Erbschaftsteuer: 5,1 Milliarden Euro für mehr Steuergerechtigkeit und einen solideren Haushalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

derzeit und auch die kommenden Tage wird im Bundestag über den Haushalt für das kommende Jahr debattiert. Dieser steht unter den Vorzeichen vieler Krisen, die zu einer angespannten Lage führen. Gerade in solchen Zeiten muss aus Sicht des Netzwerks Steuergerechtigkeit, der Vermögendeninitiative #taxmenow und der Bürgerbewegung Finanzwende Schluss mit Ausnahmen von der Erbschaftsteuer sein. 

Die Privilegien für Superreiche bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer kosten die öffentliche Hand laut Subventionsbericht der Bundesregierung 5,1 Milliarden Euro jedes Jahr. Dies entspricht circa der Summe, die für die Finanzierung eines 29-Euro-Tickets nötig wäre. Die Milliarden fehlen der öffentlichen Hand gerade in diesen Krisenzeiten – zunächst den Bundesländern, nachgelagert aber auch dem Bundeshaushalt. Angesichts der Zeitenwende sollten diese Gelder für mehr Steuergerechtigkeit mobilisiert werden, machte das Bündnis im Rahmen einer Aktion vor dem Bundestag heute deutlich. „Warum man in einer solchen Zeit an Steuerausnahmen für Multimillionäre festhält, ist niemandem zu erklären. Das Motto darf nicht länger lauten: Superreiche first, Haushalt und Steuergerechtigkeit second,“ machte Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, deutlich.

Superreiche Erben und Beschenkte zahlen teils sogar weniger Steuern, als es mit der Verfassung vereinbar ist. Denn die Regelungen sind mitunter nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. „Verfassungswidrige Steuerausnahmen gehen nicht, zumal reiche Erben und Beschenkte schon Gewinner in der Geburtenlotterie waren. Solche Ungerechtigkeiten schaden dem Zusammenhalt der Gesellschaft,“ meinte Julia Jirmann, Steuerexpertin vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. 

Einer gemeinsamen Unterschriftenaktion des Bündnisses haben sich bereits mehr als 24.000 Menschen angeschlossen.

Mehr Informationen zur gemeinsamen Kampagne finden Sie unter dem folgenden Link: https://www.finanzwende.de/kampagnen/steuerprivilegien-kippen/