SDG II: Alles andere als ein großer Wurf

Das neue Sanktionsdurchsetzungsgesetz geht nicht weit genug

26.10.2022

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Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II soll Behörden und Ermittlern endlich die Werkzeuge geben, schmutziges Geld in Deutschland effektiv zu bekämpfen. Doch der Gesetzesentwurf bleibt weit hinter diesen Erwartungen zurück. Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt haben wir darauf aufmerksam gemacht, welche Lücken im Werkzeugkoffer der Behörden klaffen.

Oligarchen und Kriminelle nutzen Deutschland und die EU als sicheren Hafen für ihr schmutziges Geld. Noch immer machen wir es ihnen viel zu leicht, ihr Vermögen hier zu verstecken. Die Bundesregierung hat das Problem zwar erkannt und strengere Gesetze angekündigt ­–  eine fundamentale Verbesserung bleibt jedoch aus!

Nach Verabschieden des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes I wurde mit dem derzeit verhandelten Sanktionsdurchsetzungsgesetz II (SDG II) der große Wurf versprochen. Doch davon kann derzeit leider keine Rede sein.

Es gibt gute Ansätze im SDG II. So wird zum Beispiel der Immobilienkauf mit Bargeld endlich verboten. Fiktive wirtschaftlich Berechtigte müssen im Transparenzregister besser begründet werden und Immobiliendaten sollen mit dem Transparenzregister verknüpft werden. Zusätzlich sollen im Ausland registrierte „Vereinigungen“ endlich auch Bestandsfälle an Immobilieneigentum melden.

Trotzdem ist der Entwurf insgesamt alles andere als ein großer Wurf. Der Fokus liegt, wie der Name des Gesetzes schon sagt, auf der Umsetzung von Sanktionen, etwa im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Regierung versäumt es aber weiter, das Problem grundsätzlich anzugehen. Dabei ist schmutziges Geld längst nicht nur bei sanktionierten Personen ein Problem.

Hier geht es zu unserer Petition

Schmutzige Gelder stoppen - Werkzeugkasten aufstocken!

Was braucht es jetzt? Behörden und Ermittler müssen aktiv nach verdächtigen Vermögen suchen, und das nicht nur im Rahmen von Sanktionen. Immobilien, deren wahre Eigentümer sich nicht kenntlich machen, müssen nach einer Karenzzeit in Bürgerhand überführt werden. Die Datenqualität des Transparenzregisters muss deutlich erhöht werden. Vor allem muss aber die Vermögensabschöpfung vereinfacht werden. Viele entscheidende Werkzeuge, mit denen sich schmutzige Gelder enttarnen und abschöpfen lassen, stehen Ermittlungsbehörden weiter nicht zur Verfügung.

Deshalb sind wir zum Kanzleramt gegangen und haben dem Kabinett gleich einen ganzen Werkzeugkasten voller möglicher Werkzeuge für die Ermittlerinnen angeboten. Wir wollen den Druck auf Regierung und Parlament aufrechterhalten, nachzubessern!