Fragen und Antworten zur Kampagne

Die wichtigsten Fragen und Antworten zu unserer Kampagne "Armin Laschet - Holen Sie unser Steuergeld zurück!"

07.09.2020

Bei CumEx geht es um den größten Steuerraub der Bundesrepublik. Über Jahre hinweg haben sich Banker, Anwälte und weitere Akteure zusammengetan und komplizierte Aktiengeschäfte gemacht. Dabei haben sie Aktien um den Dividendenstichtag bewegt. Der Staat erstattete auf diese Dividenden 25 Prozent Kapitalertragsteuer - allerdings öfter als die Steuer überhaupt gezahlt wurde. Die Geschäfte waren so aufgebaut, dass der Staat nicht verfolgen konnte, wer wann welche Aktie gehalten hat. Es geht also um illegale Aktiengeschäfte mit dem Ziel, sich Steuern erstatten zu lassen, die nie gezahlt worden waren. Dem Staat gingen so mindestens 10 Milliarden Euro verloren. Europaweit war es noch deutlich mehr.[1]


[1] https://www.finanzwende.de/themen/cumex/wie-funktionierten-die-cumex-geschaefte/?L=0

 

 

Das hat ursprünglich damit zu tun, dass das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in den Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Köln fällt. Das BZSt war für die meisten Steuererstattungen der CumEx-Geschäfte zuständig. Nachdem die Ermittler in Köln eine Expertise aufgebaut hatten, gaben auch andere Staatsanwaltschaften ihre Fälle nach Köln ab. Mittlerweile liegen insgesamt 69 Fallkomplexe mit rund 900 Beschuldigten in Köln.[1]  


[1] https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-skandal-finanzminister-scholz-tritt-im-kampf-gegen-steuerhinterzieher-die-flucht-nach-vorne-an/25899956.html?ticket=ST-7960289-JejeAlrBTi9THM65F6IG-ap1

Persönlich nichts. Aber als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist er der politisch Verantwortliche für die Organisation der Verwaltung in seinem Bundesland. Weil die Zuständigkeit für fast alle Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Köln und damit in NRW liegt, kommt es nun auf ihn an: Er muss CumEx jetzt zur Chefsache machen. Es ist schon viel zu viel Zeit verloren gegangen. Er muss Schritte einleiten, um die Staatsanwaltschaft Köln, die Steuerfahndung und das Landeskriminalamt ausreichend für ihre jeweilige Aufgabe auszustatten und die optimale Zusammenarbeit dieser Behörden sicherzustellen.

Jede weitere Stelle bei der juristischen Aufarbeitung von CumEx würde ein Vielfaches der Kosten für den Staat einbringen. Immerhin geht es darum, Milliarden an Steuergeldern zurückzuholen oder die Rückforderung mangels Personal verjähren zu lassen. Über Jahre plünderten Kriminelle die Staatskasse, dieses Geld muss nun zurückgeholt werden. Das ist aufwendig und benötigt entsprechend viel Personal.

Abgesehen von der finanziellen Seite geht es auch darum zu zeigen, dass sich Finanz- und Wirtschaftskriminalität in Deutschland nicht lohnt. Eine rigorose juristische Aufarbeitung wirkt insoweit auch vorbeugend.

Ja, das kann er bei Fällen, die noch nicht verjährt sind. Der Staat darf bei Steuerstraftaten unrechtmäßig erworbenes Vermögen abschöpfen.

Vor Kurzem hat der Bundestag allerdings beschlossen, dass dies definitiv nicht für verjährte Altfälle gilt. Das geht auf das zweite Corona-Steuerhilfegesetz und Neuregelungen in der Abgabenordnung zurück, darunter den Paragrafen 375a[1]. Das muss dringend korrigiert werden, um das Rückholen der verlorenen Steuergelder nicht zu blockieren.


[1] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-steuern-1.4969137

Im Detail lässt sich das von außen nicht sagen. Bekannt ist, dass neben einem beendeten Fall derzeit nur ein weiterer an das entsprechende Gericht in Bonn weitergegeben wurde. Deswegen wird von vielen Seiten vor den drohenden Verjährungen gewarnt. Es sind einfach zu viele Fallkomplexe für 15 Staatsanwälte und nicht einmal weitere 30 Ermittlerinnen.

Ja, aber abgeschlossen wurde bisher nur ein einziger strafrechtlicher Prozess beim Landgericht Bonn. Es war ein sehr wichtiges Urteil für die Aufarbeitung von CumEx. Nachdem ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, die Medien und unterschiedliche juristische Instanzen sich mit CumEx auseinandersetzten, ist nun auch die kriminelle Dimension der CumEx-Geschäfte belegt: CumEx ist und war illegal und kriminell.

Die meisten Prozesse stehen aber noch aus, und alle Fälle unterscheiden sich voneinander. So war es zwar ein wichtiger Erfolg, den die Staatsanwaltschaft im März erzielte. Doch bisher ging es nur um zwei geständige Täter. Die schwierigen Verfahren gegen Tatverdächtige, die die Tat bestreiten, liegen noch vor uns.

Das größte Problem ist die drohende Verjährung. In diesem Fall können staatliche Gelder nicht mehr zurückgefordert werden. Viele CumEx-Fälle sind wahrscheinlich bereits verjährt, weitere sind akut davon bedroht. Tritt die Verjährung ein, kann unser Rechtsstaat aktuell nichts mehr unternehmen, um die Kriminellen vor Gericht zu bringen und das Geld zurückzufordern.

Aber selbst, wenn die Straftat nicht verjährt ist, kann die Verurteilung von Tatverdächtigen bei langen Prozessdauern scheitern, zum Beispiel wegen Verhandlungsunfähigkeit oder Tod. Oder weil Zeugen sich nach vielen Jahren nicht mehr an die Sachverhalte erinnern. Mit jedem Jahr wird es daher schwieriger, die Täter zur Verantwortung zu ziehen.

 

Verjährung bedeutet, dass eine Straftat oder ein rechtlicher Anspruch nicht mehr verfolgt werden können, da eine festgelegte zeitliche Frist abgelaufen ist. Die Täter gehen dann straffrei aus. Fälle von besonders schwerer Steuerhinterziehung (wie CumEx) verjährten bisher nach 20 Jahren. Kürzlich wurde diese Frist auf 25 Jahre verlängert. Wenn es in diesen 25 Jahren zu einer Hauptverhandlung kommt, haben die Ermittlerinnen weitere fünf Jahre. Das Handelsblatt rechnet vor, eine Tat aus 2007 könne bis 2032 verfolgt und dann weitere fünf Jahre vor Gericht verhandelt werden. Allerdings trifft dies nur zu, wenn spätestens zehn Jahre nach der Tat eine „verjährungsunterbrechende Maßnahme“ eingeleitet wurde, zum Beispiel die Identifizierung eines Beschuldigten. Für eine effektive Strafverfolgung müssen also mehrere Bedingungen erfüllt sein.[1]


[1] https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-skandal-finanzminister-scholz-tritt-im-kampf-gegen-steuerhinterzieher-die-flucht-nach-vorne-an/25899956.html?ticket=ST-7731482-RRD4DR1JA6b7of1Bu99N-ap1

Beide gehören zu der Familie des sogenannten Dividendenstrippings, bei dem Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag so aufgebaut werden, dass die Beteiligten sich illegale Steuervorteile verschaffen. Bei CumCum-Fällen kooperierte ein inländisches Finanzinstitut mit einem ausländischen. Das ausländische Institut lieh dem inländischen Finanzinstitut Aktien, für das das inländische die auf den Profit der Dividenden entfallenden Steuern zurückerhielt. Danach gab das inländische Institut die Aktien zurück und beide teilten sich die zurückerstatteten Steuern. Bei CumCum sowie CumEx geht es letztendlich darum, sich illegale Steuererstattungen zu sichern.

Während CumEx-Geschäfte in ihren damaligen Formen ab dem Jahr 2012 technisch unmöglich gemacht wurden, wurde der Gesetzgeber bei CumCum-Geschäften erst 2016 aktiv. Der Schaden aus CumCum-Fällen liegt Schätzungen zufolge bei über 20 Milliarden Euro. Zu CumCum-Fällen gab es bisher kaum Ermittlungen.

Ja. Ein Beispiel für CumEx-ähnliche Geschäfte sind die von Medien oft als CumFake bezeichneten Fälle. Dabei werden American Depository Receipts ausgenutzt, um sich steuerliche Vorteile zu verschaffen. Razzien der Staatsanwaltschaft Köln im August 2020 bei der Varengold Bank und Hauck & Aufhäuser lösten Berichte aus, dass diese Banken womöglich noch nach 2012 in CumEx-ähnliche Geschäfte involviert waren. Dabei könnte es sich um so genannte DerivatUnter Derivat wird in der Regel ein Finanzinstrument verstanden, dessen Preis von anderen Referenzgrößen wie Aktien oder Anleihen abhängt. Im Rahmen des Vertrags wird unter anderem die Laufzeit, der Basiswert und das Bezugsverhältnis festgelegt.ive CumEx-Geschäfte handeln. Wie bei CumCum-Geschäften wären auch hier umfassendere Ermittlungen nötig, doch die Kapazitäten reichen noch nicht einmal für die CumEx-Geschäfte.

Wir fordern NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet auf, dafür zu sorgen, dass das Team um Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker die erforderliche personelle und finanzielle Ausstattung erhält. Zudem müssen professionelle Ermittlungsstrukturen geschaffen werden, wie das bei anderen Großverfahren und bei Organisierter Kriminalität üblich und nötig ist. Es braucht mehr Staatsanwältinnen und vor allem mehr Ermittler von Steuerfahndung und Polizei. Wir halten in Nordrhein-Westfalen insgesamt mindestens 150 Personen für erforderlich. Derzeit sind es nicht einmal 50.

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