Fragen und Antworten zur VBL

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

22.02.2022
Frage und Antwortsymbole und in der Mitte der Kampagnenslogan "Versorgungsanstalt des Bunds und der Länder for Future?"

Neben dem Problem, dass Versicherte kaum Auskunft darüber bekommen, worin ihre Gelder angelegt werden, ist die VBL in Sachen Nachhaltigkeit schwach aufgestellt. So schließt die VBL lediglich Streumunitions- und Antipersonenminenhersteller sowie Produzenten von Bio- und Chemiewaffen aus ihrem Portfolio aus, wobei Erstere ohnehin durch die Vereinten Nationen geächtet sind. Investitionen in Atomkraft, Rüstung oder Kinderarbeit sind also möglich. Zwischenzeitlich war die VBL sogar mit 368 Millionen in Kohle investiert (Stand Sept. 2021). Die neuen Anlagekriterien der VBL schaffen da nur bedingt Abhilfe. Denn einen glaubwürdigen Ansatz, gerade in zukunftsträchtige Branchen nach ökologischen und sozialen Standards zu investieren, gibt es noch immer nicht. Damit konterkariert die vom Bundesfinanzministerium beaufsichtige Anstalt die international vereinbarten Klimaziele der Bundesregierung.

Am 5. Januar 2022 veröffentlichte die VBL neue Grundsätze zur Anlagepolitik. Unsere Kampagne kann hier erste Erfolge verzeichnen: Die VBL erkennt nun die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten in der Kapitalanlage als „Teil der treuhändischen Verantwortung im Sinne der Versicherten und Arbeitgeber” an. Zudem erklärte sie, bis 2025 aus Unternehmen auszusteigen, die mehr als 40 Prozent ihres Umsatzes mit Kohle machen. Inzwischen hat die VBL angekündigt, diesen Grenzwert in einem zweiten Schritt auf 25 Prozent abzusenken. Außerdem will sie ihre entsprechenden Kohleinvestments schon bis Ende 2022 und nicht erst bis 2025 zurückführen. Damit bewegt sich die VBL in die richtige Richtung und der Fall zeigt, dass unsere Arbeit zu realen Veränderungen beiträgt. Allerdings ist die Grenze bei 25 Prozent immer noch deutlich zu hoch angesetzt. Denn damit kann die VBL an den Investments in deutsche Energieversorgungsunternehmen festhalten. RWE - größter CO2 Emittent Europas – liegt mit 23 Prozent kohlebasiertem Umsatz zum Beispiel knapp unter der neuen Grenze. Womöglich muss die VBL mit diesem Schwellenwert also gar nicht so viel an ihrem Portfolio ändern. Auch andere Investitionen in fossile Unternehmen bleiben weiter möglich. Die Erklärungen der neuen Anlagestrategie zur Integration von ESG-Faktoren und weiteren Neuerungen bleiben zudem im Vagen, sodass gar nicht erkennbar ist, ob sich jenseits der Kohle irgendetwas verändern wird. Hier finden Sie eine ausführlichere Einschätzung von uns dazu.

Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist eine vom Bund und den Ländern – mit Ausnahme von Hamburg und dem Saarland – getragene Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie verwaltet die betriebliche Altersvorsorge der Angestellten des Öffentlichen Dienstes, wie etwa Erzieherinnen, Pflegern, Fluglotsinnen, Müllwerkern. Mit circa 5 Millionen Versicherten und circa 1,4 Millionen Rentnern ist die VBL in Deutschland die größte Zusatzversorgungseinrichtung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes.

Die VBL ist einer der bedeutendsten Akteure im Bereich Altersvorsorge. Sie ist die größte Zusatzversorgungskasse von Angestellten des Öffentlichen Dienstes. Sie verwaltet die betriebliche Altersvorsorge von fast fünf Millionen Angestellten, was ein Gesamtvermögen von 47,4 Milliarden Euro (nach Zeitwert) ergibt. Die Angestellten sind pflichtversichert. Sie können also nicht frei entscheiden, wem sie ihre Altersvorsorge überlassen.

Um die vereinbarten Klimaschutzziele überhaupt noch erreichen zu können, ist es entscheidend, dass jetzt etwas passiert. In aller Munde ist die Transformation der Wirtschaft, wie etwa der Ausstieg aus der Kohleindustrie oder die Abkehr von stark motorisiertem Straßenverkehr. Worüber zunehmend auch gesprochen wird, ist die Rolle der Finanzmärkte für die erfolgreiche Umstellung hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Tatsächlich sind Pensionsfonds riesige Kapitalsammelstellen. Ob diese ihre Gelder in Kohle, Gas und Öl oder in regenerative Energieträger und nachhaltige Mobilität investieren, ist entscheidend für die Frage, ob die Umstellung der Wirtschaft tatsächlich gelingt oder nicht.

Unter Divest-Reinvest versteht man, dass angelegtes Geld in beispielsweise Pensionsfonds, Versicherungen oder öffentlichen Einrichtungen aus klimaschädlichen Anlagen abgezogen wird (Divestment). Gleichzeitig werden Gelder in besonders nachhaltige Unternehmen und Brachen investiert (Reinvestment), die etwa mit der Entwicklung neuer Technologien einen aktiven Beitrag dazu leisten, die 1,5°C-Grenze nicht zu überschreiten.

Die Klimakrise erfordert eine rasche Transformation der globalen Wirtschaft. Die Geschäftsmodelle vieler Unternehmen werden durch diese Transformation grundlegend infrage gestellt. Investor*innen, die große Anlagevolumina in solche gefährdeten Unternehmen investiert haben, sind von massiven Vermögensverlusten bedroht. Ein Umlenken der Kapitalflüsse in langfristig aussichtsreiche Geschäftsfelder finanziert somit nicht nur die Transformation, sondern mindert auch die Gefahr großer Kapitalverluste.

Ohne Divestment und ohne Investitionen in umweltfreundliche und kinderarbeitsfreie Wirtschaft wird die Umstellung nicht passieren. Allerdings ist klar, dass wir bei dieser Transformation nicht all unsere Hoffnungen auf die Finanzbranche setzen können, die in erster Linie kurzfristig renditeorientiert agiert. Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen müssen die erwünschte Umstellung erforderlich und auch lukrativ für alle Beteiligten machen. Ansonsten stehen die kurzfristigen Profite stets vor den langfristigen positiven Entwicklungen.

Dass es auch anders geht, zeigt zum Beispiel der norwegische Pensionsfonds. Das Parlament in Oslo hat im Juni 2019 beschlossen, im Fonds befindliche Gelder in Milliardenhöhe aus Öl- und Kohleunternehmen abzuziehen und gleichzeitig 18 Milliarden Euro in erneuerbare Energien zu investieren. Auch das Land Berlin schließt bei der Anlage von landeseigenen Geldern Unternehmen aus, deren Geschäftsmodell den Kampf gegen die Klimakrise untergräbt.

Die Bundesregierung hat sich zur Umsetzung des 1,5°C-Ziels im Paris-Klimaabkommen und zur Erreichung der Sustainable Development Goals verpflichtet. Dass dazu auch die Finanzmärkte neu ausgerichtet werden müssen, hat sich die Bundesregierung in den Koalitionsvertrag geschrieben. Die Bundesregierung sollte Vorbild sein, anstatt immer wieder eigene Klimaziele kassieren.

Das Bundesministerium der Finanzen führt die Aufsicht über die VBL. Laut Satzung der VBL erstreckt sich die Aufsicht insbesondere darauf, „dass die Tätigkeit der Anstaltsorgane nicht gegen Gesetz oder Satzung oder die Belange der VBL verstößt“. Doch der Einfluss der Bundesregierung geht über die bloße Kontrolle deutlich hinaus: Der Bund entsendet zwei Personen in den Vorstand der Versorgungsanstalt – eine in den hauptamtlichen dreiköpfigen Vorstand und eine in den ehrenamtlichen Vorstand. Der hauptamtliche Vorstand entscheidet über die konkrete Anlagestrategie. Die Hälfte der Mitglieder des 38-köpfigen Verwaltungsrates wird vom Bundesfinanzministerium berufen. Der Verwaltungsrat hat laut Satzung unter anderem die Aufgabe, Richtlinien für die Vermögensanlage zu beschließen. Mit einer konkreten Richtlinie haben also Vertreterinnen von Bund und Ländern die Möglichkeit, verbindliche und wirksame Nachhaltigkeitsstandards einzufordern. Gäbe es einen politischen Willen, Gelder nachhaltiger anzulegen, wäre dies zweifelsohne umsetzbar.

Die VBL muss ihre Anlagestrategie grunderneuern. Sie muss transparent machen, wo die ihr anvertrauten Pflichtbeiträge der Versicherten hingehen. Außerdem sollte die VBL grundsätzlich nicht in umweltschädliche Unternehmen und Branchen investieren und stattdessen ihr Portfolio am 1,5°-Ziel ausrichten und in signifikantem Umfang in grüne Technologien und Branchen investieren.

Hier geht es zu unserer Kampagne

Der deutsche Wappenadler pickt in die Erdkugel. Darunter der Slogan "Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder for Future?"

VBL for Future?

Schreiben Sie Ihre Protestmail an den Hauptamtlichen Vorstand der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder und fordern Sie mit uns eine transparente und nachhaltige Aufstellung der verwalteten Gelder!
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