Deutschland: Sicherer Hafen für schmutziges Geld

Kein Versteck für Oligarchengeld!

16.12.2022
Petition: Kein Versteck für Oligarchen-Geld!
  • Die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Russland-Sanktionen zeigten erneut, dass Deutschland ein sicherer Hafen für schmutziges Geld ist.
  • Finanzwende hat sich deswegen für bessere Werkzeuge für Behörden und Ermittelnde eingesetzt. Leider gehen die Sanktionsdurchsetzungsgesetze I und II noch nicht weit genug, auch wenn darin einzelne Verbesserungen auf den Weg gebracht wurden.
  • Über 22.000 Menschen haben sich unserem Aufruf angeschlossen und gefordert, dass Deutschland kein Versteck für Oligarchengeld bleiben darf!

Nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine wurde schnell klar: Die Behörden hierzulande sind für die Suche nach schmutzigem Geld schlecht gewappnet. Grund dafür ist die mangelhafte Anti-Geldwäschearchitektur. Über Jahre wurden wichtige Reformen verschlafen und auf die lange Bank geschoben.

Erst in diesem Jahr haben der internationale politische Druck sowie das Engagement aus der Zivilgesellschaft ein Momentum für Reformen ermöglicht. Finanzwende hat mit der Kampagne „Kein Versteck für Oligarchengeld“ maßgeblich dazu beigetragen.


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Sanktionsdurchsetzungsgesetz I im Frühling

Erste Verbesserungen gab es noch im Frühling: Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz I schloss die Bundesregierung einige der gravierendsten Gesetzgebungslücken. Endlich erhielten weitere Behörden Zugang zu relevanten Datensätzen wie dem Transparenzregister. 

Doch Lücken schließen ist noch keine umfassende Problemlösung. Wir haben deswegen weiter Druck gemacht und vor dem Bundestag das sinnbildlich löchrige Boot kritisiert, mit dem Linder und Habeck den Oligarchen-Yachten hinterher rudern. Ebenfalls haben wir den kontinuierlichen Austausch mit den zuständigen Abgeordneten gesucht und die Petitionsunterschriften an sie übergeben, um ihnen bei ihrer Arbeit durch öffentlichen Druck den Rücken zu stärken.

Sanktionsdurchsetzungsgesetz II im Herbst

Das im Herbst verabschiedete Sanktionsdurchsetzungsgesetz II ging dann immerhin ein paar Schritte weiter. So wurde zum Beispiel der Immobilienkauf mit Bargeld endlich verboten. Fiktive wirtschaftlich Berechtigte müssen zukünftig im Transparenzregister besser begründet werden und Immobiliendaten mit dem Transparenzregister verknüpft werden. Zusätzlich sollen im Ausland registrierte „Vereinigungen“ endlich auch Bestandsfälle an Immobilieneigentum melden.

Trotzdem ist der Entwurf insgesamt alles andere als ein großer Wurf. Der Fokus liegt, wie der Name des Gesetzes schon sagt, auf der Umsetzung von Sanktionen. Die Regierung versäumte es erneut, das Problem grundsätzlich anzugehen. Dabei ist schmutziges Geld längst nicht nur bei sanktionierten Personen ein Problem. Ganz im Gegenteil. Auch kriminelle Netzwerke, die Mafia und korrupte Autokratien nutzen tagtäglich die Lücken, die die mangelhafte deutsche Finanzkriminalitätsbekämpfung ihnen lässt.

Was nach wie vor fehlt, sind Reformen, die die Datenqualität des Transparenzregisters verbessern, die Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung ausweiten und Ermittelnden den Auftrag erteilen, aktiv nach verdächtigem Vermögen zu suchen.

Wie es 2023 weitergeht

Das Bundesfinanzministerium unter Christian Lindner hat im August weitere Reformideen präsentiert, und auch Innenministerin Faeser kündigte im Herbst für 2023 weitere Verbesserungen an. 

Christian Lindner plant die Erschaffung einer Art Bundesfinanzkriminalamt (BFKA). Derzeitige Pläne dazu werden im Bundesfinanzministerium besprochen. Grundsätzlich kann ein BFKA Deutschland voranbringen, wenn es die entsprechenden Werkzeuge erhält. Ein zentraler Aspekt wäre hier, dass Vermögen aus illegalen Geschäften auch abgeschöpft werden können. Nur so trifft man kriminelle Netzwerke dort, wo es sie wirklich schmerzt.


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Neben Lindners Plänen können auch die von Nancy Faeser ein wichtiger Schritt sein. Viele der Punkte aus ihrem Aktionsplan gehen in die richtige Richtung, etwa der Kampf gegen anonyme Eigentümerstrukturen, ein Immobilienregister und der Ausbau rechtlicher Befugnisse für Behörden. 

Finanzwende wird die anstehenden Neuerungen kontinuierlich im Blick behalten und weiterhin Druck ausüben, damit die Geldwäschebekämpfung auch wirklich so reformiert wird, dass Deutschland nicht länger ein sicherer Hafen für schmutziges Geld bleibt.