Aktion: Gaspreisbremse

Keine Staatshilfen an Aktionäre!

18.11.2022
  • Das Bundeskabinett hat sich am 18.11.2022 getroffen. Entgegen der Erwartungen ging es bei dieser Sitzung noch nicht um die Gaspreisbremse für Unternehmen. 
  • Finanzwende war mit einer Aktion vor Ort, um sicherzustellen, dass Staatshilfen nicht in Form von Boni an Vorstandsvorsitzende oder durch Gewinnausschüttungen an Aktionäre weitergeleitet werden.
  • Medienberichten zufolge ist der Lobbydruck von Großkonzernen enorm und die Regierung noch nicht endgültig positioniert. Insofern gilt es jetzt erst recht gegenzuhalten. 

Um die wirtschaftlichen Folgen der rasant gestiegenen Energiepreise abzufedern, mobilisiert die Bundesregierung Staatsgelder in Milliardenhöhe. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von einem „Doppel-Wumms“. Auch Unternehmen werden davon profitieren, etwa über die Gas- und Strompreisbremse. 

Für uns ist klar, dass Staatshilfen dafür gedacht sind, Unternehmen durch die Krise zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern. Falsch wäre es hingegen, wenn das Geld am Ende auf den Konten von Aktionären und Vorstandsvorsitzenden landet. 

Aktion vorm Bundeskanzleramt

Wir haben uns deswegen mit einer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt dafür starkgemacht, dass Staatshilfen nicht in den Taschen von Aktionären landen dürfen. Schon über 16.000 Menschen unterstützen diese Forderung in einem Eil-Appell an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner. 

Hier geht es zu unserer Petition

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf: Verhindert, dass Firmen, die von Staatshilfen profitieren, gleichzeitig Dividenden und Manager-Boni ausschütten. Die Regierung muss jetzt dafür sorgen, dass das Geld zielgerichtet eingesetzt wird. Bei den Corona-Hilfen wurde die Chance verpasst, eine flächendeckende Regelung einzuführen, die ein Weiterreichen von Staatshilfen an Aktionärinnen und Aktionäre unterbindet. Das darf nicht erneut passieren!

Die Kabinettsentscheidung zum Dividenden- und Boni-Verbot wurde entgegen der Erwartungen verschoben. Das Bundeskabinett wird sich nun voraussichtlich Ende November dem Thema annehmen. Für uns ist klar, dass dieser Aufschub nicht dazu führen darf, dass die Bundesregierung in der Zwischenzeit vor der Lobby der Großkonzerne einknickt! 

Die Aktion ist nur ein Zwischenschritt. Um bis zur Kabinettsentscheidung Ende November den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, unterschreiben auch Sie die Petition „Doppel-Wumms für Dividenden stoppen: Keine Staatshilfen an Aktionäre!“.