| | Liebe Freundinnen und Freunde der Finanzwende, | | |
| die Debatte um die Erbschaftsteuer nimmt Fahrt auf – und mit ihr die Frage, ob sich endlich etwas ändert. Schon dreimal haben Gerichte Ausnahmen für Superreiche kritisiert, die Privilegien gibt es immernoch. Damit das diesmal anders ausgeht, setzen wir gemeinsam mit unserer Petition „Ehrensache Erbschaftsteuer: Keine Ausnahmen für Milliardäre” und bereits 199.000 Unterstützer*innen ein Zeichen.
Doch der Einfluss von Lobbys endet nicht bei der Erbschaftsteuer. Auch im Finanzministerium wurden Bankeninteressen zu oft über das Gemeinwohl gestellt – das zeigt unsere neue Analyse „Dreist, dreister, Bankenlobby“. Und selbst die BaFin scheint bei den Klimarisiken im Bankensektor den Überblick verloren zu haben. In unserem neuen Standpunkt erklärt Chiara Arena, warum das gefährlich ist – nicht nur für die Umwelt, sondern auch für die Stabilität des Finanzsystems.
Solche Recherchen, Analysen und Kampagnen sind nur möglich, weil uns so viele Menschen unterstützen, die mit uns für eine faire und transparente Finanzwelt kämpfen. Damit wir weiterhin laut, unabhängig und unbequem bleiben können, brauchen wir Ihre Unterstützung. | | | | | Außerdem blicken wir mit Prof. Dr. Hartmut Walz hinter die Fassade der Sparkassen: Sind sie wirklich so verbraucherfreundlich, wie ihr Image verspricht? Und wir räumen mit elf Mythen rund um die Erbschaftsteuer auf. Apropos Steuer: In weniger als einem Monat erscheint Anne Brorhilkers Buch „Cum/Ex, Milliarden und Moral“ – ein eindrucksvoller Blick hinter die Kulissen des Steuerbetrugs in Milliardenhöhe. Ihr Team Finanzwende |
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| | 199.000 gegen die Ausnahmen für Superreiche | | |
| Schon dreimal haben höchste Gerichte Ausnahmen für Milliardäre bei der Erbschaftsteuer als verfassungswidrig eingestuft – jetzt liegt die Erbschaftssteuer erneut beim Bundesverfassungsgericht. Damit es diesmal endlich Veränderung gibt, machen wir Druck – und mit uns 199.000 Unterstützer*innen, die unsere Petition „Ehrensache Erbschaftsteuer: Keine Ausnahmen für Milliardäre” bereits unterzeichnet haben. Die ersten Unterschriften haben wir am 26. September im Willy-Brandt-Haus an den SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf übergeben. | | |
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| | Dreist, dreister Bankenlobby | | |
| Seit Jahren setzt sich Finanzwende dafür ein, dass die 2,3 Milliarden Euro aus dem Restrukturierungsfonds, der als Rettungsanker im Nachgang der Finanzkrise 2007/8 beschlossen wurde, für die Tilgung der Schulden aus der Bankenrettung genutzt werden. Doch Deutsche Bank und Co. haben stark dafür lobbyiert, dass ihnen die 2,3 Euro Milliarden geschenkt werden – das geht aus Dokumenten des Finanzministeriums aus der Zeit der Ampel-Regierung hervor. Die Analyse ‘Dreist, dreister, Bankenlobby’ schafft einen seltenen Einblick, mit welchen Lobbytaktiken die Banken vorgingen und wie sie nicht zuletzt bei der FDP-geführten Leitung des Hauses auf offene Ohren stießen. | | |
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| | Nur noch ein Monat bis zur Veröffentlichung "Cum/Ex, Milliarden und Moral" | | |
| Mit ihrem Wechsel von der Justiz zu Finanzwende verließ Anne Brorhilker einen sicheren Pfad, um den notwendigen zu gehen. Sie kennt das komplexe Verhältnis zwischen Wirtschaftskriminalität und Justiz und welche Mechanismen hinter den Cum/Ex-Geschäften stecken. In Ihrem Buch erklärt sie die Denkweise der Täter, die Macht der Finanzlobby und welche Folgen ihr skrupelloses Handeln für uns alle hat. Die Veröffentlichung des Buchs „Cum/Ex, Milliarden und Moral” von Anne Brorhilker rückt in greifbare Nähe, in weniger als einem Monat erscheint das Buch im Handel. Das Buch können Sie bereits jetzt vorbestellen. | | |
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| | Sind die Sparkassen wirklich die Guten? | | |
| In der Vergangenheit hat Finanzwende bereits mehrmals die Sparkassen unter die Lupe genommen und versucht hinter die Kulissen der – zumindest auf dem Papier – gemeinwohlorientierten Banken zu gucken. In einer neuen Finanzwende-Recherche hat Prof. Dr. Hartmut Walz untersucht, was hinter dem verbraucherfreundlichen Image der Sparkassen steckt und sich die Frage gestellt: Sind die Sparkassen wirklich die Guten? | | |
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| | Mythen der Milliardärslobby | | |
| Die Erbschaft- und Schenkungsteuer dient laut Bayerischer Landesverfassung dem Zweck „die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.” Die reichsten Familien Deutschlands und ihre Lobby setzen jedoch alles daran, dass Ausnahmen für Superreiche weiter bestehen bleiben. Mit Hilfe geschickter Erzählungen werden dringend notwendige Reformen blockiert. In unserem neuen Artikel greifen wir die 11 gängigsten Mythen rund um die Erbschaftsteuer auf – und erklären, was wirklich dahintersteckt. | | |
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| | BaFin: Kein Überblick über Klimarisiko im Portfolio | | |
| Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat vor allem eine wesentliche Aufgabe: Die Sicherung der Funktionsfähigkeit, Stabilität und Integrität des deutschen Finanzmarkts. Umso erstaunlicher ist die Bekundung der BaFin, dass sie keine Kenntnisse darüber habe, wie viele fossile Unternehmen in den Kreditportfolios der von ihr beaufsichtigten Banken stecken. Dabei können Kohle-, Öl-, und Gasgeschäfte rasant an Wert verlieren und stellen somit ein enormes finanzielles Risiko dar. Warum die Bewertung der Banken von fossilen Anlagen meist fehlerhaft ist und welche Verantwortung bei der BaFin liegt, erklärt Chiara Arena in ihrem Standpunkt. | | |
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 | | | Das Gewicht in Kilogramm ist im Sommer bei Finanzwende im Büro in Berlin angekommen. 267 teils stark geschwärzte Papiere aus der Zeit der Ampel-Regierung waren die Antwort auf unsere Informationsanfrage zum Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz.
Hinter dem recht sperrigen Wort verbirgt sich ein Anliegen, für das Finanzwende schon seit 2022 kämpft: Die 2,3 Milliarden im Restrukturierungsfonds sollten nicht als Geschenk an die Banken gehen, sondern zur Tilgung der Schulden aus der Finanzkrise 2007/8 genutzt werden. Die damaligen Bankenrettungen erfolgten damals auf Kosten der Steuerzahlenden – das sollte so nicht nochmal passieren. Der Restrukturierungsfonds sollte Abhilfe schaffen, doch mittlerweile sind die Gelder übrig und müssen verteilt werden. Was also tun?
Für die Banken ist die Antwort klar: Sie wollen ans Geld. Nicht zuletzt wegen Protestaktionen von Finanzwende kam die alte Ampel-Regierung nach eingängiger Prüfung zu dem Ergebnis: Mit den Milliarden sollten die Schulden aus den Bankenrettungen abgebaut werden. Doch die neue Bundesregierung plant mit den Geldern einen 'Mittelstands-Fonds'. Mittlerweile sprach ein Gericht einzelnen Banken das Geld sogar erst einmal zu, weil der Gesetzgeber es versäumt hatte, die Verwendung der Gelder rechtzeitig anders zu regeln. Die Banken hatten zuvor die Gesetzgebung ausgebremst… Wie es dazu kam, zeigt unser Lobbykrimi in 4 Akten!
Dort lernen Sie auch: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Die Finanzaufsicht BaFin könnte in Berufung gehen. Und die Bundesregierung das Geld wohl doch noch zur Schuldentilgung nutzen. Wir kämpfen auf jeden Fall weiter. Und fordern Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil auf, jetzt die Richtung zu ändern und doch noch Politik für Bürger*innen, nicht für die Bankenlobby zu machen.
Wir freuen uns dabei auf Ihre Unterstützung! |
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