Bündnis fordert Verfassungstreue bei der Erbschaftsteuer

05.11.2021

Sehr geehrte Damen und Herren, 

im Rahmen einer Aktion haben das Netzwerk Steuergerechtigkeit, die Initiative von Millionärinnen und Millionären, #taxmenow, und die Bürgerbewegung Finanzwende auf die andauernde Beschädigung unserer Verfassung bei der Erbschaftsteuer hingewiesen. 

Bereits im Jahr 2006 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer in Deutschland verfassungswidrig ist. Doch bis heute zahlen Menschen mit viel Geld, insbesondere bei der Übertragung von Betriebsvermögen, oftmals weniger Erbschaftsteuer, als es mit der Verfassung vereinbar ist. Statt die Verfassung zu schützen und für Steuergerechtigkeit zu sorgen, wurden nach Ansicht des Bündnisses die Interessen weniger Superreicher bedient. Gerhard Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende fordert eine Abkehr von dieser Herangehensweise: „Eine neue Bundesregierung muss dieses Thema umgehend angehen. An dieser Stelle geht es um den Schutz unserer Verfassung. Das darf keine Verhandlungsmasse sein.“

Dass wir eine verfassungswidrige Regelung haben, führt das Bündnis vor allem auch auf den Einfluss der Akteure die „Stiftung Familienunternehmen“ und „Die Familienunternehmer“ zurück. Sie hätten es geschafft, dass die Politik immer wieder die Interessen weniger Superreicher über die Interessen der gesamten Gesellschaft stellten – und der Verfassung. Deshalb führte das Bündnis aus Netzwerk Steuergerechtigkeit, #taxmenow und der Bürgerbewegung Finanzwende vor dem Haus des Familienunternehmens in Berlin heute eine Aktion durch. Auch für Lobbyisten sollte die Verfassung der Rahmen sein, in dem sie sich bewegen. Bei der Aktion traten Aktivistinnen die auf einen Teppich abgedruckte Verfassung mit Füßen. Sie trugen dabei Schilder mit den Logos der Stiftung Familienunternehmen und einiger Unternehmen wie Katjes oder Dr. Oetker, die im Kuratorium der Stiftung vertreten sind. Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit stellte klar: „Die Stiftung Familienunternehmen vertritt nicht die kleinen und mittelständischen Unternehmen, sondern insbesondere die reichsten Familiendynastien. Gerade sie von der Erbschaftsteuer zu befreien, ist mit unserer Verfassung eindeutig nicht vereinbar."  

Seit Mitte September macht das Bündnis auf Privilegien für Superreiche aufmerksam, die den deutschen Staat mehr als 80 Milliarden Euro jedes Jahr kosten. Bereits über 20.000 Menschen haben eine entsprechende Petition unterschrieben, welche den Stopp solcher Privilegien fordert. 

Unter dem folgenden Link finden Sie zeitnah Bilder von der Aktion: https://www.finanzwende.de/kampagnen/steuerprivilegien-kippen/aktion-gegen-die-verfassungswidrige-erbschaftssteuer/ 

Und hier finden Sie die Unterschriftenaktion: https://www.finanzwende.de/kampagnen/steuerprivilegien-kippen

Für Interviews und Fragen können Sie gerne auf mich zukommen.

Über Finanzwende: 

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit über 6.000 Mitgliedern. Zehntausende beziehen den Newsletter. Die Organisation versteht sich als eine unabhängige Interessenvertretung von und für Bürgerinnen und Bürger. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: Die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. Hier finden Sie unsere Ziele: https://www.finanzwende.de/ueber-uns/unsere-ziele/

Freundliche Grüße