Derivate in Hessen: Mehr als 4 Milliarden Euro versenkt

Sehr geehrte Damen und Herren,

durch den Einsatz von Zinsderivaten hat Hessen bisher rund 4,2 Milliarden Euro Schaden eingefahren. Der Schaden entspricht rund 19 Prozent des gesamten hessischen Steueraufkommens in 2021. Bis heute hakt die Aufklärung. Deshalb lud die Bürgerbewegung Finanzwende heute zu einer Pressekonferenz ein, an der auch die Oppositionsfraktionen SPD, FDP und DIE LINKE sowie ein Derivateexperte teilnahmen. 

Mit dem Ziel vor Augen, sich das „historisch niedrige Zinsniveau“ zu sichern, setzte das Land Hessen vor gut zehn Jahren immer mehr auf Derivate. Die Konstruktionen waren abenteuerlich, unter anderem wegen Vorlaufzeit von bis zu zehn Jahren und einer folgenden Vertragslaufzeit von 40 Jahren. Auch der Umfang der Geschäfte war enorm.  So konnte ein Schaden von über vier Milliarden Euro entstehen. Dieser kam zustande, da sich die Zinsen anders als erwartet entwickelten. Wie viele andere Akteure hat Hessen damit einen sehr hohen Verlust mit komplexen Finanzprodukten erlitten. 

Die Oppositionsfraktionen drängten im Pressegespräch auf umfassendere Aufklärung und untermauerten diese Forderung mit der Veröffentlichung eines gemeinsamen Papiers. Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, machte deutlich, wie extrem die hessischen Verträge waren: „Das waren gigantische Wetten, auf Kosten der Steuerzahlenden. Das erinnert an das Agieren eines Hedgefonds, aber das sollte nicht das Agieren eines Bundeslandes sein. Am Ende steht Hessen mit einem fetten Verlust da, während die Banken einen Reibach gemacht haben. Dass man angesichts eines solchen Schadens nicht auf volle Transparenz setzt, ist ein Skandal im Skandal. Nur so könnten wir auch endlich für die Zukunft lernen.“ Denn Schick wies zudem darauf hin, dass Derivate in der Geschichte der öffentlichen Hand immer wieder eine unrühmliche Rolle spielten. Deshalb fordert er: „Es braucht bessere Regeln, damit die öffentliche Hand nicht immer wieder durch den Einsatz komplexer Finanzprodukte massive Verluste erleidet.“

Fragen und Antworten zum Derivate-Skandal in Hessen finden Sie hier: https://www.finanzwende.de/themen/banken-und-schattenbanken/derivate-in-hessen/ 

Das gemeinsame Papier der Oppositionsfraktionen SPD, FDP und DIE LINKE hier: https://www.finanzwende.de/themen/banken-und-schattenbanken/derivate-in-hessen/positionspapier-derivat-geschaefte-in-hessen/ 

Und eine Übersicht über die Regelungen bzgl. solcher Geschäfte in den einzelnen Bundesländern sowie im Bund hier: https://www.finanzwende-recherche.de/unsere-themen/derivate-zum-schuldenmanagement/ 

Für Interviews und Fragen können Sie gerne auf mich zukommen.

Über Finanzwende: 
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