CumEx-Pate Peter Tschentscher: Rücktritt überfällig

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute steht Peter Tschentscher dem Hamburger Untersuchungsausschuss in Sachen CumEx und Warburg Bank Rede und Antwort. Für die Bürgerbewegung Finanzwende ist klar: Angesichts des Agierens des damaligen Finanzsenators und heutigen Ersten Bürgermeisters muss dieser seinen Hut nehmen. Im Rahmen einer Aktion vor dem Hamburger Rathaus wird die Organisation dies nochmals deutlich machen.

„Peter Tschentscher hat seine schützende Hand über reiche Banker gehalten. Dieses Handeln als CumEx-Pate darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.“, machte Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, die Haltung seiner Organisation deutlich. Im CumEx-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank hatte das Finanzamt für Großunternehmen nach Absprache mit der Hamburger Finanzbehörde eine Rückforderung von 47 Millionen Euro verjähren lassen. Dies geschah, obwohl bereits strafrechtlich gegen CumEx-Beteiligte ermittelt wurde und gerichtlich bestätigt war, dass die Geschäfte illegal waren.

Finanzwende kritisiert insbesondere die Rolle von Peter Tschentscher. Dieser hatte ein Verteidigungsschreiben der Warburg Bank an das Hamburger Finanzamt weitergeleitet, versehen mit der Bitte um weitere Information zum Sachstand. „Damit hat Peter Tschentscher die Brandmauer zwischen Politik und Steuerverwaltung durchbrochen. Er trägt persönliche Verantwortung dafür, dass kriminelle Gelder in Millionenhöhe nicht zurückgefordert wurden.“, erklärte Gerhard Schick die Rücktrittsforderung. Er machte auch deutlich, dass ohne freiwilligen Rückzug Tschentschers (SPD) die Grünen die Zusammenarbeit aufkündigen müssten.

Am Mittag (um 13:15 Uhr) wird Finanzwende Peter Tschentscher vor dem Rathaus auch im Rahmen einer Aktion zum Rücktritt auffordern. Dabei wird der Bürgermeister auf einem großen Filmplakat als CumEx-Pate zu sehen sein.

Weitere Hintergründe zum Hamburger Fall finden Sie auf der Finanzwende-Homepage: https://www.finanzwende.de/themen/cumex/olaf-scholz-peter-tschentscher-und-die-warburg-bank/

Für Fragen etc. können Sie gerne auf mich zukommen.

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