Aktion zum Jahresempfang des Deutschen Bankenverbands

Die deutsche Bankenlobby ist eine der mächtigsten Einflussnehmer*innen auf die Politik. Ihre Arbeit im eigenen Interesse hat in der Vergangenheit gewaltige Schäden für Verbraucher*innen und Steuerzahlende verursacht: Wichtige Regelwerke für stabilere Finanzmärkte wurden entschärft oder verhindert, verbraucherfreundliche Gesetze blockiert und die effektive Bekämpfung von Finanzkriminalität blieb aus. 

Möglich war das auch deshalb, weil die deutsche Bundesregierung und speziell ihre Finanzminister – zurzeit Christian Lindner (FDP), aber auch seine Amtsvorgänger – dabei häufig als verlängerter Arm der Finanzlobby agierten und deren Forderungen oft komplett übernahmen.

Daher forderten wir Christian Lindner, Ehrengast auf dem Jahresempfang des Bundesverbands Deutscher Banken am 17. April 2023, bei einer Aktion in unmittelbarer Nähe der Veranstaltung dazu auf, sich nicht weiter vor den sprichwörtlichen Karren der Bankenlobby spannen zu lassen. Dieses Sprichwort stellten wir sinnbildlich nach: Ein Christian-Lindner-Doppelgänger zog einen hölzernen Karren mit der Aufschrift „Bankenverband“ hinter sich her, beladen mit verschiedenen Banken in Form von Schildern.

Aufgrund einer jahrelangen Lobbykampagne wurden strengere Eigenkapitalauflagen für Banken, beschlossen im sogenannten Basel-III-Kompromiss, verzögert und entschärft. Regierungsvertreter*innen aus Deutschland waren dabei zuverlässig auf Seiten der Banken. In den Worten von Christian Lindner: „Die Bundesregierung hat sich auf europäischer Ebene sehr dafür eingesetzt, dass bei den Basel-III-Regeln Proportionalität herrscht.“

Ähnliches zeichnet sich nun auch beim bevorstehenden Streit um ein EU-Provisionsverbot für Finanzberatung ab: Auch hier hat sich Finanzminister Lindner die ablehnende Position der Bankenlobby bereits zu eigen gemacht.

Bei der Diskussion um ein 2,2 Milliarden Euro schweres Restguthaben aus einem ursprünglich zur Bankenrettung gedachten Fonds arbeiten Regierung und Finanzministerium offenbar daran, das Geld an Banken zu verschenken, statt es zur Schuldentilgung einzusetzen. Für einen sonst so auf Haushaltsdisziplin bedachten Minister ist das ein eher ungewöhnlicher Vorgang.

Beim Streit um eine mögliche Liberalisierung europäischer Verbriefungen hat sich Christian Lindner außerdem gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire auf Seiten der Bankenlobby geschlagen. Und das, obwohl eine solche Liberalisierung die Stabilität der Finanzmärkte erheblich gefährden könnte. 

Diese überproportionale Einflussnahme der Bankenlobby schadet Steuerzahlenden, Verbraucher*innen und nicht zuletzt der Demokratie. Die Bundesregierung und insbesondere Finanzminister Christian Lindner müssen aufhören, in Brüssel nur die Interessen deutscher Banken zu vertreten – auf unser aller Kosten.