Liebe Freundinnen und Freunde der Finanzwende,

Cum/Ex, Milliarden und Moral in der Urania in Berlin

Knapp 900 Menschen haben sich am 02.12. trotz des kalten und ungemütlichen Wetters abends in Berlin in der Urania zusammengefunden – um das Podiumsgespräch von Anne Brorhilker, Norbert Walter-Borjans, Volker Votsmeier und Kilian Wegner zu verfolgen. Im Zentrum des Abends stand Anne Brorhilkers Buch „Cum/Ex, Milliarden und Moral” und die Frage: Warum tut sich der Staat so schwer, die Cum/Ex-Milliarden zurückzufordern? Für alle, die nicht vor Ort dabei sein konnten, gibt es die Aufzeichnung des Podiumsgesprächs auf YouTube.

Kevin Kühnert wird Bereichsleiter für Steuern, Verteilung und Lobbyismus

Die Bürgerbewegung Finanzwende wächst weiter. Mit Kevin Kühnert übernimmt ein erfahrener politischer Kopf die Leitung des Bereichs Steuern, Verteilung und Lobbyismus in der Bürgerbewegung Finanzwende. Finanzwende-Gründer Gerhard Schick kommentiert: „Als ich mit vielen anderen Finanzwende gegründet habe, hätte ich nicht unbedingt erwartet, dass hier mal ein ehemaliger SPD-Generalsekretär arbeitet – gemeinsam mit einer ehemaligen Oberstaatsanwältin und mit sehr vielen anderen engagierten Menschen. Aber eigentlich war genau das immer der Plan: Menschen mit unterschiedlichen Vorgeschichten und Fähigkeiten zusammenzubringen.” Unabhängig und überparteilich.

Bringt Trump den großen Finanz-Crash?

Steuern wir auf eine neue Finanzkrise zu? In den USA hat Trump den Deregulierungs-Turbo gezündet. Die Gefahr eines „Trump-Crashs“ wächst – und seine Regierung könnte als verlässlicher Partner in der nächsten Krise ausfallen. Was bedeutet das für Europa? Wie können Anleger*innen vorsorgen, und was können europäische Regierungen dagegen tun? Finanzwende-Experte und Bereichsleiter für Finanzstabilität Michael Peters hat darüber mit unseren ehrenamtlichen Fellows Rainer Voss, Doris Neuberger und Hartmut Walz am 1. Dezember in einem Webseminar gesprochen.

Kappt die US-Zentralbank die Rettungsleine?

Swap-Linien der US-Zentralbank (Fed) haben bei der Bewältigung der globalen Finanzkrise und weiterer Krisen wie der COVID-Pandemie eine große Rolle gespielt. Diese wichtige Rettungsleine läuft Gefahr, von der Trump-Regierung gekappt zu werden. Warum der Erhalt der Rettungsleine wichtig ist und was wir dafür tun können, damit sie erhalten bleibt, erklärt Finanzwende-Fellow Doris Neuberger im Finanzwende-Recherche Blogbeitrag.

Unterschriftenübergabe Cum/Cum-Petition

Geschätzte 28,5 Milliarden Euro sind dem Staat durch Cum/Cum-Geschäfte gestohlen worden – Geld, das nur mittels der entsprechenden Belege zurückgeholt werden kann. Damit die Aufbewahrungsfristen wieder hochgesetzt werden, haben wir Druck gemacht. Und mit uns über 300.000 Unterstützer*innen, die unsere Petition „Cum/Cum-Milliarden: Zeit ist noch kein Steuergeld“ bereits unterzeichnet haben. Die bisherigen Unterschriften haben wir am 17. Dezember im Bundesministerium der Finanzen an den Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger übergeben (siehe oben).

Bundesgerichtshof: Allianz hat Riester-Kund*innen benachteiligt

Dürfen Versicherer die Rentenansprüche ihrer Riester-Kund*innen einseitig kürzen? Nein, hat der Bundesgerichtshof nun im Fall der Allianz entschieden. Deren Klausel zur Rentenkürzung ist unwirksam, weil sie nicht gleichzeitig auch Verbesserungen für Kund*innen vorsieht. Das höchstrichterliche Urteil (Az. IV ZR 34/25) strahlt auf Verträge mehrerer Versicherer aus, die Rentenansprüche nachträglich kappten. Finanzwende streitet schon seit Jahren in einem ähnlichen Fall gegen einseitige Rentenkürzungen der Zurich Deutscher Herold. Gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gehen wir derzeit am Oberlandesgericht Köln dagegen vor.

Wie sich der Alltag von Millionen von Menschen verbessern ließe

Über Geld spricht man in Deutschland nicht. Und doch gibt es in Deutschland Millionen von Menschen, die tagtäglich von Nachteilen am Finanzmarkt betroffen sind – das war das Ergebnis der Finanzwende-Recherche Studie „Der Armutsnachteil“. Doch was müsste konkret passieren, damit finanzschwächere Menschen an den Finanzmärkten nicht zusätzlich benachteiligt werden? Im neuen Blogbeitrag der Finanzwende-Recherche werden fünf Vorschläge vorgestellt, die einen konkreten Diskussionsbeitrag liefern, wie sich der Alltag von Menschen mit wenig Geld verbessern ließe.

Standpunkt: Riester-Reform – so wird das nix

Die Bundesregierung will die Riester-Rente reformieren. Die bisherigen Angebote zur geförderten privaten Altersvorsorge sind kompliziert, teuer und renditeschwach. Das schlägt sich seit Jahren in sinkenden Zahlen derjenigen nieder, die mitmachen wollen. Das Vertrauen ist weg. Warum der Referentenentwurf an den Kernproblemen der Verbraucher*innen kaum etwas ändern wird und wie eine Lösung aussehen könnte, erläutert Verbraucherschutz-Expertin Britta Langenberg in ihrem Standpunkt.

• NDR: Juristin und Autorin Anne Brorhilker auf dem Roten Sofa (TV-Sendung)

• Tagesspiegel: Effektives Gegengewicht der Finanzlobby: Ex-SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat einen neuen Job

• Deutschlandfunk: Steigende Bodenpreise. Wenn der Boden zum Luxus wird

• Frankfurter Rundschau: Ex-Oberstaatsanwältin kritisiert Finanz-Elite: Ganze Branche, die sich„an unseren Steuergeldern vergreift"

• OMR Podcast: Wie der Staat beim größter Steuerraub versagt: Anne Brorhilker

• Deutschlandfunk: Anne Brorhilker: „Cum/Ex, Milliarden und Moral“

• choices: Je größer das Vermögen, desto geringer der Steuersatz

• Süddeutsche Zeitung: Wie die Finanzlobby um eine Versicherung kämpft

• Stern: Neuer Job für Kevin Kühnert – das will die "Bürgerbewegung Finanzwende"

• Wirtschaftswoche: Über die Grenze ist es nur ein Klick–es sei denn, Sie sind Steuerfahnder

• Bild: Neuer Job für Ex-SPD-General: Kevin Kühnert wird Finanz-Fuchs

• Frankfurter Rundschau: Digitaler Zahlungsverkehr: US-Konzerne gefährden europäische Souveränität

• Markus Lanz: Sendung vom 11. Dezember 2025 (mit Kevin Kühnert)

12