Hintergründe zur Petition

Doppel-Wumms für Dividenden stoppen: Keine Staatshilfen an Aktionäre!

03.11.2022
Petition: Doppel-Wumms für Dividenden stoppen: Keine Staatshilfen an Aktionäre!

Die rasant angestiegenen Energiepreise setzen Gesellschaft und Wirtschaft stark zu. Um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern, stellt die Bundesregierung nun Staatshilfen in Milliardenhöhe in Aussicht – auch für Unternehmen, etwa über die Gas- und Strompreisbremse. Die Regierung muss sicherstellen, dass dieses Geld wirklich dort landet, wo es gebraucht wird. Gerade jetzt brauchen wir eine gerechte Krisenpolitik.

  • Es ist wichtig, dass Staatshilfen in Zeiten wirtschaftlicher Krisen Pleiten verhindern und Beschäftigung sichern. Falsch wäre es, wenn das Geld am Ende auf dem Konto von Aktionären und Vorstandsvorsitzenden landet.
  • Wenn hier nichts geschieht, droht eine Wiederholung der Fehler aus der Corona-Krise. Während der Pandemie flossen mehrere Milliarden Euro an Unternehmen, die gleichzeitig Rekord-Dividenden auszahlten.
  • Finanzwende fordert: Unternehmen, die von Staatshilfen profitieren, dürfen nicht parallel Dividenden und Manager-Boni auszahlen!

Staatshilfen spielen in Krisenzeiten eine wichtige Rolle, um Pleiten von Unternehmen zu verhindern und Beschäftigung zu sichern. Gleichzeitig müssen sie so konstruiert sein, dass sie nur dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden. Das ist etwa in der Corona-Pandemie oft nicht gelungen: So durften Unternehmen, die Staatshilfen nur über das Kurzarbeitergeld bezogen, weiterhin Dividenden auszahlen. Sie wurden so vom Staat gestützt, während ihre Aktionäre hohe Erträge verbuchen konnten.

Die geplante Gaspreisbremse etwa soll rund 25.000 Unternehmen unter die Arme greifen. Einige davon sind an Börsen gelistet und zahlen Anteile ihres Gewinns über Dividenden an Aktieninhaberinnen und Aktieninhaber aus. Allein 2022 verteilten die 40 Dax-Unternehmen für das vorherige Geschäftsjahr so mehr als 50 Milliarden Euro. Und trotz der wirtschaftlich angespannten Situation zeichnet sich ab, dass 2023 noch einmal rund acht Prozent mehr als dieses Jahr ausgeschüttet werden. Doch Unternehmen, die Milliarden an ihre Anteilseigner auszahlen, benötigen offensichtlich keine steuerfinanzierten Staatshilfen. Deshalb fordern wir, dass staatlich unterstützte Unternehmen keine Dividenden und keine Manager-Boni auszahlen dürfen.

Fallbeispiel Düngemittel-Hersteller K+S: Voraussichtliche Gewinnausschüttung von 230 Mio. € bei vsl. Staatshilfen durch Gaspreisbremse von 490 Mio. €

1 Quelle

2 Unterstützung durch Preisbremse (deckelt Preis bei 70 €/MWh) bei durchschnittlichem Gasbeschaffungspreis 2023 von 140 €/MWh für 70 Prozent des Verbrauchs. Für 2021 meldete K+S einen Gasverbrauch von 10 TWh.

Der Chemiekonzern BASF erwägt bereits laut Medienberichten, die Hilfen nicht in Anspruch zu nehmen, wenn die Gaspreisbremse an ein Dividendenverbot geknüpft wird. Das zeigt, wie sinnvoll und wichtig ein solches Verbot ist. Es würde sicherstellen, dass die Hilfen zielgenauer eingesetzt werden. Und es verhindert, dass Geld – unser Geld – am Ende auf den Konten der Aktionärinnen und Aktionäre landet.

Natürlich werden die Staatshilfen nicht direkt an die Anteilseigner weitergeleitet. Aber sie ermöglichen es den Unternehmen, Kapital an anderer Stelle freizusetzen, und sichern so mittelbar die Dividenden der Aktionäre. Das ist aber nicht Sinn und Zweck der steuerfinanzierten Staatshilfen. Auf viele Menschen kommen in diesem Winter – und vielleicht auch in den kommenden Wintern – schwierige Zeiten zu. Das Steuergeld auch dieser Menschen darf nicht gleichzeitig in die Tasche von Aktionären fließen.

Einerseits nach staatlicher Hilfe zu rufen und gleichzeitig Gewinne auszuschütten, das passt schlicht nicht zusammen. Der Doppel-Wumms der Regierung war für die Bürgerinnen und Bürger sowie strauchelnde Unternehmen gedacht – nicht für die Aktionärinnen und Aktionäre von Unternehmen, die trotz der Krise Gewinne machen. Die Regierung muss handeln und für eine faire Verteilung von Staatshilfen sorgen!