Zeitenwende heißt: Steuerprivilegien für Superreiche kippen!

Aktion beim Tag des deutschen Familienunternehmens

01.07.2022
AkivistInnen vor dem Adlon mit Banner: "Zeitenwende heißt: Steuerprivilegien kippen."

Unsere Aktion beim Tag des deutschen Familienunternehmens macht deutlich: Es kann keine Antwort auf die aktuellen Krisen geben, die Superreiche ausspart.

Die Stiftung Familienunternehmen und Politik (gegründet von der Stiftung Familienunternehmen) hat auch in diesem Jahr Politik- und Wirtschaftseliten zu einem hochrangig besetzten Lobbyevent eingeladen. Sie zeigt damit wieder einmal, wie kurz ihr Draht zu den Entscheidungsträgern im Parlament und in der Regierung ist.

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Durch intensivste Lobbyarbeit haben Akteure wie die Stiftung Familienunternehmen in den vergangenen Jahren Steuerprivilegien für Superreiche durchgesetzt. Diese kosten den Staat jedes Jahr 80 Milliarden Euro. Vor allem Ausnahmen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer stechen heraus. Sie wurden bereits mehrfach von obersten Gerichten als verfassungswidrig beurteilt. Doch um die fälligen Reformen hin zu einem verfassungskonformen und gerechten Steuersystem drückt sich die jeweiligen Regierungen seit mehreren Legislaturperioden herum. 

Das ist ein Gerechtigkeitsproblem. Und es ist ein Problem, wenn es um die Folgen der aktuellen Krisen geht. Bundesfinanzminister Lindner stimmt die Bevölkerung auf eine „Phase der Entbehrungen“ ein. Was er verschweigt, ist, dass sich allein durch die Beendigung von Steuerprivilegien für Superreiche riesige Löcher im Haushalt stopfen ließen.

Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und der Vermögendeninitiative #taxmenow, haben wir deshalb heute klargestellt: Wir können uns Steuerprivilegien für Superreiche nicht länger leisten! 

Während wir vor dem Adlon unseren Ärger zum Ausdruck brachten, wurde fast zeitgleich und nur ein paar Hundert Meter entfernt im Bundeskanzleramt um den Haushalt für 2023 gerungen. Bundesfinanzminister Lindner will die Schuldenbremse einhalten, aber die Mehrausgaben angesichts der aktuellen Zeitenwende machen das nur schwer möglich. Wir sagen deshalb: Es wird höchste Zeit, verfassungswidrige Steuerprivilegien zu kippen. Wenn Christian Lindner wirklich einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt und fortschrittliche Politik betreiben will, kann er nicht länger Steuerausnahmen in Milliardenhöhe für Superreiche gestatten. Das passt nicht zusammen. Alle Steuerprivilegien für Superreiche gehören jetzt auf den Prüfstand.

Eine gemeinsame Kampagne von