Aktionen: Aufbruch für mehr Finanzstabilität, jetzt!

29.03.2023

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Aktion Gebrochene Versprechen: Stabiles Finanzsystem jetzt!

Die Turbulenzen an den Finanzmärkten, die mit dem Kollaps der Silicon Valley Bank begannen, zeigen deutlich, wie instabil das Finanzsystem ist. In den USA gingen schließlich sogar mehrere Banken pleite. In der Schweiz gab es eine Notrettung der strauchelnden Credit Suisse, im Eiltempo und mit staatlichen Garantien in Milliardenhöhe. 

Es könnte kaum bessere Beispiele dafür geben, dass aus den vollmundigen Versprechen nach der Finanzkrise 2008 nichts geworden ist: Wieder einmal müssen Regierungen und vor allem Notenbanken Krisenfeuerwehr spielen, wieder muss ein Finanzriese in aller Eile gerettet werden, weil er „too big to fail“ ist, – obwohl das doch nie wieder passieren sollte. Und wieder tragen Steuerzahlende die Risiken, nachdem die Mitarbeitenden der Credit Suisse über Jahre Milliarden an Boni kassiert haben. 

15 Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers muss endlich etwas passieren! Das gilt auch für die aktuell verantwortlichen Politiker*innen in Deutschland: Die Vorgänge, wie wir sie in den USA und der Schweiz gesehen haben, sind auch hierzulande nicht undenkbar. 

Doch die Bundesregierung scheint nicht richtig aufgepasst zu haben. Bisher macht sie keine Anstalten, den Finanzsektor endlich strenger zu regulieren. Daher haben wir Ende März mit gleich zwei Aktionen Druck auf die Regierung gemacht – damit sich die Fehler, die nach 2008 gemacht wurden, nicht wiederholen.

Aktuelle Petition

Aktion: Gebrochene Versprechen

Nach der Finanzkrise 2007/2008 herrschte große Einigkeit: So etwas darf sich nicht wiederholen, die Finanzmärkte brauchen deutlich strengere Regeln für mehr Stabilität. Doch die Realität hat mit den vollmundigen Versprechen von Regierungen leider wenig zu tun. Viele wichtige Maßnahmen und Gesetzesvorhaben wurden unter dem Druck der Bankenlobby verwässert oder gar nicht erst umgesetzt. 

In einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt haben wir am 29. März 2023 die aktuelle Regierung an die zahlreichen gebrochenen Versprechen erinnert. Die Forderung: Stellt das Finanzsystem endlich stabiler auf! 

Aktion: Macht Eure Hausaufgaben

Während Bundesfinanzminister Christian Lindner am 23. März 2023 im Berliner Futurium über einen Aufbruch in der finanziellen Bildung sprach, haben wir ihn dazu aufgefordert, endlich seine Hausaufgaben in Sachen Finanzmarktstabilität zu erledigen. Denn die Turbulenzen an den Finanzmärkten im März zeigen, dass die politisch Verantwortlichen die Lehre aus der Finanzkrise 2008 bis heute nicht gezogen haben.

Daher sehen wir uns in der Pflicht, Christian Lindner und Co. mit Schildern und einer Tafel an ihre Hausaufgaben zu erinnern: Sorgt für mehr Stabilität auf den Finanzmärkten, statt auf die nächste Bankenkrise zu warten!

Finanzwende fordert konkrete politische Maßnahmen statt vager Beschwichtigungen. Für ein stabiles Finanzsystem brauchen wir jetzt Folgendes:

  • Die Vollendung der Bankenunion.
  • Eine effektive Schuldenbremse für Banken.
  • Eine Umsetzung der von der Bankenlobby blockierten Maßnahmen: Trennbankensystem, Finanztransaktionssteuer und die Regulierung von Schattenbanken

Hier geht es zu unserer Petition