CumEx und Olaf Scholz: Aufklären, statt unter den Teppich kehren

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute wird Olaf Scholz erneut vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss in Sachen CumEx und Warburg Bank angehört. Die Fragen zum Umgang mit der Thematik wurden in den vergangenen Tagen immer mehr. Dadurch geriet auch der Bundeskanzler und ehemalige Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, unter Druck. Jüngst kam auch noch der Verdacht auf, dass gezielt E-Mails zur Sache gelöscht wurden und Olaf Scholz gegenüber dem Bundestag die Unwahrheit gesagt hat.

Mit einer Aktion kurz vor der Anhörung will die Bürgerbewegung Finanzwende deutlich machen, dass Olaf Scholz nichts mehr unter den Teppich kehren soll. „Statt Aufklärung gibt es bisher Erinnerungslücken, Verschleierungen und Nichtwissen. Dabei sehen wir klare Belege, dass es eine erfolgreiche Einflussnahme durch reiche Banker, auf die Politik gab. In anderen Ländern nennen wir so etwas Oligarchie. Es geht hier um die Grundfeste unseres Rechtsstaats. Angesichts der Tragweite der Vorwürfe steht der Bundeskanzler in der Verantwortung, Transparenz zu schaffen“, macht Gerhard Schick, Vorstand von Finanzwende die Position des Vereins deutlich. 

Im CumEx-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank hatte das Finanzamt für Großunternehmen eine Rückforderung von 47 Millionen Euro verjähren lassen. Dies geschah, obwohl bereits strafrechtlich gegen CumEx-Beteiligte ermittelt wurde und gerichtlich bestätigt war, dass die Geschäfte illegal waren. Vor der Fehlentscheidung hatte sich Olaf Scholz zweimal mit dem Warburg-Banker Christian Olearius getroffen und ihm telefonisch empfohlen, das Verteidigungsschreiben der Bank an Finanzsenator Tschentscher zu schicken. Dieser hat dann das Schreiben an die Steuerverwaltung weitergeleitet, versehen mit der Bitte um weitere Information zum Sachstand. Dieses Agieren Tschentschers deuten viele Experten als Einflussnahme, weshalb die Bürgerbewegung Finanzwende den Rücktritt von Peter Tschentscher fordert. Zudem gab es im zeitlichen Zusammenhang zu diesen Ereignissen Spenden an die SPD in Hamburg, was weitere Fragen aufwirft.

Der Verein Finanzwende erwartet von Olaf Scholz, dass er reinen Tisch macht, am besten heute im Untersuchungsausschuss. Die Erinnerungslücken, auf die sich Scholz berufe, seien angesichts der Summen, des Themas und mehrere Treffen unglaubhaft. „Wir werden den Druck aufrechterhalten, damit Olaf Scholz mit seiner Verschleierungstaktik nicht durchkommt“, stellt Gerhard Schick von Finanzwende klar. Die Organisation hatte am Dienstag eine Unterschriftenaktion gestartet, die Transparenz einfordert und die schon mehr als 10.000 Menschen unterzeichnet haben.

Hinweis:

Am Mittag (um 12:45 Uhr) wird Finanzwende Olaf Scholz vor dem Rathaus auch im Rahmen einer Aktion zu mehr Transparenz auffordern. Die Aktion eignet sich gut für Foto- und Videoaufnahmen.

Die Unterschriftenaktion sowie weitere Hintergründe zum Hamburger Fall finden auf der Finanzwende-Homepage: https://www.finanzwende.de/kampagnen/cumex-transparenz-statt-erinnerungsluecken/

Bei Fragen etc. können Sie gerne auf mich zukommen.

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit über 7.000 Mitgliedern. Zehntausende beziehen den Newsletter. Die Organisation wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman Brothers-Pleite gegründet. Entsprechend sind die Finanzkrise und Bankenrettungen zentrale Themen der Organisation. Finanzwende versteht sich als eine unabhängige Interessenvertretung von und für Bürgerinnen und Bürger. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind/