Fragen und Antworten zur Kampagne

Die KfW ist eine öffentliche Bank, mehrere Bundesminister*innen sitzen im Verwaltungsrat. Bisher hat die KfW die Zinsen weiter angehoben. Deshalb halten wir es für erforderlich, dass die zuständige Ministerin sich im Interesse der Studierenden einschaltet. Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger muss in ihrer Rolle dafür sorgen, dass Studierende ihr Studium finanzieren können. Der KfW-Studienkredit ist ein Baustein der Studienfinanzierung. Wenn dieser Baustein eher einer Schuldenfalle als einer Hilfestellung gleicht, hat die Bundesbildungsministerin die politische Verantwortung zu intervenieren. Stark-Watzinger hat ihr Ressort selbst als „Chancenministerium“ bezeichnet und betont, dass Bildungserfolg nicht von der Herkunft abhängig sein dürfe. Anfang August sagte sie der Rheinischen Post, sie sei im Austausch mit der KfW, um Wege zu finden, damit der Zinssatz nicht weiter steige. Doch nun wurde er erneut angehoben. Die Bundesbildungsministerin muss deshalb sicherstellen, dass es nicht bei leeren Worten bleibt. Dazu soll unsere Petition beitragen.

Grundsätzlich unterliegt die Ausgestaltung der KfW-Studienkredite der Bank selbst. Das betont auch die Bundesregierung immer wieder mit Blick auf die aktuell dramatisch gestiegenen Zinsen. Dennoch hat die Politik in der Vergangenheit zugunsten der Studierenden Einfluss genommen. Zum Beispiel durch die Übernahme der Zinskosten in der Auszahlungsphase während der Corona-Pandemie. Auch während der Finanzkrise 2008, als die KfW die Zinsen für Studienkredite auf 7 Prozent erhöhen wollte, intervenierte die damalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Die KfW zog die Erhöhung daraufhin in Teilen zurück. In einer Rede kündigte Schavan außerdem an, Ministerium und KfW hätten sich auf strukturelle Veränderungen der Studienkredite verständigt, deren Ziel es sei, eine „dauerhaft vertretbare Obergrenze der Zinsbelastung für die Studierenden zu sichern“. Doch zur Zeit gibt es keine solche Obergrenze.

Aktuell (Stand Juli 2023) befinden sich mehr als 48.000 Menschen in der Auszahlungsphase und sind damit direkt von den steigenden Zinsen betroffen. Hinzu kommen die Personen, die ihren Studienkredit zurückzahlen. Auch sie sind zum Großteil von den steigenden Zinsen betroffen. Rund 102.000 Personen zahlen zur Zeit 5-7 Prozent Zinsen auf ihren Kredit, etwa 67.000 Personen sogar mehr als 7 Prozent. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion an die Bundesregierung hervor.  Nur rund 2.500 Rückzahlende haben derzeit einen Tilgungsplan mit festem Zinssatz und sind nicht unmittelbar von den steigenden Zinsen betroffen. Wer gegenwärtig einen Tilgungsplan mit festem Zinssatz vereinbaren will, verpflichtet sichdessen Zinssatz liegt je nach Laufzeit bei 8,67 bis 9,18 Prozent.

Der KfW Studienkredit ist ein Kredit, den Studierende aus EU-Ländern unabhängig vom Einkommen und ohne Sicherheiten beantragen können, wenn sie an einer deutschen Hochschule studieren. Der Kredit funktioniert so, dass man je nach Bedarf und Kredithöhe einen monatlichen Betrag ausgezahlt bekommt, maximal aber 650 Euro monatlich. Innerhalb der Auszahlungsphase muss der Kredit noch nicht zurückgezahlt werden, es fallen jedoch monatlich schon Zinsen auf die geliehene Summe an, die in der Regel vom Auszahlungsbetrag abgezogen werden. Spätestens 23 Monate nach Ende der Auszahlung muss mit der Rückzahlung des Kredits begonnen werden.

Die Anpassung des Studienkreditzins erfolgt jeweils zum 1. April und 1. Oktober, also zu Beginn jedes neuen Semesters. Nach Angabe der KfW ist die Höhe dabei abhängig davon, wann der jeweilige Vertrag abgeschlossen wurde. Als Referenzzinssatz wird der 6-Monate-Euribor angelegt. Der Euribor ist der Zinssatz, zu dem sich die Banken gegenseitig Geld leihen. Auf den Referenzzinssatz wird eine vertraglich vereinbarte Marge aufgeschlagen.  Die KfW versichert, dass sie mit den Studienkrediten keinen Gewinn erziele und lediglich kostendeckend arbeite.

Während der Auszahlungsphase sind die Zinsen immer variabel. In der Rückzahlungsphase gibt es die Option, einen festen Zinssatz zu wählen. Dieser lag in der Vergangenheit allerdings oft noch höher als der reguläre Zinssatz, ab Oktober 2023 bei 8,67 bis 9,18 Prozent je nach Laufzeit. Die maximale Laufzeit des Festzinssatzes beträgt 10 Jahre. Derzeit nutzen nur rund 2.500 Rückzahlende einen Festzins-Tilgungsplan, also nur eine geringe Anzahl der Rückzahlenden.