Finanzaufsicht BaFin: Von Neustart keine Spur

Seit Wochen erschüttert einer der größten Finanzskandale die Republik: Es geht um Milliarden, zigtausende geschädigte Anleger – und es geht natürlich um die Frage, wie es unter den Augen von Aufsichtsrat, Wirtschaftsprüfern und der Finanzaufsicht BaFin zu dem mutmaßlichen Megabetrug bei der Wirecard AG kommen konnte.

Im Bundestag sollen Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier nun am 29. Juli den Abgeordneten des Finanzausschusses Rede und Antwort stehen. Die Bundesregierung sollte dort endlich reinen Tisch machen - und Verflechtungen mit Wirecard, Fehler in der Aufsicht sowie bei der Regulierung klar benennen. Denn Verantwortung für das „Desaster“ (BaFin-Chef Hufeld) will bislang niemand übernehmen.

Die Aufsichtsbehörde BaFin und ihr Dienstherr, Finanzminister Olaf Scholz, weisen Vorwürfe bislang konsequent von sich – und suchen bevorzugt bei anderen, wenn es um die Schuldfrage geht. Chefaufseher Felix Hufeld betonte etwa, seine Behörde habe von Gesetzes wegen nur kleine Teile des Konzerns direkt beaufsichtigen können. Außerdem gebe es bei der Regulierung von Tech-Unternehmen aktuell zu viele Grauzonen. Sprich: Er sieht den Gesetzgeber in der Pflicht.

Auch Olaf Scholz blickt lieber auf die Versäumnisse der anderen als die im eigenen Haus: Als Erstes müsse man prüfen, „warum es passiert ist, dass die Wirtschaftsprüfer das zehn Jahre lang nicht rausgefunden haben“. In diesem Fall läge der Ball im Feld von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, dem die Aufsicht über die Abschlussprüfer indirekt untersteht.

Die Verantwortung für den Wirecard-Skandal und den Milliardenschaden wird weitergereicht wie eine Brennnessel, die keiner anfassen mag.

Finanzwende fordert: Schluss damit! Wir brauchen eine rückhaltlose Aufklärung der Causa Wirecard – und einen Neustart bei der Finanzaufsicht BaFin. Dort fehlt es schon lange an staatsanwaltlicher Expertise, klaren Ermittlungspflichten und – vor allem - einer aktiven Aufsichtskultur, um Missstände wirklich anzugehen.

Finanzminister Olaf Scholz zimmerte zwar eilends einen Aktionsplan und erklärte öffentlich, dass er die BaFin besser ausstatten und bei Bilanzkontrollen schlagkräftiger machen will. Im Kern besteht sein Plan jedoch bislang aus Absichtsbekundungen – mit einer Häufung von Worten wie „untersuchen“, „prüfen“ und „in den Blick nehmen“. Mit konkreten  Vorschlägen hingegen hält sich das Papier weitgehend zurück.

So entsteht der Eindruck, als wolle Scholz bei der Finanzaufsicht lediglich ein bisschen nachjustieren. Der Wille zu grundlegenden Reformen und einem echten Neustart ist jedenfalls bislang nicht erkennbar.

Nach einer langen Reihe von unentdeckten Finanzskandalen wie CumEx oder P&R reichen minimale Eingriffe aus Sicht von Finanzwende aber längst nicht mehr, um Finanzkriminalität in Deutschland zu bekämpfen. Insbesondere drei Kernpunkte müssen jetzt angegangen werden:

• Ermittlungspflicht:
  Die Aufgaben der BaFin müssen präzise gefasst werden, damit sich die Aufsicht nicht mehr herausreden kann, sie sei nicht zuständig. Dafür reichen zusätzliche Durchgriffsrechte bei der Bilanzkontrolle nicht aus. Die Behörde muss stattdessen mit einer Pflicht zu Ermittlungen ausgestattet werden. Sie benötigt nicht nur mehr Mitarbeiter, sondern auch entsprechend spezialisiertes Personal – etwa Mitarbeiterinnen mit polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Expertise. Auch Hinweisgeber sind besser zu schützen.
• Zentrale Aufsicht:
  Es braucht eine zentrale bundesweite Aufsicht über die Finanzmärkte mit klaren Zuständigkeiten. Die BaFin verliert sich bisher zu oft im Kästchendenken. Der Flickenteppich von Zuständigkeiten - etwa bei der Geldwäscheprävention und der Börsenaufsicht - muss weg. Die Aufsicht sollte ihren Blick fürs große Ganze schärfen und darf sich nicht länger blinde Flecken wie beim Verbraucherschutz am Graumarkt leisten. Wenn sie Mängel sieht, muss sie proaktiv darüber informieren – und lautstark Abhilfe einfordern.
• Kulturwandel:
  Bislang agiert die BaFin oft zu mutlos, zu langsam und zu formalistisch. Sie versteht sich nicht als als Eingreiftruppe, soll aber erklärtermaßen die Integrität des deutschen Finanzmarktes sichern.  Für einen echten Neustart braucht es daher einen Kulturwandel: Die Finanzaufsicht muss künftig vorausschauend handeln anstatt nur zu reagieren. Solange die alte Führungsspitze der BaFin bleibt, wird es diesen Kulturwandel allerdings kaum geben. Das Selbstverständnis der Behörde ist schließlich auch eine Frage der Einstellung. Eine aktive Aufsichtskultur muss auch von der Führungsspitze gelebt werden.

Aus Sicht von Finanzwende gibt es noch viel zu tun, wenn die lange Reihe von Finanzskandalen in Deutschland endlich gestoppt und das Vertrauen der Anleger zurückgewonnen werden soll. Mit einem Reförmchen a la Minister Scholz ist es nicht getan. Sonst ist der nächste Milliardenschaden bloß eine Frage der Zeit.