Unterschriftenübergabe: Druck für strengere Lobbyregeln Finanzlobby in die Schranken weisen! 22.06.2023 Die Ampel-Koalition hat endlich das versprochene Gesetz zur Verschärfung des Lobbyregisters auf den Weg gebracht. Das Gesetz ist eine Verbesserung – Entscheidendes, wie der versprochene „legislative Fußabdruck“, fehlt aber. Der Bundestag muss nachbessern. Um Druck für strenge Regeln zu machen, haben wir die ersten 19.000 Unterschriften der Petition „Finanzlobby in die Schranken weisen“ übergeben. Wer beeinflusst die Gesetzgebung in Deutschland? Und wer hat in welchem Gesetz welche Spuren hinterlassen? Mit unserer Petition kämpfen wir für eine Nachschärfung des Lobbyregisters. Eine solche hat die Ampel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Jetzt kommt endlich die entsprechende Gesetzesreform – mit vielen guten Ansätzen, aber auch einigen Leerstellen. Der Bundestag muss das Gesetz zügig verabschieden – und dabei die Versprechen des Koalitionsvertrages alle umsetzen. Deshalb haben wir im Bundestag die erste Ladung Unterschriften – über 19.000 an der Zahl – übergeben. Wir haben die zuständigen Abgeordneten aller drei Ampel-Fraktionen zur Übergabe eingeladen. Leider konnte die FDP-Fraktion kurzfristig niemanden zur Übergabe senden. Bilder von der Aktion Hinweis: Falls Sie die Aktionsbilder nutzen möchten, wenden Sie sich für weitere Formate in hoher Auflösung bitte an unsere Pressestelle. Was bringt die geplante Reform des Lobbyregisters genau? Vor allem gibt es neue Offenlegungspflichten, etwa zu den Auftraggeber*innen von Lobbyagenturen oder zu Lobbyausgaben – alles Punkte, die wir in unserer Petition auch gefordert haben. Das ist ein Erfolg! Einige andere Forderungen sind jedoch nicht erfüllt. So soll die Lobbyarbeit gegenüber Ministerien zum Beispiel weiter nur teilweise erfasst werden. Vor allem fehlt jedoch die legislative Fußspur – also eine genaue Auflistung, wer wie Einfluss auf welches Gesetz genommen hat. Das ist besonders ärgerlich, da diese im Koalitionsvertrag versprochen ist. Wir freuen uns, dass das Lobbyregister mit der Reform neue Zähne bekommt – auch für die Auseinandersetzung mit der mächtigen Finanzlobby. Und gleichzeitig kämpfen wir weiter dafür, dass die neuen Regeln noch besser werden. Mindestens die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag müssen eins zu eins umgesetzt werden! Das Gesetz wird diese Woche zum ersten Mal im Bundestag beraten, aber erst nach der Sommerpause verabschiedet. Es bleibt also noch Zeit, den Druck zu erhöhen. Deswegen sammeln wir weiter Unterschriften: Hier geht es zu unserer Petition Finanzlobby in die Schranken weisen! Das Lobbyregister zeigt endlich in Ansätzen, wie groß und mächtig die Finanzlobby ist. Doch das reicht noch lange nicht: Der Bundestag muss mehr Transparenz schaffen und einen fairen Wettbewerb der Interessen sicherstellen. Jetzt unterschreiben!
Finanzlobby in die Schranken weisen! Das Lobbyregister zeigt endlich in Ansätzen, wie groß und mächtig die Finanzlobby ist. Doch das reicht noch lange nicht: Der Bundestag muss mehr Transparenz schaffen und einen fairen Wettbewerb der Interessen sicherstellen. Jetzt unterschreiben!