CumEx: Armin Laschet weiter in der Pflicht

12.01.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herbert Reul hat angekündigt, die CumEx-Ermittlungen mit bis zu 40 zusätzlichen Kripo-Beamte zu forcieren: https://www.presseportal.de/pm/66749/4809297 Damit steigt die Zahl der insgesamt Ermittelnden (Staatsanwältinnen, Steuerfahndern und Polizeikräften) in der Sache auf rund 90 Personen.

Dazu erklärt Gerhard Schick, Vorstand Finanzwende:

„Viel zu spät stockt Innenminister Herbert Reul das Personal für die CumEx-Ermittlungen auf. Es geht inzwischen nur noch um Schadensbegrenzung. Aber endlich erkennt er den Handlungsbedarf an und tut etwas. Das sind notwendige, wenn auch nicht ausreichende Schritte. Nun muss vor allem Finanzminister Lutz Lienenkämper nachbessern, denn die Steuerfahndung ist bei diesen komplexen Ermittlungen zentral für den Erfolg. Herr Lienenkämper darf nicht länger schweigen und blockieren. Armin Laschet als Ministerpräsident steht als letztlich Verantwortlicher in der Pflicht, seinen Minister anzuweisen. Er muss die Zügel in die Hand nehmen und beweisen, dass er den Kampf gegen die Finanzkriminalität ernst nimmt. Der Rechtsstaat darf sich nicht länger beim größten Steuerraub der Geschichte blamieren.“

Aus Sicht von Finanzwende können viele Täter schon jetzt nicht mehr verurteilt werden. Nach Auffassung der Organisation zählt bei den Ermittlungen jeder Tag, auch wenn zuletzt Verjährungsfristen verlängert wurden und damit manches Problem verschoben wurde: Zum einen sind die Tatverdächtigten irgendwann krank sowie verhandlungsunfähig und können deshalb nicht mehr verurteilt werden. Zum anderen verlieren die Aussagen von Zeugen im Laufe der Zeit an Wert.

Hier finden Sie unsere aktuelle Unterschriftenaktion an Armin Laschet zu dem Thema, die bereits fast 60.000 Menschen unterzeichnet haben. Darin wird eine Soko CumEx gefordert. Aus unserer Sicht ist eine eng zusammenarbeitende Ermittlungsgruppe mit mindestens 150 qualifizierten Staatsanwältinnen, Steuerfahndern und Polizeikräften notwendig. https://www.finanzwende.de/kampagnen/armin-laschet-holen-sie-unser-steuergeld-zurueck/   

Über Finanzwende:

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit über 4.000 Mitgliedern. Zehntausende beziehen den Newsletter. Die Organisation versteht sich als eine unabhängige Interessenvertretung von und für Bürgerinnen und Bürger. Durch Kampagnen, finanzpolitische Bildungsarbeit und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: Die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. Hier finden Sie unsere Ziele: https://www.finanzwende.de/ueber-uns/unsere-ziele/

Zur Vereinbarung von Interviews oder bei Fragen können Sie gerne auf mich zukommen.

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