Fragen und Antworten zur Kampagne

Die wichtigsten Fragen und Antworten zu unserer Kampagne "Neustart BaFin – Finanzaufsicht jetzt grunderneuern!"

09.07.2020

Die Finanzaufsichtsbehörde BaFin – vielen mag der Name nichts sagen – ist eine Superbehörde mit über 2700 Mitarbeitern. Sie beaufsichtigt hierzulande mehr als 1500 Kreditinstitute, 6300 inländische Fonds, 400 Kapitalverwaltungsgesellschaften und rund 540 Versicherer. Am deutschen Finanzmarkt ist die BaFin also unstrittig die graue Eminenz: oft im Hintergrund, aber immer präsent. Und damit spielt die BaFin eine wichtige Rolle im Leben fast aller Bürger, die schließlich auch Bankkundinnen, Anleger oder Versicherte sind.

 

Nach Selbstauskunft ist das Hauptziel der BaFin, „ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten. Bankkunden, Versicherte und Anleger sollen dem Finanzsystem vertrauen können.“[1]


[1] https://www.bafin.de/DE/DieBaFin/AufgabenGeschichte/aufgabengeschichte_node.html;jsessionid=C421911DDB577F63389C7EC4B39DB38F.1_cid392 (Stand: 08.07.2020)

 

 

Die BaFin ist eine nachgelagerte Behörde des Bundesfinanzministeriums. Somit ist in erster Linie Finanzminister Olaf Scholz für die Aufsicht der Behörde zuständig. Dies ist auch der Grund, warum wir unsere Petition für eine Grunderneuerung der BaFin an ihn adressieren.

Die Wirecard AG war lange Zeit ein von vielen gefeierter Börsenstar. Das Unternehmen setzt bei digitalen Zahlungen insbesondere an der Schnittstelle zwischen Händler und Kunden an. Zumindest auf dem Papier wies das Unternehmen gigantische Wachstumsraten auf und war in einem attraktiven Geschäftsfeld unterwegs. Die Story passte also und dies wurde an der Börse honoriert. Zwischenzeitlich war der Konzern an der Börse mehr wert als Deutsche Bank und Commerzbank zusammen.[1] Der Aufstieg in den größten Aktienindex Deutschlands, den DAX, erfolgte 2018.

Doch es gab auch immer wieder Vorwürfe, dass Sachen nicht mit rechten Dingen zugehen würden. Dabei stand das undurchsichtige Auslandsgeschäft des Zahlungsdienstleisters oftmals im Mittelpunkt. Insbesondere die Financial Times tat sich mit kritischer Berichterstattung in den letzten Jahren hervor.

Erst überfällige genauere Prüfungen durch Wirtschaftsprüfer förderten den Skandal final zu Tage. Nach derzeitigem Kenntnisstand fehlen bei dem Zahlungsdienstleister 1,9 Milliarden Euro auf Treuhandkonten. Dies entspricht rund einem Viertel der Bilanzsumme des Unternehmens. Wenige Tage nach dieser Meldung hat das Unternehmen Insolvenz angemeldet. Die Woche der Schreckensnachrichten ging mit einem enormen Kursverfall der Aktie einher. Was wer warum genau gemacht hat, wird derzeit noch ermittelt.


[1] https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/bilanzskandal-weiterer-wirecard-manager-in-haft-finanzplatz-muenchen-misstraute-zahlungsdienstleister-frueh/25976250.html?ticket=ST-12292481-4p96eN9C5EID0X0gWELW-ap1 (Stand: 08.07.2020)

Bei Betrachtung des oben zitierten Hauptziels der Behörde wird schon deutlich, warum die BaFin in diesem Fall in die Kritik geraten ist. Denn der Wirecard-Skandal ist ein Musterbeispiel von fehlender Integrität des Finanzmarkts. Der Vorfall hat massiv Vertrauen zerstört und dem Ruf Deutschlands als Finanzstandort geschadet. Anleger verlieren Milliarden, Mitarbeiter ihre Jobs, die Kommunen eingeplante Einnahmen usw.

Selbst jahrelange massive Vorwürfe führten nicht dazu, dass die Aufsichtsbehörde die Lupe zückte. Im Gegenteil: gegen FT-Journalisten, die Hinweise auf Unregelmäßigkeiten veröffentlichten, stellte die BaFin Strafanzeige. Zudem versuchte die Behörde den Zahlungsdienstleister mit einem zeitweiligen Verbot von spekulativen Leerverkäufen zu schützen. 

Die BaFin zieht sich darauf zurück, dass sie in dem Fall keine Handhabe gehabt hätte. Die Behörde gibt an, nur für die deutsche Wirecard Bank – eine Tochtergesellschaft der Wirecard AG - zuständig gewesen zu sein. Der Gesamtkonzern sei als Technologieunternehmen betrachtet worden. Über eine solche Firma habe die BaFin keine Aufsicht zu führen. Hinweisen sei man gemäß dem üblichen Prozedere ausreichend nachgegangen.

Schon vor Jahren gab es erste Hinweise zu viel zu hohen Übernahmepreise von Firmen und Sonderlichkeiten im Auslandsgeschäft. Und Wirecard ist nicht irgendeine kleine Start-up-Klitsche, sondern mittlerweile ein milliardenschwerer Dax-Konzern, der im Finanzbereich tätig ist. Die Finanzaufsicht war einfach nicht auf der Höhe der (digitalen) Zeit.

Wenn die BaFin rein rechtlich betrachtet tatsächlich keine Handhabe gehabt hätte, genauer hinzusehen, dann hätte sie zumindest darauf hinweisen müssen, dass es hier eine gefährliche Aufsichtslücke gibt. Unserer Auffassung nach gab es aber genug Ansatzpunkte, um stärker tätig zu werden. Schließlich gibt es aufgrund der Börsennotierung des Unternehmens, der Tätigkeit im Zahlungsverkehr und vor allem der Banklizenz der Wirecard Bank mehrere Begründungen, den Konzern unter genauere Aufsicht zu stellen. Doch mehrere Hinweise wurden nicht zum Anlass genommen, alle Hebel im Sinne der Aufklärung in Bewegung zu setzen. Nicht einmal den Prüfbericht eines dafür beauftragten Dienstleisters, der mit viel zu wenig Personal agierte, trieb man entschieden voran. Stattdessen stellte die Behörde 2019 sehr schnell Anzeige gegen Hinweisgeber. Das Endergebnis: Letztlich brachte wieder jemand anderes einen Skandal an die Öffentlichkeit und nicht die dafür zuständige Behörde. Dies ist nicht unser Verständnis von einer Arbeit, welche die Integrität des Finanzmarkts sicherstellt.

Leider zu Hauf, sodass hier nur drei prominente Beispiele geschildert werden.

Beim letzten sehr großen Anlageskandal P&R, bei dem eine Milliardensumme der Anleger im Feuer steht, machte die Behörde von ihrem Verbraucherschutzmandat nicht umfassend Gebrauch. So kam es, dass ein jahrelang aufgebautes Schneeballsystem viel zu lange unentdeckt blieb. Am Ende fehlte bei dem Anbieter, über den man zumindest vermeintlich in Container investieren konnte, rund eine Million eben dieser.

Der Steuerraub um CumEx, mit einem Milliardenschaden für die Steuerzahlerinnen, blieb wiederum auch deshalb so lange unentdeckt, weil die BaFin sich aufgrund der Einordnung als Steuerthema nicht für kriminelle Geschäfte von Banken und Fonds in Deutschland zuständig fühlte. So arbeitete sie auch nicht umfassend mit anderen Behörden zu dem Thema zusammen und ging Hinweisen nicht ausreichend nach.

Auch im Vorfeld der Bankenkrise 2007/2008 agierte die BaFin viel zu zögerlich und schob die Verantwortung ab. Bestes Beispiel die Hypo Real Estate, das teuerste Opfer der Finanzkrise in Deutschland mit 21 Milliarden Euro Rettungskosten. Wie bei Wirecard sah sich die BaFin zunächst nicht für das Gesamtgeschäft der Bank und die problematische Lage ihres irländischen Teils zuständig, sondern nur für eine inländische Tochtergesellschaft. Am Ende durften die Bürger die Zeche dafür zahlen.

 

Wir fordern nach einer Reihe von Skandalen, dass die Finanzaufsichtsbehörde grunderneuert wird. Finanzminister Olaf Scholz hat bereits erste Reformschritte angekündigt, die natürlich dann auch umgesetzt werden müssen. So will er die Finanzaufsicht bei Finanzkriminalität schlagkräftiger machen und manche Unternehmen unter europäische Aufsicht stellen. Das ist richtig, doch solange sich das Selbstverständnis der Behörde nicht ändert, wird sich auf nationaler Ebene nicht viel ändern. Schon in der Vergangenheit hätte die BaFin bei vielen Skandalen mit dem bereits bestehenden Instrumentenkasten viel früher eingreifen können. Doch sie hat es schlicht nicht gemacht. Es braucht also eine Ermittlungspflicht für die Behörde und die BaFin muss mehr Rechenschaft über ihre Arbeit öffentlich ablegen, um dem neuen Selbstverständnis auf die Beine zu helfen. Das umfassendere Engagement muss auch von oben gelebt werden, deshalb halten wir diese Neuaufstellung nur mit einer neuen Führung für machbar. Darüber hinaus muss der Verbraucherschutz noch viel stärker in der Arbeit der Behörde verankert werden, sonst ist der nächste größere Anlageskandal nur eine Frage der Zeit.

 

 

Bei Weitem nicht. Der Wirecard-Skandal offenbart viele Probleme an den Finanzmärkten und in der Unternehmenssteuerung, die hier nicht einmal im Detail aufgeführt werden können. Angefangen von den internen Kontrollstellen des Unternehmens wie dem Aufsichtsrat über die unzureichende Wirtschaftsprüfung durch EY (Hintergrundtext hier) bis hin zu Ratingagenturen, Deutscher Börse, Fondsmanager, Aktienanalysten … haben hier viele Beteiligte eine schlechte Figur abgegeben. Deshalb wäre es falsch, wenn es nur bei der BaFin Reformen nach diesem Skandal geben sollte.

 

In rund eineinhalb Jahren Bestehenszeit greift Finanzwende nun schon zum dritten Mal das Thema der mangelnden Aufsicht durch die BaFin auf. Schon unsere erste größere Kampagne befasste sich mit der Behörde. Damals ging es um den mangelhaften Verbraucherschutz im Fall P&R. Über P&R konnten Anleger zumindest vermeintlich in Schiffscontainer investieren. Hinweisen auf Ungereimtheiten ging die BaFin auch in diesem Fall nicht ausreichend nach. Im November 2019 folgte dann mit der Akte BaFin unser erster umfassender Report, der die Arbeit der Behörde in verschiedenen Bereichen genauer unter die Lupe nahm und konstruktive Verbesserungsvorschläge unterbreitete. Unterschrieben war die Akte mit dem Titel, „zu mutlos, zu langsam, zu formal“. Absolut passend auch im Fall Wirecard. Und auch vor unserem Bestehen gab es schon viele Skandale, bei denen die Behörde nicht gut aussah.

Wenn wir einen fairen Finanzmarkt wollen, an dem sich an Regeln gehalten wird, dann müssen diese auch durch eine starke Finanzaufsicht durchgesetzt werden. Dies ist aus unserer Sicht also essenziell für eine Finanzwende und deshalb ist uns dieser Punkt so wichtig. Für eine Finanzwende braucht es als Voraussetzung einen Grunderneuerung bei der BaFin.

Korrekt ist, dass der Finanzminister einzelne Maßnahmen wie mehr Personal und neue Durchgriffsrechte bei der Bilanzkontrolle angekündigt hat. Aus Sicht von Finanzwende muss die Aufsicht aber grundlegend reformiert werden, weil es schon seit langem und in vielen Bereichen nicht rund läuft.

Das gilt allem voran in der Finanzkriminalität. Die Behörde ist nicht so aufgestellt, dass sie aktiv wird und greift oft viel zu spät ein. Ein Beleg dafür sind zahlreiche Finanzskandale, die die BaFin nicht entdeckt hat – ob nun Hypo Real Estate-Pleite, CumEx-Steuerbetrug oder Anlegerbetrug bei P&R. Die Behörde muss aus Sicht von Finanzwende daher künftig zu Ermittlungen verpflichtet werden (Offizialprinzip), ein bloßer Ermittlungsauftrag reicht nicht. Sie braucht nicht nur mehr Personal, sondern auch Leute mit staatsanwaltschaftlicher Expertise – und vor allem eine aktive Aufsichtskultur.

Auch auf anderen Feldern als der Finanzkriminalität gibt es Probleme mit der Tatkraft der Behörde, beispielsweise im Verbraucherschutz. Die BaFin ist für kollektiven Verbraucherschutz zuständig und sollte diesen ernster nehmen. Bislang wird oft zu lange abgewartet. Es braucht aber mehr vorausschauendes Handeln und ein rechtzeitiges Eingreifen bei Missständen, damit Schaden von Kunden abgewendet werden kann - zum Beispiel bei Pensionskassen in Schräglage oder hohen Provisionen in der RestschuldversicherungEine Restschuldversicherung soll vor den Folgen eines Kreditausfalls in Folge bestimmter unvorhersehbarer Ereignisse wie Tod oder Arbeitslosigkeit schützen. Das nutzt zum einen dem Kreditnehmer, wenn er eine Immobilie auch bei solchen Schicksalsschlägen halten kann. Das nutzt zum anderen der Bank, wenn eine Versicherung im Fall von Zahlungsschwierigkeiten des Kunden einspringt, weil die Bank andernfalls eventuell Zahlungsausfälle erleiden würde. (Klicken für weitere Informationen).

Um Fehlentwicklungen in der Behörde zu erkennen, sollte außerdem die öffentliche Kontrolle ausgebaut werden: Die BaFin-Spitze könnte im Parlament regelmäßig Rechenschaft ablegen, etwa durch Aussprachen im Finanzauschuss. Zusätzlich sollte es aus Sicht von Finanzwende jährlich eine unabhängige externe Prüfung ihrer Arbeit geben, zum Beispiel durch den Rechnungshof.

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