Fragen und Antworten zur Kampagne

Die Bundesregierung plant Milliarden-Geschenke an Banken. 2,2 Milliarden Euro verfügbares Guthaben aus einem für zukünftige Bankenrettung gedachten nationalen Sonderfonds sollen an die Institute ausgezahlt werden. Dabei stehen dem Guthaben aus diesem Fonds Schulden von über 21,5 Milliarden Euro (Stand Ende 2022) aus der Zeit der Bankenrettungen gegenüber (siehe übernächste Frage zu SoFFin).

Man könnte denken, es sei klar, dass das Guthaben zur Tilgung der Schulden genutzt wird. Doch jetzt hat das Kabinett auf Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner entschieden, dass es das Geld lieber den Banken schenken will. Dafür braucht es jedoch eine Gesetzesänderung. Das heißt, jetzt ist der Bundestag gefragt. 

Im Zuge der Finanzkrise 2007/2008 wurden zahlreiche Banken mit Steuergeld gerettet oder stabilisiert. Um diese Maßnahmen umzusetzen, wurde der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (kurz SoFFin) gegründet. Dieser wurde zum Beispiel zur Rettung der Hypo Real Estate oder zur Beteiligung an der Commerzbank genutzt. Die Gelder des Fonds stammen aus den öffentlichen Haushalten des Bundes und der Länder. Der SoFFin hatte Ende 2022 noch immer 21,5 Milliarden Euro Schulden. 

Wenn es nach dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geht, handelt es sich dabei nur um eine informelle Zusage. Kein Bankvorstand wäre daran gebunden, das Geld für die Transformation zu nutzen. Regierung oder Parlament hätten keine Möglichkeit, die Einhaltung dieser Zusage juristisch durchzusetzen. Dieses Vorgehen widerspricht einem sorgfältigen Umgang mit öffentlichen Geldern und würde eine zweifelhafte Präzedenz schaffen. 

Aus Sicht von Finanzwende ist klar: Die Mittel sollten zur Schuldentilgung eingesetzt werden. Zumal diese Tilgung, auch juristisch gesehen, der beste Weg ist. Zu diesem Ergebnis kommt ein vom Finanzministerium in Auftrag gegebenes Gutachten. Demnach haben die Banken nicht nur keinen Anspruch auf die Mittel. Der Bund dürfe das Geld aufgrund des Beihilferechts überhaupt nicht an Finanzinstitute zurückzahlen. Stattdessen müsste die Verwendung der Mittel „gruppennützig“ sein. Die einzige plausible Verwendungsmöglichkeit laut Gutachten: die teilweise Tilgung der Schulden des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin).