Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Die besondere Verantwortung des öffentlichen Sektors

22.11.2021
Der deutsche Wappenadler pickt in die Erdkugel. Darunter der Slogan "Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder for Future?"

Um die vereinbarten Klimaschutzziele überhaupt noch erreichen zu können, ist es entscheidend, dass jetzt etwas passiert. In aller Munde ist die Transformation der Wirtschaft, der Ausstieg aus der Kohleindustrie oder die Abkehr von stark motorisiertem Straßenverkehr. Worüber zunehmend auch gesprochen wird, ist die Rolle der Finanzmärkte.

Tatsächlich sind Pensionsfonds riesige Kapitalsammelstellen. Ob diese ihre Gelder in Kohle, Gas und Öl oder in regenerative Energieträger und nachhaltige Mobilität investieren, ist entscheidend für die Frage, ob die Umstellung der Wirtschaft tatsächlich gelingt. Einer der bedeutendsten Akteure im Markt ist dabei die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), die die betriebliche Altersvorsorge von fast fünf Millionen Angestellten des Öffentlichen Dienstes verwaltet. Dadurch kommt ihr besondere Verantwortung zu.

Die Alibi-Nachhaltigkeitsstrategie der VBL

Nach derzeitigem Wert verfügt die VBL über Kapitalanlagen in Höhe von 47,4 Milliarden Euro. Doch worin die VBL die ihr anvertrauten Gelder investiert, das hütet sie wie ein Staatsgeheimnis. Ein Blick in den Geschäftsbericht der VBL gibt zwar Auskunft darüber, dass Gelder zu einem geringen Anteil in Aktien-, Immobilien- und Rentenfonds investiert werden. Doch der Großteil – fast 90 Prozent des Investitionsvermögens – wird in sogenannten Mischfonds angelegt. In welche Branchen und Unternehmen aber genau investiert wird und woraus sich die Anlagestrategie der Mischfonds zusammensetzt, wird im Einzelnen nicht ausgewiesen. 

Versicherte, denen soziale oder ökologische Aspekte bei der Verwaltung ihrer Gelder wichtig sind, haben neben der Intransparenz ein weiteres Problem. Das Thema Nachhaltigkeit spielt bei der Investmentstrategie der VBL mutmaßlich keine nennenswerte Rolle. Anders als bei der betrieblichen Altersvorsorge und bei staatlich geförderten Riester-Verträgen hat die VBL keine Informationspflichten bezüglich ökologischer und sozialer Belange. Sie hat auch keine Pflicht, diese Belange zu berücksichtigen. Das ist auch vor dem Hintergrund problematisch, dass es sich bei der VBL um eine Pflichtversicherung handelt.

Bei Verbraucherinnen wirbt die VBL mit ihren „Nachhaltigkeitskriterien“. Geht man diesen Kriterien auf den Grund, entpuppen sie sich als völlig unzureichend und der Vorwurf des Greenwashings liegt nah. So schließt die VBL lediglich Produzenten von Waffen aus ihrem Portfolio aus, die ohnehin durch die Vereinten Nationen geächtet sind. Investitionen in Kohle, Rüstung oder Kinderarbeit sind also nicht ausgeschlossen. Derzeit arbeitet die VBL nach eigenen Angaben an nachhaltigeren Anlagekriterien. Diese müssen unbedingt schädliche Investitionen in Kohle, Öl, Gas und Atomkraft ausschließen. Insgesamt sollte die VBL ihr Portfolio kompatibel mit dem 1,5°-Ziel des Pariser Klimaabkommens machen. Auch soziale Aspekte wie die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten oder gute Unternehmensführung, also zum Beispiel der Ausschluss von Unternehmen, die in Korruptionsfälle verwickelt sind, wären nötig.

Der „Engagementansatz“ der VBL 

Die VBL gibt zudem an, einen sogenannten „Engagementansatz“ zu verfolgen. Allerdings wird dieser Ansatz nicht von der VBL selbst umgesetzt, sondern von einem externen Dienstleister. Das „Engagement“ des Partners besteht darin, „bei im Portfolio befindlichen Unternehmen mit kritischen Geschäftsaktivitäten den Einfluss als Aktionär zu nutzen, um diese in direktem Dialog zu einer nachhaltigen und verantwortlichen Wirtschaftsweise zu bewegen“

Doch wofür genau der Dienstleister sich im Namen der VBL einsetzt, bleibt unklar. Engagement mit Unternehmen ist nur wirksam, wenn der Investor bei ausbleibendem Erfolg auch den Schritt zum Divestment geht. Ob die VBL je wegen mangelnder Nachhaltigkeit aus einem Unternehmen herausgegangen ist, ist unklar. Aufgrund dieser Intransparenz lässt sich nicht beurteilen, ob der Engagement-Ansatz der VBL Wirkung erzielt oder letztlich ein Feigenblatt ist.  

Die Bundesregierung und Nachhaltige Finanzen

Die Bundesregierung hat sich zur Umsetzung des 1,5°C-Ziels im Paris-Klimaabkommen und zur Erreichung der Sustainable Development Goals verpflichtet. Dass dazu auch die Finanzmärkte neu ausgerichtet werden müssen, haben sich die Regierungsparteien auf die Fahne geschrieben: Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnt: Wir müssen auch sehr viel mehr sozusagen grüne Instrumente, Sustainable Finance, in unser gesamtes Finanzwesen einbauen

Das Bundesfinanzministerium zielt sogar darauf ab, „Deutschland zum führenden Standort für nachhaltige Finanzen“ zu machen. Wirft man aber einen Blick auf die tatsächliche Anlagestrategie und die vom Bundesfinanzministerium beaufsichtigten Gelder ihrer eigenen Angestellten, spiegelt sich darin der Enthusiasmus für nachhaltige Anlagen nicht wider. Dabei sollte die Bundesregierung Vorbild sein, anstatt immer wieder eigene Klimaziele zu kassieren.

Einfluss des Bundes und der Länder auf die VBL

Das Bundesministerium der Finanzen führt die Aufsicht über die VBL. Laut Satzung der VBL erstreckt sich die Aufsicht insbesondere darauf, „dass die Tätigkeit der Anstaltsorgane nicht gegen Gesetz oder Satzung oder die Belange der VBL verstößt“. Doch der Einfluss der Bundesregierung geht über die bloße Kontrolle deutlich hinaus: Der Bund entsendet zwei Personen in den Vorstand der Versorgungsanstalt – eine in den hauptamtlichen dreiköpfigen Vorstand und eine in den ehrenamtlichen Vorstand. Der hauptamtliche Vorstand entscheidet über die konkrete Anlagestrategie. Die Hälfte der Mitglieder des 38-köpfigen Verwaltungsrates wird vom Bundesfinanzministerium berufen. Der Verwaltungsrat hat unter anderem die Aufgabe, Richtlinien für die Vermögensanlage zu beschließen. Mit einer konkreten Richtlinie haben also Vertreterinnen von Bund und Ländern die Möglichkeit, verbindliche und wirksame Nachhaltigkeitsstandards einzufordern. Gäbe es einen politischen Willen, Gelder nachhaltiger anzulegen, wäre dies zweifelsohne umsetzbar.

Dass es auch anders geht, zeigt zum Beispiel der norwegische Pensionsfonds. Das Parlament in Oslo hat im Juni 2019 beschlossen, im Fonds befindliche Gelder in Milliardenhöhe aus Öl- und Kohleunternehmen abzuziehen und gleichzeitig 18 Milliarden Euro in erneuerbare Energien zu investieren.

Forderungen von Finanzwende

Die ökologische Finanzwende und ihre Hebelwirkung über alle Sektoren hinweg hat eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den Klimawandel und für nachhaltiges Wirtschaften. Die Bundesregierung und die vom Bundesfinanzministerium beaufsichtigte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder kommen ihren ökologischen und sozialen Verpflichtungen nicht nach. Versicherte wissen nicht, in welche Geschäfte und Branchen ihre betriebliche Altersvorsorge investiert wird. Die Nachhaltigkeitsstrategie der VBL ist nur eine hübsche Werbebotschaft, die bei genauem Hinblicken in sich zusammenfällt.

Deshalb muss die VBL ihre Anlagestrategie grunderneuern. Sie muss transparent machen, wo die ihr anvertrauten Pflichtbeiträge der Versicherten hingehen. Außerdem sollte die VBL grundsätzlich nicht in umweltschädliche Unternehmen und Branchen investieren und stattdessen ihr Portfolio am 1,5°-Ziel ausrichten und in signifikantem Umfang in grüne Technologien und Branchen investieren.

Ein Aufruf von Mannheimer Promovierenden teilt unsere Forderungen an die VBL. Er wurde von zahlreichen Unterstützer*innen in ganz Deutschland unterzeichnet.

Hier geht es zu unserer Kampagne

Der deutsche Wappenadler pickt in die Erdkugel. Darunter der Slogan "Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder for Future?"

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