Fragen und Antworten zur Kampagne

Die wichtigsten Fragen und Antworten zu unserer Kampagne "Keine Staatshilfen für Steuertrickser und Klimasünder"

05.05.2020

Grundsätzlich alle Hilfsgelder. Auch wenn die Hilfsprogramme teilweise aus unterschiedlichen Töpfen bezahlt werden sind es alles staatliche Hilfen, die mit Steuergeldern bezahlt werden. Deswegen sollten alle an die gleichen Konditionen geknüpft werden.

Zu den aktuellen Corona-Fördertöpfen zählt zum Beispiel die staatliche Unterstützung bei Kurzarbeit[1], bei der der Staat anfänglich 60 Prozent (bei Eltern: 67 Prozent) des Nettoeinkommens eines Arbeitnehmers übernimmt. Dies wird schrittweise auf 80 (bzw. 87) Prozent aufgestockt. Damit sollen Entlassungen verhindert werden.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gibt staatliche Hilfen[2], die Unternehmen bei ihren Hausbanken beantragen können, in der Form von direkte Kredite, Garantien und Bürgschaften aus. Ein drittes Beispiel ist der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF)[3], ein 600 Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm für größere Unternehmen.

Richtig ist es aber, einen Unterschied zwischen kleinen und großen Unternehmen zu machen, gerade auch um für die kleinen Unternehmen die bürokratischen Belastungen gering zu halten. Wir fordern die Auflagen deshalb nur für große Unternehmen. Die EU Kommission definiert Großunternehmen als solche, die über 250 Mitarbeiter und einen Jahresumsatz von 50 Millionen Euro haben. Unternehmen mit weniger Mitarbeitern oder einem geringeren Umsatz sind von den Bedingungen ausgenommen.


[1] https://www.arbeitsagentur.de/finanzielle-hilfen/kurzarbeitergeld-arbeitnehmer

[2] https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

[3] https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/Corona-Virus/unterstuetzungsmassnahmen-faq-08.html

Doch, aber eben nur zum Teil und sehr unterschiedlich. Für einen Großteil der Hilfen gibt es keine Bedingungen.

An das Kurzarbeitsgeld beispielsweise sind keinerlei Auflagen geknüpft. Es kann also sein, dass der Staat die Belegschaft eines Unternehmens bezahlt und die Firma zur gleichen Zeit Dividenden an Aktionäre ausschüttet.

Für KfW-Kredite an kleine- und mittlere Unternehmen hingegen werden Voraussetzungen geknüpft: Während der Laufzeit dieser Hilfen dürfen die Unternehmen keine Gewinne oder Dividenden auszahlen; die Einkommen der Geschäftsführung werden auf 150.000 Euro begrenzt. Kredite über 800.000 Euro bis zu einer halben Milliarde Euro haben keinerlei Bedingungen. Bei sehr großen Krediten über 500 Millionen Euro wird eine „Selbstverpflichtung der Unternehmen erwartet, die Bonuszahlungen bzw. variable Vergütungen für das Jahr 2020 für Vorstände ausschließt und für leitende Angestellte substanziell kürzt“[1].

Bei Geldern aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds[2] sind die genauen Bedingungen erst bekannt, wenn die EU-Kommission grünes Licht für den Fonds gegeben hat.

Die Förderlage ist also extrem unübersichtlich. Finanzwende fordert, bei allen staatlichen Hilfen die hier genannten Auflagen festzuschreiben.


[1] https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/corona-hilfen-vom-staat-warum-manche-boni-weiterhin-moeglich-sind-a-f067ef2d-4af1-4044-8950-0ddc1416d04d

[2] https://taz.de/Corona-Unterstuetzung-fuer-Unternehmen/!5677108/

 

 

  • Keine staatlichen Finanzhilfen für Firmen, die Schattenfinanzzentren nutzen:

Um sich steuerliche Vorteile zu verschaffen und um bestimmte Steuern gar nicht zu zahlen, nutzen manche Unternehmen Schattenfinanzzentren. Ob durch eine Tochtergesellschaft auf den Kaiman-Inseln oder der Verlegung des Hauptsitzes nach Irland. Ziel solcher Konstrukte ist es, Steuern zu vermeiden oder zu hinterziehen. Diese Gelder fehlen Staaten wie Deutschland dann in ihrem Haushalt. Schattenfinanzzentren sind zusätzlich Drehscheiben für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Drogenhandel und weitere schädliche Aktivitäten. Wenn Unternehmen um staatliche Hilfen fragen, ist es also legitim zu verlangen, dass solche Strukturen abgebaut werden, damit die Infrastruktur der Schattenfinanzzentren nicht weiter gefördert wird.

Um diese Auflage umzusetzen fordern wir einen detaillierten und öffentlichen Jahresbericht für jedes Tätigkeitsland eines Unternehmens. Ein öffentliches Country-by-Country Reporting zeigt klar auf, in welchem Land ein Unternehmen welche Ein- und Ausgaben hat sowie welche Steuern es wo zahlt. Diese Berichte müssen drei Jahre rückwirkend und ab jetzt jährlich veröffentlicht werden. So kann nachvollzogen werden, ob die Auflage, dass keine Gewinne verlagert werden können, auch eingehalten werden. Die drei Jahre rückwirkenden Berichte sind wichtig, um einen genauen Überblick zu der Unternehmensstruktur, Finanzflüssen und Steuermodellen zu bekommen und zu verfolgen, ob diese Strukturen abgebaut werden. Ab sofort müssen die Berichte jährlich veröffentlicht werden bis es keine steuergetriebenen Verbindungen mehr zu Schattenfinanzzentren gibt.

  • Keine Hilfen für Klimasünder:

Nicht nur vor Pandemien haben Wissenschaftler in den letzten Jahren vergeblich gewarnt, sondern auch vor der Klimakrise. Deswegen darf es jetzt keine Pause beim Klimaschutz geben. Im Gegenteil: Wir sollten aus der Erfahrung lernen, dass das Ignorieren von Großrisiken für unsere Gesellschaft sehr teuer wird. Notenbanken in aller Welt warnen davor, dass die Klimafrage große Gefahren für die Finanzstabilität birgt.

Deswegen sollten Unternehmen, die jetzt Hilfen bekommen, verpflichtet werden, einen Klimaschutzplan vorzulegen, der sie an das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klima-Abkommens bindet. Langfristig stellt es Unternehmen sonst vor immense Probleme, wenn sie sich nicht jetzt umstellen. Nur Unternehmen, die sich darauf vorbereiten, klimaneutral zu wirtschaften, haben eine Zukunft. Deswegen macht es keinen Sinn, solche Unternehmen jetzt blind mit Steuergeldern zu unterstützen. Die jetzigen Staatshilfen müssen dazu genutzt werden, um Unternehmen auf den richtigen Weg zu bringen.

  • Keine Gewinn- oder Dividendenausschüttungen:

Einmal im Jahr schütten Aktiengesellschaften ihren Eigentümern, den Aktionären, eine Dividende aus. Diese spiegelt die Gewinne des vorherigen Jahres wider. Lief ein Jahr gut, kann das Unternehmen höhere Dividenden auszahlen. Aktieninhaber haben allerdings keinen Anspruch auf eine Gewinnausschüttung. Es ist schwer zu begründen, warum ein Unternehmen einerseits staatliche Hilfe braucht, weil es in Schwierigkeiten ist, andererseits aber offenbar so viel Geld in der Kasse hat, dass Gewinne ausgeschüttet werden können. Deshalb ist es in der jetzigen Situation legitim, denjenigen Unternehmen die Hilfen bekommen, die Gewinnausschüttung zu untersagen, um benötigtes Kapital im Unternehmen zu halten.

  • Keine Bonuszahlungen (variable Vergütung):

Viele Vorstände und Geschäftsführungen erhalten neben ihrem regulären Gehalt eine erhebliche jährliche Bonuszahlung. Diese ist an ihre Leistung geknüpft und soll sie motivieren, das Unternehmen profitabel zu führen. In Krisenzeiten gibt es für solche Extra-Zahlungen allerdings keinen Grund: Einem Unternehmen, das staatlichen Hilfen benötigt, geht es offensichtlich schlecht - und deswegen sollte es keine Boni auszahlen, sondern das Geld für Sicherung von Beschäftigung und für Investitionen einsetzen.

Schattenfinanzzentren[1][2][3] – umgangssprachlich: Steueroasen - sind Staaten oder Gebiete mit niedrigen Steuern. Ihr Steuerrecht macht sie für Steuervermeider oder -hinterzieher attraktiv. Sie werden häufig genutzt, um die Identität von Firmen oder Personen oder Eigentumsverhältnisse anderweitig zu verschleiern. So spielen Schattenfinanzzentren oft eine Rolle, wenn Unternehmen die eigentlichen Eigentümer (die so genannten wirtschaftlich Berechtigten) geheim halten wollen – oder Firmen beziehungsweise Privatpersonen ihr Vermögen oder Kapital vor dem Fiskus verstecken wollen. Begehrte Anlaufstellen sind Schattenfinanzplätze auch, wenn illegale Profite gewaschen werden sollen. Kurzum: Sie ziehen Dunkelmänner aller Art an, ihr Nutzen besteht vor allem in der Verschleierung von Identität und zugehörigem Vermögen. Gabriel Zucman, ein französischer Wirtschaftswissenschaftler und Experte auf dem Gebiet, schätzt, dass Unternehmen jährlich rund 600 Milliarden Euro an Gewinnen in Schattenfinanzzentren verlagern. Von diesen 600 Milliarden Euro gehen über die Hälfte in Länder innerhalb der EU, wie z.B. den Niederlanden, Malta, Luxemburg und Zypern.


[1] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2013-04-17-faq-steueroase.html

[2] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/steuerschaeden-paradise-papers-101.html

[3] https://www.taxjustice.net/wp-content/uploads/2017/11/Tax-dodging-the-scale-of-the-problem-TJN-Briefing.pdf

Unternehmen sind oftmals weitverzweigte internationale Netzwerke. Sie verfügen über Tochtergesellschaften in verschiedenen Ländern, die wiederum über nationale Unternetzwerke verfügen können. Sie können auch Anteile an anderen Firmen halten (Anteilseigner ab 25 Prozent werden als Eigentümer angesehen), Filialen und Tochterunternehmen gründen oder Lizenzen verkaufen. Jedes Unternehmen ist frei darin, wie es sich strukturiert. Damit kann es allerdings auch beeinflussen, wie Kapital, Gewinne und Verluste intern miteinander verrechnet werden. Von außen kann es dadurch extrem kompliziert sein, solche Firmengeflechte zu durchschauen.

Insbesondere bei der Eigentümerstruktur vom Unternehmen geht es darum zu erfahren, wer der wirtschaftlich Berechtigte ist – also: wer profitiert und wer die Verantwortung trägt. Denn Personen können ihren Einfluss über komplexe Unternehmensstrukturen und mit Hilfe von Schattenfinanzzentren geheim halten. Für die Öffentlichkeit ist es aber wichtig zu erfahren, welche Person und welche Firma genau hinter einem Unternehmen steht. Nur so kann man die Eigentümer zur Rechenschaft ziehen und sie korrekt besteuern.

Welche Unternehmen jetzt finanzielle Hilfe erhalten und in welchen Umfang, wird die deutsche Wirtschaft und unser Gemeinwesen auf Jahre und Jahrzehnte hinaus beeinflussen. Es geht um eine immens hohe Summe an Steuergeldern. Zusammengerechnet hat der Staat bisher rund 1,2 Billionen Euro mobilisiert – Gelder, die die gesamte Gesellschaft aufbringen muss. Da viele Unternehmen enge Verbindungen zu Schattenfinanzzentren haben, muss jetzt sichergestellt werden, dass Steuergelder diese Strukturen nicht weiter fördern. Der gesellschaftliche Schaden, der von Schattenfinanzzentren verursacht wird, ist dafür zu hoch.

Nach der letzten Finanzkrise haben wir gelernt, dass auch Unternehmen, die Hilfen erhalten, nicht davor zurückschrecken, dem Staat gleichzeitig zu schaden. Damals ließen sich zum Beispiel die HSH Nordbank und die Commerzbank AG vom Staat retten und betrieben gleichzeitig CumEx- beziehungsweise CumCum-Geschäfte – illegale Steuertricks am Finanzmarkt zu Lasten des Staates. Um einen solchen Effekt zu vermeiden, bei dem der Staat hilft und gleichzeitig von den Unternehmen, denen er hilft, geschädigt wird, müssen jetzt staatliche Hilfen an Auflagen geknüpft und die Einhaltung dieser Bedingungen überprüft werden.

Zum Teil deutlich rigoroser als Deutschland: Dänemark will Unternehmen, die ihren Sitz in einem Schattenfinanzzentrum haben, keine staatlichen Hilfen geben. Auch Polen gab bekannt, dass nur Unternehmen, die in Polen ihre Unternehmenssteuer zahlen, Hilfe erwarten können. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire ging sogar noch einen kleinen Schritt weiter: Er schloss auch Firmen von Hilfen aus, die ein Tochterunternehmen in einem Schattenfinanzzentrum haben[1]. Dänemark sowie Frankreich beziehen sich auf die EU-Liste unkooperativer Staaten. Aus Sicht von Finanzwende gehen diese beiden Vorstöße nicht weit genug. Denn die Liste umfasst nur zwölf Länder, die nach Rechnungen des Tax Justice Network nur 7 Prozent der Finanzaktivitäten in Schattenfinanzzentren repräsentieren. Eine Forderung basierend auf dieser Liste würde nicht für viel Veränderung sorgen.


[1] https://k.at/news/frankreich-verbietet-coronahilfen-fuer-steueroasen-firmen/400821503

Einige Länder beziehen sich auf die EU-Liste der „unkooperativen Staaten“. [1]  Sie ist eine Kompromissformel der Europäischen Union und umfasst gerade Mal zwölf Länder. Nach Berechnungen des Tax Justice Network[2] sind diese zwölf Länder allerdings nur für insgesamt 7 Prozent der weltweiten Finanzaktivitäten in Schattenfinanzzentren verantwortlich – und davon machen die Kaiman-Inseln den absoluten Großteil aus.

Finanzwende hält die EU-Liste für nicht wirklich tauglich, denn es deutet vieles darauf hin, dass die zwölf dort genannten Länder bei weitem nicht die schlimmsten Schattenfinanzzentren sind. Wir finden: Jedes Unternehmen sollte transparent aufzeigen, wo es welche Gewinne macht und wie viel Steuern es wo zahlt. Dazu braucht es eine Offenlegung des Unternehmens für jedes einzelne Land (Country-by-Country-Reporting), in dem es tätig ist, und keine lückenhafte Liste der Schattenfinanzzentren.


[1] https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-list-of-non-cooperative-jurisdictions/

[2] https://www.taxjustice.net/2020/02/18/eu-blacklists-uks-crown-jewel-tax-haven-while-letting-other-tax-havens-off-the-hook/

 

Das Country-by-Country Reporting (CbCR)[1][2] würde für ein in mehreren Ländern tätiges Unternehmen aufgeschlüsselt für einzelne Länder alle Umsätze, Gewinne, Ausgaben und weitere relevanten Daten aufzeigen. Damit ergibt sich eine detaillierte Übersicht der Unternehmensstruktur und möglicher Konstrukte, die einzig und allein der Steuervermeidung und -hinterziehung dienen. So würden beispielsweise Gewinnverschiebungen in Niedrigsteuerländer sichtbar werden. Die EU-Kommission legte bereits einen Gesetzestext vor, der Länderberichte für Unternehmen verpflichtend eingeführt hätte. Da einige EU-Länder, wie Irland, die Niederlande, Luxemburg und Malta durch niedrige Steuern Unternehmen anlocken, blockierten sie diese Initiative aber. Deutschland enthielt sich als einziges großes Land der Abstimmung.

Wie essentiell ein öffentliches Country-by-Country Reporting ist, wurde vor ein paar Jahren deutlich. In 2015 forderte  die EU-Kommission alle großen europäischen Kreditinstitute dazu auf, detaillierte Länder-Daten zu übermitteln[3]. Eine Studie der Daten zeigte z.B., dass nur vier Deutsche Bank Mitarbeiter auf Malta ein Vorsteuerergebnis von über 80 Millionen Euro erzielten. Ein klares Indiz für steuergetriebene Gewinnverlagerung. Die Folge der Datenerhebung ist, dass die Kreditinstitute für alle Länder aufzeigen müssen, wie viele Steuern sie wo zahlen. Eine Auswertung der europäischen Kreditinstitute zeigt, alle verbuchen höhere Gewinne in Ländern mit niedrigeren Steuern, wie die Deutsche Bank auf Malta. Ein klares Zeichen dafür, dass Gewinne intern verschoben werden, um Steuern zu umgehen.


[1] https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/Intern_Informationsaustausch/CountryByCountryReporting/countrybycountryreporting_node.html

[2] https://www.taxjustice.net/topics/corporate-tax/country-by-country/

[3] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuern-die-fleissigen-kollegen-aus-malta-1.2551436

 

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