FDP: Fest im Griff der Milliardärsfamilien

Superreiche genießen in Deutschland zahlreiche Steuerprivilegien, etwa bei der Erbschaftsteuer. Dank weitreichender Ausnahmen für Betriebsvermögen werden die größten Erbschaften in diesem Land niedriger besteuert als kleinere. So können auch hochprofitable und milliardenschwere Familienunternehmen fast steuerfrei vererbt werden. 

Wiederholt haben die höchsten Gerichte festgestellt: Die Ausnahmen für Superreiche bei der Erbschaftsteuer sind verfassungswidrig. Passiert ist trotzdem nichts. Das hat auch mit der übergroßen Nähe der Milliardärslobby zu Parteien wie der FDP zu tun. 

Die politische Auseinandersetzung um die Erbschaft- und Schenkungsteuer ist eine der härtesten Lobbyschlachten, die diese Republik gesehen hat. Millionen werden eingesetzt, weil es um Milliarden geht. Zentrale Akteur*innen: die Stiftung Familienunternehmen unter Leitung des Vorstandes Prof. Rainer Kirchdörfer und der Verband Die Familienunternehmer, in denen sich die reichsten Milliardärsfamilien Deutschlands organisieren.

Wie groß der Einfluss der Milliardärslobby ist, zeigt sich an den vielen Spitzenpolitiker*innen, die zu ihren Veranstaltungen kommen. Ein Lieblingsgast dort ist Ex-Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner. So verwundert es nicht, dass die FDP an den Privilegien bei der Erbschaftsteuer festhalten will. Damit verschärft sie die Ungleichheit. 

Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 verbreitet die FDP die gleiche Erzählung wie die Stiftung Familienunternehmen, nämlich, dass eine Besteuerung von Betriebsvermögen „die Existenz von Unternehmen [...] gefährdet“. Doch Fakt ist: Wegen der Erbschaftsteuer muss niemand das Familienunternehmen verkaufen. Um Liquiditätsprobleme zu vermeiden, kann die Steuerbelastung in der Regel auf zehn Jahre verteilt werden. Dadurch besteht bei profitablen Unternehmen keine Gefahr für die Unternehmensstabilität.

Finanzwende war beim FDP-Bundesparteitag in Potsdam und hat mit einer Aktion auf die enge Verbindung zwischen der FDP und Milliardärslobby aufmerksam gemacht. Gemeinsam mit der Vermögendeninitiative taxmenow und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit fordert Finanzwende ein Ende der Ausnahmen für Superreiche bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer.