Lockdown für Dividenden: Keine Staatshilfe für Aktionäre

Die Hintergründe zu unserer Kampagne

18.03.2021

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Schriftzug "Lockdown für Dividenden - Keine Staatshilfen an Aktionäre!" neben Geldsäcken, davor Absperrband
  • Die Bundesregierung hat seit Beginn der Corona-Pandemie Hilfen in Milliardenhöhe für Unternehmen mobilisiert. Jetzt planen zahlreiche Unternehmen, die Hilfen angenommen haben, Gewinne in Milliardenhöhe an ihre Eigentümer auszuschütten.
  • Im Ergebnis werden so Steuergelder, die Beschäftigung sichern und Pleiten verhindern sollten, als Gewinnausschüttungen an Aktionäre weitergeleitet. Deswegen fordern wir: Wenn Lockdown, dann auch für Dividenden.
  • Große Unternehmen sollten die Staatshilfen erst zurückzahlen müssen, bevor sie Gewinne ausschütten können. Zusätzlich sollten die Unternehmen, die jetzt Gewinne ausschütten, in diesem Jahr keine weiteren Hilfen bekommen.

Nachdem das Corona-Virus unsere Wirtschaft zum Stillstand gebracht hatte, mobilisierte die Bundesregierung Hilfen in Milliardenhöhe, um den unternehmerischen Fortbestand, Arbeitsplätze und Existenzen zu sichern. Die Staatshilfen in beispielloser Höhe fließen einerseits über den eigens aufgebauten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), andererseits über verschiedene Programme für kleine und mittelständische Unternehmen sowie über das Kurzarbeitergeld. Während die Hilfen über den WSF und die KfW schnell an die Konditionen geknüpft wurden, dass für die Laufzeit der Hilfen keine Gewinne ausgeschüttet, keine Boni gezahlt und keine Aktienrückkäufe getätigt werden dürfen, bleibt das Kurzarbeitergeld bis heute ohne Auflagen. Dabei wird Kurzarbeit derzeit de facto steuerfinanziert und wird den Steuerzahler bisher rund 10 Milliarden Euro kosten.

Im April und Mai geht die sogenannte Dividendensaison in die heiße Phase. Dabei schütten Unternehmen die Gewinne des Vorjahres an ihre Eigentümer aus. Insgesamt planen die 100 größten deutschen Aktiengesellschaften für das Geschäftsjahr 2020 knapp 40 Milliarden Euro an Gewinnen auszuschütten. Die Krise ist jedoch noch nicht überstanden und viele der Unternehmen, die jetzt planen, Gewinne auszuschütten, erhielten 2020 und teilweise auch noch immer Staatshilfen.

Wenn Unternehmen jetzt planen, Milliardengewinne an ihre Eigentümer auszuschütten, ist dies teils nur möglich, weil ihnen zuvor mit Steuergeldern geholfen wurde. Es wäre nur fair, zunächst die Hilfen zurückzuzahlen und dann Gewinne auszuschütten. Zudem ist dies in vielen Fällen auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht geboten, denn die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Probleme sind noch nicht vorbei. Unternehmen, wie Adidas haben in der Krise schnell nach dem Staat gerufen. Nun sollten sie das Geld lieber zusammenhalten, um weitere Hilfszahlungen zu vermeiden.

Die derzeitige Priorisierung der Gewinnausschüttung von großen Unternehmen führt zu einer immer stärkeren Entkopplung zwischen dem Finanzmarkt und der Realwirtschaft. Während im Krisenjahr 2020 Millionen Beschäftigte erhebliche Einbußen beim Gehalt hinnehmen mussten, sehen die jeweiligen Unternehmen kein Problem darin, Milliarden an Großinvestoren und Aktionäre auszuzahlen. Denn noch immer gibt es keine Auflagen für Unternehmen, die vom Kurzarbeitergeld profitierten. Es wird so getan, als wäre Kurzarbeit eine gewöhnliche Versicherungsleistung. Dabei kostet sie den Steuerzahler Milliarden.

Kurzarbeit war 2020 eine steuerfinanzierte Staatshilfe

Denn die Finanzierung der Kurzarbeit hat sich letztes Jahr erheblich verändert, sodass das Argument der Versicherungsleistung nicht mehr Stand hält. Die Ausgaben für Kurzarbeitergeld explodierten von 157 Millionen Euro 2019 auf über 20 Milliarden Euro 2020, das führte neben anderen Ausgaben dazu, dass die Bundesagentur für Arbeit ihre kompletten Reserven in Höhe von 26 Milliarden Euro aufbrauchte. Deswegen musste die Bundesregierung einspringen und Liquiditätshilfen in Milliardenhöhe zur Verfügung stellen: Knapp 7 Milliarden Euro für 2020 und noch mal mindestens 3,3 Milliarden Euro für 2021, nach derzeitigem Plan - insgesamt also bisher rund 10 Milliarden Euro. Im Haushaltsgesetz 2021 wurde der Rahmen für Liquiditätshilfen für die Bundesagentur auf 18 Milliarden Euro erhöht. Die Bundesregierung hat sich also bereits weiteren Spielraum geschaffen, falls weitere Gelder benötigt werden.

Denn nicht nur die Anzahl der Empfänger explodierte, es wurden auch die Gelder über den bestehenden Rahmen erhöht. So erhalten Empfängerinnen in Kurzarbeit nach vier Monaten anstatt 60 nun 70 Prozent und nach sieben Monaten 80 Prozent ihres Nettolohns. Eltern mit Kindern jeweils 7 Prozent mehr. Die Hilfen gehen also weit über den üblichen Rahmen hinaus.

Während Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu jeweils 50 Prozent in den ursprünglichen Versicherungstopf einzahlen, gibt es bei allen Vorteilen für beide Seiten dennoch einen Unterschied. Arbeitnehmer müssen sich mit einer Gehaltsminderung zufriedengeben, Arbeitgeber können eine Ausgabenminderung verbuchen und die freigesetzten Gewinne an die Eigentümer ausschütten. Der ursprüngliche Gedanke hinter Kurzarbeit, zum Vorteil für Unternehmen wie Beschäftigten Stellenabbau in der Krise zu verhindern, wird dadurch ausgehöhlt.

Der Staat bezahlt, die Aktionäre kassieren

Denn es ist grotesk, dass der Staat die Belegschaft bezahlt und Aktionäre und Eigentümer sich Millionenbeträge auszahlen lassen! Im Frühling 2020 mussten 30.000 Mitarbeitende von BMW in Kurzarbeit, zeitgleich ließen sich Stefan Quandt 425 Millionen Euro und Susanne Klatten 344 Millionen Euro von BMW auszahlen. Daimler-Chef Ola Källenius rechnete vor, dass Daimler rund 700 Millionen Euro durch Kurzarbeit sparen konnte. Nun plant der Konzern über 1,4 Milliarden Euro für das Geschäftsjahr 2020 an seine Eigentümer auszuzahlen. Es ist den Steuerzahlern nicht zu erklären, wieso der Konzern nicht erst mal die 700 Millionen Euro zurückzahlt. Danach könnten noch immer über 700 Millionen Euro an die Eigentümer ausgeschüttet werden. Die drei größten Aktionäre bei Daimler und damit die, die am meisten von einer Gewinnausschüttung profitieren, sind der chinesische Investor Li Shufu, der Staatsfonds von Kuwait und die chinesische BAIC Group.

Gleichzeitig profitieren Daimler, BMW, VW und Co. von weiteren Subventionen wie der Innovationsprämie für E-Autos oder dem Flottenerneuerungsprogramm für Lkws. Subventionen, die die Unternehmen lauthals gefordert hatten. Wir meinen: Beim Staat um Krisenhilfe bitten und für dasselbe Jahr Gewinne ausschütten, das passt nicht zusammen.

Andere Länder führten und führen ähnliche Debatten. In den Niederlanden kam es nach öffentlicher Empörung zu einem Verbot für große Unternehmen Gewinne auszuschütten, wenn sie Kurzarbeitergeld für ihre Arbeitnehmerinnen erhalten haben. Das Verbot wurde mit der Wiederauflage der Hilfen, sozusagen als Nachbesserung der bestehenden Hilfen, etabliert. Im Mai 2020 verabschiedete der Schweizer Nationalrat eine Initiative, in der gefordert wurde, dass es ein Dividendenverbot für Unternehmen geben sollte, die Kurzarbeit einführten. Der Bundesrat lehnte die Initiative allerdings ab.

Im Frühling 2020 erklärten Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier noch lautstark, wer staatliche Förderung in Anspruch nimmt, kann nicht auch Gewinne ausschütten. Wir erwarten, dass dieser Vorsatz konsequent für alle steuerfinanzierten Hilfen gilt!

Die Staatshilfen sollten nicht an Aktionäre fließen, sondern an die Unternehmen und die Belegschaft. Wirtschaftshilfen während der Corona-Krise sollten nur an Unternehmen gezahlt werden, die keine Gewinne an ihre Eigentümer auszahlen oder die Hilfen zuvor zurückzahlen. Wer jetzt Gewinne ausschüttet, darf in diesem Jahr keine weiteren Hilfen bekommen.

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