Aktion BMW: Lockdown für Dividenden

Anlässlich der BMW-Hauptversammlung haben wir eine Aktion der Kampagne „Lockdown für Dividenden - Keine Staatshilfen an Aktionäre“ durchgeführt. Mit einer großen Rechnung sind wir zur Konzernrepräsentanz von BMW gegangen, um Folgendes zu fordern: Der Autohersteller soll erst dann Gewinne an seine Aktionäre ausschütten, wenn er die Staatshilfen zurückgezahlt hat. Leider wollte dies niemand bei BMW hören. Trotz der Staatshilfen wird BMW nun über 1,25 Milliarden Euro Dividende an seine Aktionäre ausschütten. Über 500 Millionen Euro fließen allein an die beiden Multimilliardäre Susanne Klatten und Stefan Quandt. Das sollte nicht erlaubt sein! Das verdeutlicht einmal mehr, wie wichtig es ist, dass die Politik solchen Ausschüttungen den Riegel vorschiebt. 

Der Automobilkonzern profitierte in der Krise von aufgestockten Subventionsprogrammen. Zudem schickte BMW zeitweise Zehntausende seiner Mitarbeitenden in Kurzarbeit. Eine Entscheidung, die mit einem Gehaltsminus für die betroffenen Beschäftigten einherging und indirekt die Steuerzahlenden zur Kasse bat. Schließlich erhielt die Bundesagentur für Arbeit bereits im letzten Jahr einen Milliardenzuschuss aus Steuermitteln. 

Die genauen Ausmaße der Staatshilfen sind bei BMW nicht einmal öffentlich bekannt. Auch auf Anfrage wurden uns die Zahlen nicht offengelegt, ein Problem, das wir schon von der Bundesregierung kannten.

Dabei steht die heute beschlossene Ausschüttung der BMW Group stellvertretend für ein größeres Problem. Steigende Aktienkurse haben viele Aktionäre gut durch das Krisenjahr 2020 getragen. Beschäftigte und Selbstständige hingegen verloren deutlich Einkommen. Jetzt planen viele große Unternehmen, die in der Krise staatliche Hilfe erhalten haben, diese an Aktionäre weiterzuleiten. Die Hilfen sollten eigentlich Beschäftigungen sichern und Pleiten verhindern. Die Bundesregierung  muss nun endlich aktiv werden, damit am Ende bei Beschäftigten und Steuerzahlerinnen kein Minus steht und bei Aktionären ein Plus. Mit unserer Petition werden wir deshalb den Druck auf die Verantwortlichen weiter aufrechterhalten.

Die Hintergründe der BMW-Dividende behandeln wir auch ausführlich in unserer neuesten Finanzschelle.