interessen des Gemeinwohls – danke, dass wir Sie dabei an unserer Seite wissen.

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