Aktion: Schluss mit der Ungerechtigkeit bei der Erbschaftslotterie

• Erben in Deutschland gleicht einer Lotterie: Nur sehr wenige Menschen erben tatsächlich Millionenbeträge. Und wer tatsächlich solche Summen erbt, zahlt auf diese Erbschaften meistens kaum oder gar keine Steuern.
• Darauf haben Finanzwende, die Vermögendeninitiative taxmenow und das Netzwerk Steuergerechtigkeit mit einer Aktion vor der Stiftung Familienunternehmen hingewiesen.
• Seit Jahren weigert sich die Politik in Deutschland, offenkundig verfassungswidrige Erbschaftsteuerprivilegien für Superreiche abzuschaffen – unter anderem, weil Lobbyvereine mit fadenscheinigen Argumenten Stimmung dagegen machen.

Nur wenige Menschen in Deutschland erben überhaupt in nennenswertem Umfang – und nur ein kleiner Teil von ihnen erhält tatsächlich ein Vermögen von 20 Millionen Euro oder mehr. Dabei sind die Chancen auf eine Riesen-Erbschaft bei jenen am größten, die bereits sehr viel Vermögen besitzen: Derzeit erhalten die reichsten zehn Prozent der Gesellschaft die Hälfte des Erb- und Schenkungsvolumens. Steuern bezahlen müssen sie auf diese Erbschaften oft nicht – im Gegensatz zu anderen Erb*innen, die kleinere Vermögen erhalten.

Der Grund für diese Ungerechtigkeit sind zahlreiche Ausnahmeregelungen bei der Erbschaftsteuer, vor allem für Betriebsvermögen, von denen vor allem Superreiche profitieren. Wer mehr bekommt, zahlt dadurch im Erbfall oft weniger Steuern. Das ist nicht nur ungerecht, es ist auch verfassungswidrig – eine Einschätzung, die inzwischen in mehreren Urteilen höchster Gerichte in Deutschland bestätigt wurde. Trotzdem weigert sich die Regierung weiter, hier tätig zu werden, und lässt sich so Steuereinnahmen in Milliardenhöhe entgehen. Das ist gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Krise und der dazugehörigen teuren Hilfsmaßnahmen nicht hinnehmbar.

Gegen diese anhaltende Ungerechtigkeit haben wir gemeinsam mit der Vermögendeninitiative taxmenow und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit vor der Stiftung Familienunternehmen in München protestiert. Um die absurde Verteilung der Erbschaften in Deutschland zu illustrieren, haben wir ein Glücksrad aufgebaut. So lässt sich spielerisch nachvollziehen, wie gering die Chancen auf einen Hauptgewinn bei der Erben-Lotterie sind – und damit auch, wie ungerecht es ist, dass gerade diese Hauptgewinner*innen Steuerprivilegien genießen.

Der Ort der Aktion war dabei nicht zufällig gewählt. Denn mächtige Lobbyverbände wie die Stiftung Familienunternehmen haben in den vergangenen Jahren mit fadenscheinigen Argumenten wie angeblich bedrohten Arbeitsplätzen dafür gesorgt, dass in Deutschland nicht sachlich und faktenorientiert über Erbschaften diskutiert wird. Dabei sind viele dieser Argumente längst widerlegt.

Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern von taxmenow und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit wollen wir auch in Zukunft den Druck auf Lobbyvereine und Politik aufrechterhalten – für eine faire, verfassungskonforme Erbschaftsteuer ohne Privilegien für Superreiche. Eine entsprechende Petition des Bündnisses haben bereits Tausende Menschen unterzeichnet – seien Sie auch dabei!