Fragen und Antworten zur Kampagne

Nicht der Lobbyismus an sich ist es, gegen den wir uns wenden. Lobbyismus kann aber die Demokratie untergraben, wenn ein Ungleichgewicht der Kräfte herrscht – so wie bei der Finanzlobby und den ihr gegenüberstehenden zivilgesellschaftlichen Organisationen. Dies führt zu einer Schieflage bei der Interessenvertretung auf Kosten der Allgemeinheit. Diese Schieflage ist zumeist aber gar nicht auf den ersten Blick erkennbar, dazu fehlen schlicht die Informationen.

Deswegen fordern wir mehr Transparenz und Regeln, die ein Gleichgewicht der Kräfte sicherstellen. Dabei ist klar, dass Lobbyismus als politische Interessenvertretung zur Demokratie gehört: Austausch mit unterschiedlichen Interessengruppen kann politischen Entscheidungsträger*innen neue Perspektiven geben und auf Probleme aufmerksam machen. 

Wir als Bürgerbewegung Finanzwende verstehen uns als zivilgesellschaftliches Gegengewicht der Finanzlobby. Das heißt nicht, dass andere Lobbys keinen Schaden anrichten. Der Flurschaden, den die Finanzlobby hinterlässt, ist allerdings so enorm und so wenig bekannt, dass wir es als unsere Aufgabe sehen, dort anzusetzen.

Teure Bankenrettungen, die durch lückenhafte Regulierung erst nötig wurden, überteuerte Riester-Rentenprodukte oder Steuerdiebstähle wie bei CumEx sind nur einige Beispiele dieser Schäden. Dass es der Finanzlobby immer wieder gelingt, die Kosten ihres Fehlverhaltens auf uns alle abzuschieben, liegt auch an ihren enormen Ressourcen – und daran, dass sie ihre Arbeit weitestgehend im Verborgenen erledigen kann. Deswegen wollen wir das ändern.

Das Lobbyregister trat am 1. Januar 2022 in Kraft. In ihm findet man Informationen dazu, wer in wessen Auftrag, wozu und mit welchem Budget Lobbyarbeit gegenüber Bundestag und Bundesregierung betreibt. Damit macht es Strukturen von Lobby-Akteuren, ihren Auftraggeber*innen und Finanzquellen sichtbar.

Allerdings finden sich noch zahlreiche Lücken im Register: Die Akteure, die erfasst sind, müssen oft nur oberflächliche Angaben machen. Und einige Akteure sind auch gar nicht erfasst – zum Teil, weil sie das mit Tricks verhindern, zum Teil, weil es zahlreiche Ausnahmeregeln gibt, etwa für Arbeitgeber-Verbände, Gewerkschaften oder Träger*innen öffentlicher Ämter. Deshalb taucht etwa die Staatsbank KfW nicht im Register auf. 

Echte Transparenz kann das Lobbyregister nur herstellen, wenn die Eingetragenen deutlich mehr Angaben machen müssen. Ein Beispiel: Lobbyarbeit gegenüber Ministerien wird bisher nur erfasst, wenn sie die Leitungsebene betrifft. Die tatsächliche Arbeit an Gesetzentwürfen findet aber meist darunter statt, auf der Ebene der Referent*innen. Deshalb fordern wir, Lobbykontakte gegenüber Ministerien komplett offenzulegen.

Wichtig ist darüber hinaus aber auch, dass die Angaben kontrolliert werden – durch eine unabhängige, gut ausgestattete Prüfinstanz, die im Zweifelsfall auch empfindliche Bußgelder verhängen kann, wenn jemand seine Registrierungspflichten nicht einhält.

Eine legislative Fußspur (manchmal auch „Fußabdruck“ genannt) würde Lobby-Einflüsse im Gesetzgebungsprozess sichtbar machen. Denn die meisten Gesetzentwürfe entstehen in den Ministerien und werden dem Parlament erst später vorgelegt. Lobbyist*innen können so die genaue Formulierung von Gesetzesvorlagen beeinflussen, ohne dass es für die Öffentlichkeit transparent wird. Damit eine solche Beeinflussung sichtbar wird, brauchen wir eine legislative Fußspur als Ergänzung zum Lobbyregister. Sie würde konkret sichtbar machen, wer mit welchen Argumenten Einfluss auf Gesetzesentwürfe genommen hat.

Durch die regelmäßige proaktive Veröffentlichung von Lobbytreffen hochrangiger Politiker*innen und leitender Beamte*innen (auch jenseits von konkreten Gesetzesvorhaben) sollen illegitime Einflüsse sichtbar und im Vornherein verhindert werden.

Für die Regierung wäre diese Termin-Transparenz ein zusätzlicher Anreiz, verschiedene Interessenvertreter*innen ausgewogen in politische Prozesse einzubinden – weil dann zum Beispiel sichtbar würde, wenn sie sich nur mit Vertreter*innen des großen Geldes treffen, nicht aber mit Akteuren, die sich für das Gemeinwohl starkmachen.

Der Seitenwechsel, auch Drehtür-Effekt genannt, ist ein typisches Phänomen des Lobbyismus. Politiker*innen oder ihre Mitarbeiter*innen wechseln aus der Politik zu Interessenverbänden oder Unternehmen mit der Drehtür von einem ins nächste Haus. In der Praxis verfestigt der Drehtür-Effekt gesellschaftliche Machtverhältnisse und begünstigt Interessenkonflikte – etwa dann, wenn Politiker*innen Märkte für Finanzprodukte regulieren, aber kurz darauf schon für Unternehmen arbeiten, die auf diesen Märkten aktiv sind.

Die Karenzzeit soll Interessenkonflikten vorbeugen, indem sie eine Übergangszeit zwischen öffentlichen Ämtern und Anstellungen im privaten Sektor vorschreibt. Je länger diese Übergangszeit ist, desto mehr verlieren Kontakte und Insiderwissen aus dem öffentlichen Amt an Bedeutung – und desto eher ist sichergestellt, dass Politiker*innen nicht schon in ihrer aktiven Zeit im Interesse späterer Arbeitgeber handeln.

Wir fordern deshalb, dass statt der derzeit 18 Monate eine Karenzzeit von drei Jahren gelten soll, in der ein Wechsel in Lobbytätigkeiten gesetzlich verboten ist. Sie sollte nicht nur für Minister*innen und parlamentarische Staatssekretär*innen gelten, sondern auch für politische Beamt*innen.

Damit Lobbyakteure sich politische Entscheidungen nicht einfach bei den Parteien erkaufen können, legt das Grundgesetz fest, dass Parteien die Mittelherkunft transparent machen müssen. Es ist zwar gesetzlich verboten, Spenden für politische Gefälligkeiten anzunehmen. Ab gewissen Summen wird es aber unwahrscheinlich, dass die beschenkten Parteien sich den Geldgebern nicht verpflichtet fühlen.

Wir fordern deshalb, dass Geldgeber ab 2.000 Euro stets namentlich veröffentlicht werden, ab 10.000 Euro zusätzlich sofort. Außerdem soll keine einzelne Spende so groß sein, dass sie einen signifikanten Teil des Parteibudgets ausmacht. Wir fordern deshalb eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender und Jahr.

In vielen Finanzskandalen haben sich Insider*innen schon früh an öffentliche Behörden gewandt, um von den Geschehnissen zu berichten. Das kann aber ein juristisches Nachspiel haben – und die Angst davor verhindert, dass mehr Leute, die von Missständen wissen, diese auch melden. Doch gerade wenn weitere Transparenzpflichten eingeführt werden, müssen Whistleblower*innen in der Lage sein, Verstöße dagegen sicher zu melden.

Im Dezember 2022 wurde endlich ein verbesserter Hinweisgeberschutz vom Bundestag eingeführt. Leider deckt er aber nicht alle Gebiete ab und schafft auch weiter keine vollständige Rechtssicherheit für etwaige Hinweisgeber. Wir fordern daher einen vollumfänglichen und flächendeckenden Schutz von Whistleblower*innen.

Teilweise. Die Ampelregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag zugesagt, das Lobbyregister nachzuschärfen, eine legislative Fußspur für Gesetze einzuführen und die Parteienfinanzierung transparenter zu machen. Jetzt gilt es sicherzustellen, dass diese Pläne tatsächlich angegangen werden und nicht verwässert, sondern für mehr Transparenz noch verschärft werden. Dafür machen wir mit unserer Petition Druck!