Steuergerechtigkeit: Wer suchet, der nicht findet!

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD haben wir nach einem Bekenntnis zur Steuergerechtigkeit gesucht – leider vergeblich. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer wird mit keinem Wort erwähnt, obwohl sie die größte Steuersubvention Deutschlands ist. Jedes Jahr gehen dem Staat dadurch bis zu 10 Milliarden Euro verloren - Geld, das vor allem in den Taschen der reichsten Familien landet.

Statt „Verantwortung für Deutschland“ übernimmt die Koalition Verantwortung für Milliardäre. Aber woran liegt das? Ein wichtiger Grund ist der Einfluss mächtiger Lobbyorganisationen wie der Stiftung Familienunternehmen. Der Name klingt nach Mittelstand – doch die Stiftung vertritt nicht den Bäcker von nebenan, sondern die reichsten Familien Deutschlands.

Die Stiftung Familienunternehmen gibt jährlich über 2 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus und verschafft sich damit einen privilegierten Zugang zur Politik. Der Höhepunkt ist der „Tag des Familienunternehmens“ im Berliner Luxushotel Adlon: Mit dabei sind unsere Spitzenpolitiker*innen. Ob Christian Lindner, Robert Habeck oder Boris Pistorius – sie alle haben sich in der Vergangenheit Zeit genommen, um sich die Wünsche der Milliardärsfamilien anzuhören.

Finanzwende war gemeinsam mit taxmenow und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit beim „Tag des Familienunternehmens“ vor Ort, um den Einfluss der Lobby auf unsere Politik nicht unbeantwortet zu lassen. Schluss mit den Ausnahmen für Superreiche bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Schluss mit Politik für die Milliardärsfamilien.