Aktion: Keine halben Sachen!

Wir setzen uns weiterhin für eine effektive Geldwäschebekämpfung ein

24.08.2022

Deutschland ist seit Jahren ein beliebtes Ziel bei Geldwäschern aus der ganzen Welt. Die schleppende Umsetzung der Sanktionen gegen Oligarchen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg hat gezeigt, dass Deutschland ein zu sicherer Hafen für schmutziges Geld ist.

Immer wieder steht die Bundesregierung deswegen in der Kritik. Die aktuellen Diskussionen über den Deutschland-Bericht des Anti-Geldwäsche-Gremiums Financial Action Task Force (FATF) geben erneut Aufschluss über große Defizite in der Geldwäschebekämpfung. Ende dieser Woche soll nun der vollständige Bericht veröffentlicht werden.

Im Zuge dessen hat Finanzminister Christian Lindner diese Woche die neuen Pläne des Finanzministeriums zur Bekämpfung von Finanzkriminalität vorgestellt. Zentral ist hierbei die Gründung eines Bundesfinanzkriminalamts, das mit einem eigenständigen Fahndungsbereich agieren soll. Darüber hinaus soll die bisherige Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen besser integriert werden und eine koordinierende Zentralstelle für die Aufsicht über den Nichtfinanzsektor gegründet werden.

Die Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner gehen in die richtige Richtung, bleiben aber an einigen zentralen Stellen vage. Warum?

Eine stärkere Bündelung der Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzsektor ist ein wichtiger Schritt zur Klärung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Hier gilt es allerdings, nicht auf halber Strecke stehen zu bleiben und wirklich für eine komplette Zentralisierung zu sorgen. Die bisherige Formulierung deutet hier ein Zurückschrecken vor einem wirklichen Paradigmenwechsel an.  

Außerdem darf das neue Bundesfinanzkriminalamt das Thema der Steuerkriminalität nicht ausklammern. Der CumEx-Skandal hat gezeigt, wie wichtig es ist, in diesem Feld gut aufgestellt zu sein.

Darüber hinaus müssen dem Amt die richtigen Werkzeuge zur Verfügung gestellt werden, damit es auch wirklich arbeitsfähig ist. Allein eine neue Behörde zu schaffen, ist noch keine Lösung. Dafür sind beispielsweise ein Immobilienregister und mehr Möglichkeiten bei der Abschöpfung von Vermögenswerten notwendig.

Finanzwende hat mit einer Protestaktion vor dem Bundesfinanzministerium gezeigt, dass wir jetzt weiterhin den Druck aufrechterhalten, um für eine effektive Geldwäschebekämpfung einzustehen.  

Auch mit unserer Petition „Kein Versteck für Oligarchen-Geld!“ fordern wir weiterhin ein konsequentes Vorgehen gegen Finanzkriminalität in Deutschland ein. Unterstützen Sie uns dabei und unterschreiben Sie unsere Petition

Hier geht es zu unserer Petition