CumEx: Finanzwende Vorstand Gerhard Schick reicht Anzeige gegen Verantwortliche des Bundeszentralamts für Steuern ein

Sehr geehrte Damen und Herren,

Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick hat bei der Staatsanwaltschaft in Bonn eine Strafanzeige eingereicht. Die Anzeige richtet sich gegen Verantwortliche des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. Im Zusammenhang der sog. CumEx-Geschäfte haben Mitarbeitende des BZSt wichtige, ihnen bekannte Informationen nicht an die ermittelnde Staatsanwaltschaft Köln weitergereicht. Die Mitarbeitenden hätten gut über den Ermittlungsstand der Staatsanwaltschaft Bescheid wissen müssen. Außerdem sind sie per Gesetz zur Übermittlung solcher Informationen verpflichtet. Einzelheiten zum Vorgang finden Sie hier: https://www.finanzwende.de/blog/cumex-finanzwende-erstattet-strafanzeige-wegen-des-verdachts-der-strafvereitelung-im-amt/

Gerhard Schick, Vorstand Finanzwende:

„Wir müssen verhindern, dass der Staat bei CumEx auch noch bei der rechtlichen Aufklärung von den Kriminellen vorgeführt wird. Leider gewinne ich diesen Eindruck zunehmend. Diese Anzeige ist deshalb auch ein Signal an alle Behörden, dass sie bei der Aufklärung von CumEx alle Hebel in Bewegung setzen müssen, da wir ihr Agieren genau unter die Lupe nehmen. Auch die Arbeit einiger Ministeriumsmitarbeiter ist ein Ärgernis, aber beim Bundeszentralamt ist aus meiner Sicht ein strafrechtlich relevanter Punkt überschritten. Diese Liste hätte schon vor Jahren in den Händen der Kölner Staatsanwaltschaft sein müssen. Diese bemüht sich mit großem Einsatz, die Folgen aus dem Versagen von Politik und Behörden bei CumEx zu reduzieren. Es ist eine Frechheit, wenn dann staatliche Akteure diese Arbeit sabotieren oder ins Leere laufen lassen.“ 

Falls Sie Fragen zu dem Vorgang haben oder einen Interviewtermin vereinbaren möchten, können Sie gerne auf mich zukommen.

Freundliche Grüße

Julian Merzbacher
Presse + Verbraucherschutz