Fragen und Antworten zur Kampagne

Die wichtigsten Fragen und Antworten zu unserer Kampagne "Lockdown für Dividenden: Keine Staatshilfe für Aktionäre"

18.03.2021
Schriftzug "Lockdown für Dividenden - Keine Staatshilfen für Aktionäre" neben Geldsäcken und Sprechblasen mit Fragezeichen

Insgesamt planen die 100 größten deutschen Aktiengesellschaften für das Geschäftsjahr 2020 knapp 40 Milliarden Euro an Gewinnen auszuschütten. Die Krise ist jedoch noch nicht überstanden. Es macht also unternehmerisch Sinn, erwirtschaftete Gewinne jetzt im Unternehmen zu halten, um in den nächsten Monaten nicht erneut Hilfe vom Staat erbitten zu müssen, falls sich die Pandemie und die wirtschaftliche Lage erneut verschärfen.

Wenn Unternehmen jetzt planen, Milliardengewinne an ihre Eigentümer auszuschütten, ist dies nur möglich, weil ihnen zuvor mit Steuergeldern geholfen wurde. Es wäre nur fair, zunächst die Hilfen zurückzuzahlen und erst dann Gewinne auszuschütten.

Die steigenden Aktienkurse haben dazu geführt, dass Aktionäre im Großen und Ganzen sehr gut durch das Krisenjahr 2020 gekommen sind, während viele Beschäftigte und Selbstständige deutliche Einkommensverluste hatten. Das gilt gerade auch für diejenigen, die in Kurzarbeit waren. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht aktiv wird, bleibt am Ende eines Krisenjahres bei den Beschäftigten ein Minus und bei den Aktionären ein Plus.

Bisher nur teilweise. Für die Hilfen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gibt es Auflagen: Bei Erhalt von Krediten, Bürgschaften oder sonstigen finanziellen Hilfen dürfen keine Boni ausgezahlt oder Aktienrückkäufe getätigt werden und erst wieder Gewinne ausgeschüttet werden, wenn die Hilfen zurückgezahlt wurden. Es gibt allerdings keine Auflagen zum Klimaschutz oder Steuertransparenz, die Finanzwende bereits im Frühling 2020 gefordert hat.

Für den Empfang von Kurzarbeitergeld gibt es derartige Auflagen nicht. Unternehmen können also ihre Belegschaft während eines Geschäftsjahres (teilweise) vom Staat bezahlen lassen und nach Ende dieses Geschäftsjahres trotzdem Gewinne an ihre Eigentümer ausschütten.

Normalerweise schon. Allerdings kann davon in der jetzigen Lage aus verschiedenen Gründen keine Rede mehr sein.

Erstens ist das Kurzarbeitergeld derzeit de facto steuerfinanziert und nicht mehr als Versicherungsleistung von der Bundesagentur für Arbeit aus Beitragsmitteln. Denn die Ausgaben für Kurzarbeitergeld explodierten von 157 Millionen Euro im Jahr 2019 auf über 20 Milliarden Euro im Jahr 2020. Um die Kosten zu decken, brauchte die Bundesagentur für Arbeit ihre kompletten Reserven in Höhe von 26 Milliarden Euro auf. Doch selbst dieses Milliardenpolster reichte nicht für die Jahre 2020 und den Haushaltsplan für 2021. Deswegen musste die Bundesregierung einspringen und Liquiditätshilfen in Milliardenhöhe zur Verfügung stellen: Knapp 7 Milliarden Euro Liquiditätshilfen für 2020 und noch mal mindestens 3,3 Milliarden Euro 2021, nach derzeitigem Plan - insgesamt also bisher rund 10 Milliarden Euro. Die Liquiditätshilfen flossen erstmals als ein Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit. Falls sie die rund 10 Milliarden Euro bis Ende 2021 allerdings nicht zurückgezahlt hat, werden die Hilfen in Zuschüsse umgewandelt, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Im Haushaltsgesetz 2021 wurde der Rahmen für Liquiditätshilfen für die Bundesagentur auf 18 Milliarden Euro erhöht. Die Bundesregierung hat sich also bereits weiteren Spielraum geschaffen, falls weitere Gelder benötigt werden. Das heißt, das Kurzarbeitergeld wird derzeit de facto mit Steuergeldern finanziert.

Zweitens wurden die Leistungen bereits im April 2020 erhöht. Standardmäßig erhält man 60 Prozent des Nettolohns bei Kurzarbeit ab 50 Prozent. Die Bundesregierung erkannte schnell, dass Millionen Beschäftigte für längere Zeit in Kurzarbeit gehen werden müssen. Deswegen erhalten Kurzarbeitergeldempfänger inzwischen ab dem vierten Monat 70 Prozent und ab dem siebten Monat 80 Prozent ihres Nettogehalts.

Damit kann das Kurzarbeitergeld derzeit nicht als normale Versicherungsleistung angesehen werden, sondern ist de facto eine weitere Unternehmenshilfe in der Corona-Krise.

Kurzarbeit soll zum Vorteil für Unternehmen wie Beschäftigte Stellenabbau in der Krise verhindern. In wirtschaftlich schweren Zeiten wird zum Beispiel die Produktion heruntergefahren. Anstatt also Stellen zu streichen, bleiben die bereits eingearbeiteten Mitarbeiter auf Abruf bereit, jederzeit mit der Arbeit wieder zu beginnen.

Nun könnte man einwenden, dass Unternehmen in einer Krise lieber Beschäftigte entlassen, als auf Kurzarbeit zu setzen, wenn das Gewinnausschüttungen verhindert. Doch erstens ist Kurzarbeit auch für die Unternehmen sinnvoller als in einer Krise sofort Stellen abzubauen. Streicht man Stellen, müssen erst wieder neue Arbeitsverträge erstellt werden und neues Personal eingearbeitet werden. Kurzarbeit ist also ein nützliches und sinnvolles Werkzeug der Bundesregierung, von dem auch die Unternehmen erheblich profitieren.

Zweitens sieht man am Beispiel Daimler, dass Unternehmen selbst nach Rückzahlung der erhaltenen Gelder oft noch in der Lage wären, Gewinne auszuschütten: Der Automobilhersteller Daimler rechnete vor, dass der Konzern durch Kurzarbeit rund 700 Millionen Euro einsparen konnte. Der Konzern plant, am 31.03.2021 für das Geschäftsjahr 2020 Gewinne in Höhe von 1,44 Milliarden Euro an die Eigentümer auszuschütten. Der Konzern könnte also selbst nach Rückzahlung der eingesparten Ausgaben noch immer über 700 Millionen Euro ausschütten.

Ja!

Daimler schickte bis zu 80 Prozent der 170.000 Mitarbeiter in Kurzarbeit. Dennoch verbuchte der Konzern einen Gewinn und plant deswegen sogar über 400 Millionen Euro mehr Gewinn auszuschütten als 2020. Für ein Jahr, in dem in einem Zeitraum bis zu 80 Prozent der Belegschaft vom Staat bezahlt wurden, 10.000 Stellen gestrichen wurden und der Konzern großzügige Subventionsprogramme forderte, ist das nach Ansicht von Finanzwende inakzeptabel.

Nicht nachzuvollziehen ist auch das Vorgehen von BMW. Während bis zu 30.000 Mitarbeiter in Kurzarbeit waren, schüttete der Konzern 2020 für das Geschäftsjahr 2019 Gewinne in Höhe von 1,6 Milliarden Euro an seine Aktionäre aus. Dabei erhielten Stefan Quandt 425 Millionen Euro und Susanne Klatten 344 Millionen Euro. Damals wurde die Ausschüttung damit begründet, dass es sich um die Gewinne von 2019 handelt. Das Argument ist in diesem Jahr also hinfällig. Nun soll aber auch dieses Jahr für das Geschäftsjahr 2020 ein Gewinn von über 1,2 Milliarden Euro ausgeschüttet werden. Stefan Quandt und Susanne Klatten erhalten damit zusammen erneut über 500 Millionen Euro.

Leider nein. Aktionäre in Deutschland müssen ihre Gewinne versteuern (Abgeltungssteuer), allerdings führt das nicht zu einer Behebung des Problems. Wir kritisieren, dass steuerfinanzierte Staatshilfen überhaupt an private Eigentümer weitergeleitet werden, während sich unsere Wirtschaft in einer Krise befindet. Die Grundproblematik wird mit einer Besteuerung also nicht verändert. Darüber hinaus sind die meisten ausländischen Investoren von der Abgeltungssteuer in Deutschland befreit. Zusätzlich ändert die Besteuerung nichts an dem unternehmerischen Aspekt, dass Konzerne während einer Krise ihr Kapital besser zusammenhalten sollten, anstatt es auszuschütten. Denn die Ausschüttung der Gewinne könnte dazu führen, dass das Unternehmen erneut steuerfinanzierte Hilfen benötigt.

Die Auflagen sollten für alle Unternehmen gelten, die in der Krise Hilfe erhalten haben und Gewinne an ihre Eigentümer ausschütten wollen, unabhängig von ihrer Rechtsform. Das heißt neben Aktiengesellschaften beispielsweise auch Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHs).

Ja! Andere Länder machen es vor. In den Niederlanden kam es nach öffentlicher Empörung zu einem Verbot für große Unternehmen Gewinne auszuschütten, wenn sie Kurzarbeitergeld für ihre Arbeitnehmerinnen erhalten haben. Das Verbot wurde mit der Wiederauflage der Hilfen, sozusagen als Nachbesserung der bestehenden Hilfen, etabliert.

In der Schweiz gab es Anfang Mai 2020 eine Initiative des Nationalrats, Gewinnausschüttungen von Großunternehmen zu verbieten, wenn sie Kurzarbeitergeld erhalten haben. Im Nationalrat wurde die Initiative mit einer Mehrheit angenommen, allerdings scheiterte das Vorhaben im Bundesrat (Ständerat).

Die Initiative lautete:

„Der Bundesrat wird beauftragt, eine Regelung zu treffen, um Unternehmen ab einer bestimmten Grösse, welche aufgrund der Covid-19-Krise Kurzarbeitsentschädigung beziehen, im laufenden und kommenden Jahr die Ausschüttung von Dividenden zu verbieten. Der Bundesrat wird zudem ersucht, eine analoge Regelung zu treffen für Unternehmen, welche im laufenden Jahr bereits eine Dividende gesprochen oder ausgeschüttet haben.“

Auch in anderen Ländern wurde die Diskussion intensiver geführt als in Deutschland. So erklärte sich zum Beispiel die Supermarktkette Tesco im Vereinigten Königreich bereit, staatliche Hilfen zurückzuzahlen, da der öffentliche Druck vor einer geplanten Gewinnausschüttung zu groß wurde.

Unterschiedlich. So twitterte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider bereits am 03.04.2020:

Auf Twitter zitierte das Bundesfinanzministerium Olaf Scholz Anfang Mai 2020 wie folgt:

Allerdings meinte Olaf Scholz damit nicht das Kurzarbeitergeld. Ähnlich argumentierte auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Scholz sowie Altmaier beziehen sich aber nur auf die KfW-Hilfen und Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), nicht auf das Kurzarbeitergeld. Das ist nicht konsequent, weil das Kurzarbeitergeld derzeit de facto eine steuerfinanzierte Staatshilfe geworden ist (siehe Frage: "Ist Kurzarbeit nicht eine Versicherungsleistung?"). 

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