Unterschriftenübergabe: Bundestag muss SDG II verbessern!

Kein Versteck für Oligarchen-Geld!

09.11.2022
Unterschriftenübergabe: Kein Versteck für Oligarchen-Geld!

Deutschland darf kein sicherer Hafen für schmutziges Geld bleiben! Schon über 22.000 Menschen haben unsere Petition „Kein Versteck für Oligarchen-Geld“  unterschrieben. Am Mittwoch haben wir die erste Ladung Unterschriften an die Ampel-Abgeordneten Carlos Kasper von der SPD und Marcel Emmerich von Bündnis 90/Die Grünen übergeben. Auch die FDP war zur Übergabe eingeladen, konnte den Termin aber leider nicht wahrnehmen.

Die Bundesregierung muss ihrem Versprechen nachkommen, die Sanktionsdurchsetzung und die Geldwäschebekämpfung zu verbessern. Doch diesem Versprechen wird die Ampel bisher nur in Teilen gerecht

Gut ist, dass zukünftig Bargeldkäufe von Immobilien verboten werden, dass ausländische Vereinigungen angeben müssen, welche Immobilien sie in Deutschland halten und dass Grundbuchdaten mit dem Transparenzregister verknüpft werden. Schlecht ist, dass wichtige Werkzeuge – etwa Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung oder die Option, aktiv nach verdächtigem Vermögen zu fahnden – nicht geschaffen werden. Deshalb haben wir die Regierungskoalition mit der Übergabe an die Aufgabe erinnert, die noch vor ihr liegt. Im weiteren Gesetzesprozess muss die Regierung jetzt nachbessern.

Kein Versteck für Oligarchen-Geld: Petition läuft weiter

Die Übergabe ist eine Zwischenetappe – am Ende gehen alle Unterschriften an Bundesfinanzminister Christian Lindner. Erinnern auch Sie die Ampel an ihre Verantwortung, indem Sie die Petition „Kein Versteck für Oligarchen-Geld“ jetzt unterschreiben!

Hier geht es zu unserer Petition