Fragen und Antworten zur Kampagne

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Kampagne „Kein Versteck für Oligarchen-Geld!“

09.03.2022
Petition: Kein Versteck für Oligarchen-Geld!

Wir haben bereits erfolgreich mehrere öffentlichkeitswirksame Aktionen durchgeführt, um den Forderungen der Petition mehr politische Schlagkraft zu verleihen. Hier finden Sie alle Aktionen im Überblick. Zudem hat Finanzwende-Fellow Michael Findeisen Stellungnahmen zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz verfasst. Im Mai 2022 bezog er Stellung zum ersten Gesetz zur besseren Durchsetzung von Sanktionen und im November 2022 veröffentlichte Finanzwende seine Stellungnahme zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz II

Finanzwende verurteilt Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sanktionen gegen direkte Gefährten von Putin sind deshalb berechtigt. Dass Deutschland Schwierigkeiten bei der Sanktionskontrolle hat, liegt auch an jahrelangen Versäumnissen der Politik. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, diese Fehler zu korrigieren und entschieden gegen Geldwäsche, Schattenfinanzzentren und Briefkastenfirmen vorzugehen.

Eine Studie für das Bundesfinanzministerium schätzte 2016, dass jährlich rund 100 Milliarden Euro in Deutschland gewaschen werden. Die Gelder entstammen kriminellen Geschäften, wie zum Beispiel dem Anlage- und Bilanzbetrug oder dem Drogen- und Menschenhandel. Um die illegalen Gelder im Wirtschaftsgeschehen nutzen zu können, müssen sie gewaschen werden, damit deren kriminelle Herkunft nicht mehr erkennbar ist. Dafür fließen sie durch das legale Finanzsystem und werden unter anderem in Immobilien oder Finanzprodukte investiert. Geht man also gegen Geldwäsche vor, geht man auch direkt gegen die sogenannte Vortat vor, also das kriminelle Geschäft. Tut man das nicht, überlässt man den illegalen Profit der dahinterstehenden Organisierten Kriminalität und stärkt diese.

Auch Schattenfinanzzentren und Briefkastenfirmen werden von Kriminellen für Geldwäsche genutzt. Sie verstecken sich hinter intransparenten Eigentümerstrukturen von Briefkastenfirmen und haben es so leichter, den Ursprung des Geldes zu verschleiern. Um Geldwäsche zu verhindern, müssen wir also auch gegen Schattenfinanzzentren und Briefkastenfirmen vorgehen.

Genauso verstecken unter anderem Oligarchen, die ihr Vermögen anonym halten wollen, dieses in Schattenfinanzzentren. Dies passiert auch dann, wenn Gelder nicht aus illegalen Geschäften stammen. So wollen sie zum Beispiel Vermögen vor Behörden in den eigenen Ländern verstecken. Doch auch diese Vermögen können ein politisches oder akutes Sicherheitsproblem darstellen, wie der derzeitige Versuch zeigt, Vermögen von sanktionierten Personen einzufrieren. Dabei ist oft nicht klar, welches Vermögen welcher Person zuzuordnen ist.

Es wird geschätzt, dass jährlich zwischen 20 und 30 Milliarden Euro an illegalen Geldern in den Nicht-Finanzsektor fließen. Davon der Großteil in den deutschen Immobiliensektor.

Intensive Recherchen verschiedener Medien über die letzten Jahre haben gezeigt, dass es bei Immobilien teilweise unmöglich ist, den wahren Eigentümer, der hinter dem im Grundbuch eingetragenen Eigentümer steht, zu identifizieren. Die Spuren verlaufen sich zum Beispiel bei in Luxemburg ansässigen Fonds. Das ist kein tragbarer Zustand. Es muss der Organisierten Kriminalität mehr entgegengesetzt werden.

In einem wirksamen Immobilienregister können die relevanten und zuständigen Ermittlungsbehörden leicht und schnell einsehen, wer der wirklich berechtigte Eigentümer einer Immobilie ist. Das heißt, dass, selbst wenn der direkte Eigentümer eine im Ausland registrierte Firma oder ein Firmenkonstrukt ist, der Eigentümer am Ende der Kette transparent aufgezeigt wird.

Dieses Register können zusätzlich zum Beispiel interessierte Bürgerinnen und Bürger, Mieter, Journalistinnen und die Zivilgesellschaft nutzen.

Im Grundbuch steht die Eigentümerin einer Immobilie, allerdings nicht der sogenannte wirtschaftlich Berechtigte. Falls also eine Firma eine Immobilie hält, wird nicht angegeben, wem die Firma gehört. Es benötigt also ein Register, das bis zum Ende der Kette die Eigentümerstruktur aufzeigt.

Derzeit gibt es über 100 Grundbuchämter in Deutschland. Diese sind nicht miteinander vernetzt. Vor fast zehn Jahren, im Jahr 2013, hat der Bundestag ein Gesetz zur Einführung eines bundeseinheitlichen Datenbankgrundbuchs verabschiedet. Seitdem wurde bereits viel digitalisiert. Berichten zufolge sind viele der Daten allerdings nicht durchsuchbar. Noch immer werden in manchen Bundesländern Grundbuchakten in Papierform geführt. Zusätzlich sind die bestehenden Grundbuchämter nicht über Ländergrenzen hinweg vernetzt.

Eigentlich sollte bereits seit drei Jahren, also 2019, eine Software zur Vernetzung der Grundbuchämter am Laufen sein. Offiziell heißt es nun, die Software sei bis Ende 2024 bereit. Doch auch das wird das Problem nicht beheben. Denn selbst wenn alle Ämter miteinander vernetzt sind, müssen die Einträge alle noch digitalisiert und eingespeist werden. Die Software kann keine Handschrift lesen. Beteiligte sprechen von einem Mammutprojekt. Wann dieses Projekt beendet sein soll, ist nicht bekannt.

Quelle: Correctiv

Wir möchten ein Transparenzregister, das jeder kostenfrei und offen einsehen kann und für jedes Unternehmen, das in Deutschland registrierungspflichtig ist, den wirtschaftlich Berechtigten am Ende der Eigentümerkette anzeigt. Bisher ist das nicht gegeben.

Es geht konkret um Firmenanteile ab einer Schwelle von 25 Prozent. Wenn eine Person also über verschiedene Eigentümerebenen insgesamt mindestens 25 Prozent der Firmenanteile hält, muss dies transparent gemacht werden. Verschiedene Experten weisen darauf hin, dass die Schwelle auf zehn Prozent gesenkt werden sollte oder ganz abgeschafft und risikobasiert eingesetzt werden sollte. Dies wird derzeit auf EU-Ebene verhandelt. Zusätzlich soll es ein gesondertes Immobilienregister (siehe oben) geben, in dem die wahren Eigentümer von Immobilien angezeigt werden.

Nachdem beim Transparenzregister anfangs zum Beispiel nur ausgewählte Personen Einsicht in das Register erhielten, gab es teilweise Verbesserungen. Anfang August 2021 wurde das bestehende Transparenzregister erneut reformiert. Seitdem gibt es mehr Eintragungspflichten. Doch noch immer gibt es zu viele Lücken.

Denn es bleiben weiterhin zwei Register bestehen, neben dem Transparenzregister finden sich bestimmte Informationen im Handelsregister. Die beiden Register werden weiterhin nicht digital verknüpft sein. Das führt zu der absurden Situation, dass wenn es zum Beispiel vier Anteilseigner an einem Unternehmen gibt, die jeweils 25 Prozent halten, im Transparenzregister niemand als wirtschaftlich berechtigter Eigentümer aufgeführt wird. Im Handelsregister würden dann alle vier genannt werden. Diese Register müssen zusammengeführt und offen einlesbar werden. Zusätzlich können noch immer sogenannte fiktive wirtschaftlich Berechtigte eingetragen werden. Fiktive wirtschaftlich Berechtigte sind zum Beispiel gesetzliche Vertreter oder geschäftsführende Gesellschafter. Aber eben nicht die wahren Eigentümer.

Ermittlungsbehörden, Journalisten und die Zivilgesellschaft tappen deswegen weiterhin im Dunkeln, wenn es darum geht, Eigentumsstrukturen bis zum Ende transparent zu machen.

Banken und sonstige Finanzinstitute werden von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt. Die BaFin hat zuletzt wiederholt angekündigt, das Thema Geldwäscheprävention stärker anzugehen und hierfür auch neue Stellen geschaffen. Doch inwieweit es ihr gelingt, den deutschen Finanzmarkt wirklich von illegalen Geldern zu befreien, wird sich noch zeigen. Und die Bundesregierung muss jetzt handeln – und auch die Kontrolle von Finanzinstituten durch die BaFin deutlich verstärken.

Denn der Großteil der Kontrolle geschieht lediglich intern bei den Banken. Banken sind sogenannte Verpflichtete laut Geldwäschegesetz. Sie haben besondere Sorgfalts- und Meldepflichten zu. Sie sind dazu verpflichtet, ihre Kunden und deren Geschäftsaktivitäten bei der Neuaufnahme und danach in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. Das heißt, dass neben Name, Geburtsdatum und Anschrift unter anderem auch die gesamte Geschäftsbeziehung zu überwachen ist sowie immer auch die wirtschaftlich Berechtigten geprüft werden müssen.

Doch in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass diese sogenannten Know-Your-Customer (KYC)-Prüfungen kein Allheilmittel sind. Der Danske Bank-Skandal zeigte, dass rund 200 Milliarden Euro aus Russland, unter anderem über die Deutsche Bank, ihren Weg in unser Finanzsystem gefunden haben. Die Deutsche Bank sah sich in ihrer Rolle als ausführende Korrespondenzbank nicht in der Pflicht, die Kunden zu prüfen. Zuletzt zeigten die FinCEN-Files, dass es erhebliche Schwächen bei den internen Kontrollstrukturen verschiedener Banken gibt. An dieser Stelle müssen die externen Kontrollen durch BaFin und Co. ansetzen und durch Sonderprüfungen verstärkt werden.

Es gibt keine zentrale Aufsichtsstelle zur Bekämpfung von Geldwäsche im Nicht-Finanzsektor. Die Aufsicht obliegt den Ländern. Wie Banken sind bestimmte Berufsgruppen sogenannte Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz. Sie haben besondere Sorgfalts- und Meldepflichten zu erfüllen. Sie müssen ihre Klienten und Kundinnen also genau prüfen und Verdächtiges der staatlichen Financial Intelligence Unit melden. Sie sammelt die Meldungen und leitet sie an die entsprechenden Strafverfolgungsbehörden weiter. Statistisch gesehen müssen Verpflichtete im Nicht-Finanzsektor, also Immobilienmakler, Juwelenhändler und weitere, nur einmal alle 200 Jahre mit einer Vor-Ort-Prüfung rechnen. Der Bundesrechnungshof hat die Aufsichtsstruktur kürzlich geprüft und befunden, dass sie „nicht den gesetzlichen Anforderungen“ entspreche.

Wenn eine Immobilie gekauft wird, gibt es also keine zentrale Aufsicht, die die Einhaltung der Sorgfalts- und Meldepflichten beaufsichtigt. Eine wichtige Rolle fällt in diesem Fall den Notaren zu. Doch sie stehen schon länger in der Kritik, nicht genug verdächtige Transaktionen den zuständigen Behörden zu melden. Eine Task Force in Berlin, die sich explizit die Arbeit der Notare angeschaut hat, hat bestätigt, dass mehr verdächtige Meldungen hätten abgegeben werden müssen. Und auch wenn der Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung hier ein Verbot vorsieht, noch immer ist es in Deutschland möglich, Immobilien mit Bargeld zu kaufen. Das ermöglicht es, Finanzströme intransparent zu halten.

Zusätzlich wirkt ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung der Geldwäsche noch nicht: Die Vermögensabschöpfung. Damit können mit illegal erstandenen Geldern Vermögenswerte vom Staat eingezogen werden. Um dies zu vereinfachen, gab es eine Reform im Jahr 2017. Doch wir wissen zu wenig über deren Anwendung. Es scheint, dass das Mittel bisher hinter den Erwartungen zurückbleibt.

Hier geht es zu unserer Petition