Gesetzesverstoß bei der Ratenkreditvergabe

25.10.2018

Im Rahmen der Ratenkreditvergabe können verschiedene Gesetzesverstöße auftreten. Zum Beispiel:

Mangelnde Prüfung der Kreditwürdigkeit: Die Banken müssen die Kreditwürdigkeit des Kunden dahingehend prüfen, dass keine erheblichen Zweifel an der Erfüllung der aus dem Kredit resultierenden Verpflichtungen bestehen. Allerdings ist es schwierig, einer Bank eine unzureichende Prüfung juristisch nachzuweisen.

Mangelnde Berücksichtigung von EU-Standards bei der Darstellung der Kreditinformationen: Verstöße können auch dann auftreten, wenn die Banken dem Kreditinteressierten keine Informationen zum Kreditangebot auf Basis der standardisierden EU-Vorgaben zur Verfügung stellen. Diese sollen die Vergleichbarkeit verschiedener Angebote vereinfachen. Auch hier ist es den Banken theoretisch möglich, sich mit relativ zweifelhaften Aussagen herauszureden, soweit nicht tatsächlich ein Kreditvertrag zustande kommt.

Unrichtige Informationen:

Dies betrifft den Inhalt der Informationen über den Kreditvertrag selbst, beispielsweise die Angabe der Zinssätze, wo falsche Berechnungen durchgeführt worden sein können oder die Restschuldversicherung nicht in den Zinssatz einberechnet wurde, obwohl dies vorgeschrieben ist. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Versicherung Voraussetzung für die Darlehensvergabe oder für die Darlehensvergabe zu den vorgesehenen Vertragsbedingungen ist.

Fehler in der Widerspruchsbelehrung von Kreditverträgen: Banken sind verpflichtet, ihre Kunden in richtiger Form über ihr Recht aufzuklären, unter bestimmten Voraussetzungen einen geschlossenen Kreditvertrag zu widerrufen. Hier konnten Kreditnehmer in der Vergangenheit einige juristische Erfolge erzielen.

Wucherzinsen:

Das Gesetz lässt Wucherzinsen nicht zu, sondern verpflichtet die Banken zur Einhaltung bestimmter Grenzen bei den Zinskonditionen. Wucher liegt oftmals dann vor, wenn der Zins 100 Prozent über dem Marktzins liegt. Ein solches auffälliges Missverhältnis zwischen Preis und Leistung wurde in der Vergangenheit auch vom Bundesgerichtshof als sittenwidrig eingestuft.