Grundrechte schützen: Mehr Kontrolle statt Lex Schufa!

15.05.2024
Aktion vorm Bundestag

Für die Schufa sieht es derzeit gut aus, auch wenn es auf den ersten Blick anders scheint:  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schlug sich letztes Jahr in einem wichtigen Auskunfteien-Urteil auf die Seite von Verbraucher*innen. Die Ampelregierung hatte bereits mehr Transparenz beim Kredit-Scoring versprochen. Und nun wird das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) überarbeitet, das zentrale Gesetz für Auskunfteien wie die Schufa.

Doch der Reformentwurf für das BDSG lässt an zentralen Stellen viel Raum zum Deuteln. Das nützt der Schufa. Für Verbraucher*innen kann es im schlechtesten Falle noch Jahre dauern, bis sich für sie wirklich etwas ändert.


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Der Gesetzesentwurf reicht nicht aus

Die Schufa könnte vorerst noch mächtiger werden. Sie wird vom BDSG-Entwurf nicht an die kurze Leine genommen. Stattdessen bleibt der neue Scoring-Paragraph, der eigentlich die Rechte von Verbraucher*innen stärken sollte, an entscheidenden Stellen vage. Unklar ist, ob er überhaupt in jedem Fall für die Schufa gilt.

Die Folge: Die Schufa müsste gegenüber Verbraucher*innen nicht automatisch transparenter werden, sondern könnte erstmal weiter mauern. Verbraucher*innen müssten ihre Rechte mühsam in langen Gerichtsverfahren einklagen. Mit dieser Taktik könnte sich die Auskunftei womöglich sogar aus eigentlich klaren Regeln wie dem Nutzungsverbot von Kontodaten winden. Es steht zu befürchten, dass die Schufa geplante kritische Vorhaben wie den Kontoeinblick einfach weiter verfolgt. 

Zudem gibt es das Dilemma mit den Adressdaten: Laut Gesetzentwurf darf der Wohnort nicht mehr in die Bonitätsberechnungen der Auskunfteien fließen. Das soll Verbraucher*innen vor Diskriminierung schützen, hilft aber leider auch der Schufa: Sie ist die einzige Auskunftei, die so viel über die Menschen in Deutschland weiß, dass ihre Bewertungen auch ohne Adressdaten auskommen. Die im Grunde gute Regelung könnte die Monopolstellung der Schufa weiter stärken – und sie noch mächtiger machen.

Aktion vor dem Bundestag

Zur ersten Lesung der Gesetzesreform im Bundestag waren wir mit einer Protestaktion vor Ort und haben auf die Schwächen im Regierungsentwurf aufmerksam gemacht. Die Schufa darf nicht noch mächtiger werden – im Gegenteil, es ist an der Zeit, dass ihre Macht bröckelt!

Mehr Macht? Mehr Kontrolle!

Die BDSG-Reform sollte aus Sicht von Finanzwende zwei Dinge unbedingt erfüllen: Sie muss das EuGH-Urteil umsetzen, also die Rechte und Transparenzansprüche der Verbraucher*innen gegenüber Auskunfteien ohne Wenn und Aber stärken. Und sie muss endlich für eine funktionierende Auskunfteien-Aufsicht sorgen. Das Mindeste ist, der wachsenden Schufa-Macht mehr Kontrolle entgegenzusetzen.

Der Gesetzgeber sollte deshalb dafür sorgen, dass:

  • der neue Scoring-Paragraph immer für Auskunfteien wie die Schufa gilt,
  • die Schufa ihre Pläne zum Kontoeinblick beerdigen muss,
  • das vom EuGH vorgeschriebene Maß an Scoring-Transparenz bei den Menschen ankommt,
  • die Schufa angemessen kontrolliert wird.

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