Fragen und Antworten zur Kampagne

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Kampagne „Sparkassen: Zahlt die Zinsen!“

28.01.2022
Prämiensparen

Mit einem Prämiensparvertrag haben Menschen oft schon vor vielen Jahren eine langfristige und sichere Sparmöglichkeit mit variabler Verzinsung gewählt. Den Vertrag besparten sie meistens mit regelmäßigen, gleich hohen Raten. Neben dem variablen Grundzins erhalten Kundinnen und Kunden eine Prämie, die sich meist mit der Vertragslaufzeit erhöht.

Über die Jahre sanken zwar die Zinsen, doch die Prämien stiegen, sodass die Prämiensparverträge für Banken und Sparkassen zunehmend teurer wurden. Deshalb begannen zahlreiche Institute die Verträge zu kündigen. Viele Betroffene hatten auf eine längere Vertragslaufzeit gesetzt und wehrten sich, doch in der Mehrheit der Fälle segneten Gerichte diese Kündigungen ab.

Aber die gerichtliche Auseinandersetzung ist noch lange nicht vorbei. Denn bei Prüfung der gekündigten Verträge durch Verbraucherzentralen fiel auf: Zahlreiche Institute hatten bei den variablen Zinsen über Jahre hinweg offenbar zu geringe Zinsen gezahlt. Ihre Zinsanpassungen entsprachen jedenfalls nicht den vom Bundesgerichtshof mehrfach formulierten rechtlichen Vorgaben.

Statt diese Kritik aufzugreifen und Transparenz zu schaffen, setzten die betroffenen Sparkassen aber auf den Faktor Zeit und erzählten ihren Kundinnen zumindest in aller Regel nichts davon. Eine Folge: Mitunter sind Ansprüche der Betroffenen wahrscheinlich schon verjährt.

Das Thema Prämiensparen betrifft zahlreiche Menschen. Viele entschieden sich für einen Prämiensparvertrag, um auf diese Weise für ihren Ruhestand vorzusorgen. Sie möchten nun im Alter über die ihnen zustehenden Zinsen verfügen. Nach Auskunft der Finanzaufsichtsbehörde BaFin geht es deutschlandweit um rund eine Million Prämiensparverträge mit strittigen Zinsanpassungsklauseln.

Die falsch berechneten Zinsen belaufen sich in vielen Fällen auf mehrere Tausend Euro pro Vertrag, welche die betroffenen Sparkassen eigentlich zahlen sollten. Fallberechnungen der Verbraucherzentrale Sachsen zufolge steht der Kundschaft im Durchschnitt noch ein Betrag von etwa 3.000 Euro je Vertrag zu. Bekannt sind aber auch Einzelfälle, bei denen der berechnete Nachzahlungsbetrag bei über 50.000 Euro bis hin zu 97.000 Euro liegt.

Die Institute sollten ihre Fehler bei der Zinsberechnung korrigieren, statt auf die Untätigkeit der Sparenden und die Verjährung der Ansprüche zu setzen. Die Sparkassen sollten von sich aus auf ihre Kundinnen zugehen, anstatt weiteres Vertrauen zu verspielen. Die Institute sollten noch ausstehende Zinsen zahlen. 

Die Taktik von Sparkassen, auf die Verjährung der Kundenansprüche zu setzen, muss endlich enden. Menschen werden hier hingehalten und verlieren Geld. Doch selbst Sparkassen, die im vergangenen Jahr Verfahren vor dem Bundesgerichtshof verloren haben, kommen nicht in die Gänge. Nach mehrjährigem Rechtsstreit ist dies für die betroffenen Sparer besonders frustrierend. 

Aufgrund von Verjährung, die nach derzeitigem Kenntnisstand am Schluss des dritten Jahres nach der Kündigung der Verträge eintritt, haben wohl bereits viele Menschen Ansprüche auf Zinsen verloren. Ihnen wurde nicht nur gekündigt, sondern ihnen wurden auch Zinsen vorenthalten, die sie nun nicht einmal mehr einklagen können.

Wir sagen ganz klar: Sparkassen, verzichtet an dieser Stelle auf die Einrede der Verjährung. Alle Kunden sollten ausnahmslos die ihnen zustehenden Zinsen erhalten. Hier geht es auch um den guten Ruf aller Sparkassen und um Vertrauen. Stellvertretend für Sparkassen haben wir uns deshalb mit einer Unterschriftenaktion an den Sparkassenverband gewandt. Dieser kann und soll Einfluss auf die betroffenen Sparkassen nehmen.

Öffentlich-rechtliche Institute sollten sich von privaten Banken unterscheiden – dazu gibt es Regeln in den Sparkassengesetzen. Auch Politikerinnen und Politiker,  die in den Verwaltungsräten der Sparkassen sitzen, sollten ihren Einfluss geltend machen und dafür sorgen, dass die Sparenden das ihnen zustehende Geld erhalten. Sowohl die Finanzaufsicht als auch die Justiz haben eine ziemlich klare Sprache gesprochen. Die Zeit der Ausreden ist vorbei.

Die Finanzaufsicht BaFin hat überraschend klar Stellung für die Seite der Sparenden bezogen. Zunächst bemühte sie sich mit einem Runden Tisch um eine gütliche Einigung. Doch eine gemeinschaftliche Lösung unter Schirmherrschaft der BaFin gelang auch aufgrund des Widerstands des Sparkassenverbands nicht. Da eine gütliche Einigung scheiterte, will die BaFin die betroffenen Institute per Allgemeinverfügung dazu auffordern, auf ihre Kundschaft zuzugehen. Denn Sparkassen und Banken haben nach Meinung der Finanzaufsicht die Rechtsprechung ignoriert.

Das ist ein scharfer Vorwurf. Doch statt nun endlich transparent zu agieren, läuft die Bankenwelt inklusive der Sparkassen Sturm gegen die Allgemeinverfügung der BaFin. Das bedeutet eine weitere langwierige gerichtliche Auseinandersetzung.

Das erste Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Zinsanpassung bei langfristigen Sparverträgen fiel schon im Jahr 2004. Weitere höchstrichterliche Urteile folgten 2008, 2010 und 2017. Sparkassen wurden verurteilt, mit ihren Kunden klare und nachvollziehbare Regeln für die Zinsen zu vereinbaren. Eigentlich sollte damit alles klar sein, doch mehrere Sparkassen sahen weiterhin Spielraum. Dagegen gingen Verbraucherschützer nun vor Gericht vor. Bisher weitgehend mit Erfolg.

Der Bundesgerichtshof entschied 2021 in drei Urteilen, dass die verklagten Sparkassen bei der Zinsanpassung Fehler gemacht haben. Diese Urteile haben Signalwirkung für weitere laufende Musterfeststellungsklagen, die verschiedene Verbraucherzentralen eingereicht haben.

Nach den neuen Urteilen des BGHs ist im Wesentlichen nur noch strittig, welcher konkrete Referenzzins anzuwenden ist, um die nachzuzahlenden Zinsen zu berechnen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat dafür klare Vorgaben gemacht, die die Verbraucherschützer bei ihren rechnerischen Überprüfungen immer zugrunde legen. In einem Detail geht es diesbezüglich auch um die Verwendung des gleitenden Durchschnitts. Entgegen der langjährigen Praxis und aktuellen Information auf der allgemeinen Sparkassen-Website …

Um einen Referenzzins bei Ratensparverträgen mit variablem Zins zu berechnen, braucht man die folgenden Grundlagen:

  • die Auswahl gleitender Durchschnittszinssätze ...

… streiten neuerdings einzelne Institute gegen dessen Anwendung. Hintergrund dafür ist, dass sie ohne gleitende Durchschnittszinssätze deutlich weniger nachzahlen müssten.

Die Verbraucherzentrale Sachsen klärt insbesondere sächsische Verbraucherinnen und Verbraucher über Fallstricke auf und bietet unter anderem in Form von individuellen Beratungen Unterstützung an. Beim Thema Prämiensparen steht die Verbraucherzentrale an der Spitze der juristischen Auseinandersetzung mit Sparkassen.

Der Geldratgeber Finanztip bietet über 1.000 Online-Ratgeber und einen kostenlosen wöchentlichen Newsletter mit 850.000 Abonnenten. Mit konkreten Tipps und Musterschreiben soll den Leserinnen ihr Verbraucheralltag erleichtert werden.

Die Bürgerbewegung Finanzwende macht auf fundierter Basis politisch Druck und bringt Missstände an die Öffentlichkeit, damit sich an Problemen etwas strukturell ändert.

Um unsere Forderungen noch lautstärker zu adressieren, haben wir uns in einem Bündnis zusammengeschlossen. Mit einer Aktion haben wir anlässlich des Weltspartags im Oktober 2021 schon unsere Forderungen an die Sparkasse Leipzig kundgetan.

Ende Januar 2022 haben wir die Bevölkerung aufgerufen, mit uns den Druck auf die betroffenen Sparkassen zu erhöhen. Wir haben eine Unterschriftenaktion an den Sparkassenverband ins Leben gerufen. Dieser soll auf die betroffenen Institute hinwirken, damit diese endlich Verantwortung für ihre Fehler übernehmen. Mit der Übergabe eines symbolischen schlechten Zeugnisses haben wir den betroffenen Sparkassen deutlich gemacht, dass sie mit ihrem Agieren viele ihrer Kundinnen und Kunden enttäuschen und Vertrauen zerstören.

Wir werden weiterhin mit öffentlichem Druck darauf hinwirken, dass Sparkassen mit ihrer Verzögerungstaktik nicht länger davonkommen.

Die betroffenen Sparkassen setzen darauf, dass ihre Kundschaft untätig bleibt. Genau das sollte sie nicht tun, solange Sparkassen nicht von selbst aktiv werden. Wer einen Prämiensparvertrag besitzt oder einen hatte, der in den letzten drei Jahren gekündigt wurde, sollte sich als Erstes Klarheit über einen möglichen Zinsnachzahlungsanspruch verschaffen. Dafür kann unter anderem das Angebot der Verbraucherzentrale Sachsen genutzt werden. Bei Finanztip gibt es einen Infotext zum Prämiensparen.

Ist eine Musterfeststellungsklage gegen das betreffende Institut anhängig und das Klageregister offen, kann sich dieser angeschlossen werden. Ist keine solche Klage eingereicht, kann mit spezialisierter anwaltlicher Vertretung auch eine akzeptable außergerichtliche Vergleichslösung erarbeitet werden oder eine Individualklage zum Erfolg führen. Am Jahresende kommt es vor allem darauf an, den Ablauf der Verjährungsfrist zu verhindern. Dazu sollte dann im Zweifel Rechtsrat eingeholt werden.

Hier geht es zu unserer Petition