FDP: Verfassung nicht länger mit Füßen treten!

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich des FDP-Parteitags in Berlin haben das Netzwerk Steuergerechtigkeit, die Vermögendeninitiative #taxmenow und die Bürgerbewegung Finanzwende auf die andauernde Beschädigung unserer Verfassung bei der Erbschaftsteuer hingewiesen.

Bereits im Jahr 2006 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer in Deutschland verfassungswidrig ist. Doch bis heute zahlen Menschen mit viel Geld, insbesondere bei der Übertragung von Betriebsvermögen, oftmals weniger Erbschaftsteuer, als es mit der Verfassung vereinbar ist. Im Jahr 2020 zahlten bei 602 Erbenden oder Beschenkten, die mehr als 10 Millionen erhielten, 40 Prozent gar keine Steuern darauf.

Der Vorwurf des Bündnisses lautet: Statt die Verfassung zu schützen und für Steuergerechtigkeit zu sorgen, werden von der verantwortlichen Politik die Interessen weniger Superreicher bedient. Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit forderte eine Abkehr davon: „Jede demokratische Partei wie die FDP sollte ein großes Interesse am Schutz unserer Verfassung haben. Die Interessen weniger Superreicher dürfen nicht über unserer Grundordnung stehen. Dennoch wird bei der Erbschaftsteuer seit über 15 Jahren ein verfassungswidriger Zustand geduldet. Das muss die Ampelregierung mit Unterstützung der Bundesländer endlich beenden.“

Um Ihre Forderung zu unterstreichen, führte das Bündnis vor dem FDP-Parteitag eine Aktion durch. Dabei traten Aktivisten, ausgestattet mit FDP-Shirts, die auf einen Teppich abgedruckte Verfassung mit Füßen. Zudem wurden über 22.000 Unterschriften für mehr Steuergerechtigkeit an die FDP übergeben. Lena Blanken von der Bürgerbewegung Finanzwende stellte klar: „Die FDP muss ihrer Verantwortung für unsere Verfassung nachkommen, zumal die Privilegien für Superreiche jährlich mehrere Milliarden Euro kosten. Eine faire Erbschaftsteuer würde nicht nur die Verfassung schützen, sondern auch zu einer solideren Finanzpolitik beitragen, welche die FDP propagiert.“

Seit Mitte September 2021 sammelt das Bündnis Unterschriften und macht durch mehrere Aktionen auf Privilegien für Superreiche aufmerksam, die den deutschen Staat mehr als 80 Milliarden Euro jedes Jahr kosten.

Die Unterschriftenaktion sowie weitere Informationen zur Kampagne finden Sie unter dem folgenden Link: https://www.finanzwende.de/kampagnen/steuerprivilegien-kippen/

Für Fragen, Bilder von der Aktion etc. können Sie gerne auf mich zukommen.

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit rund 7.000 Mitgliedern. Zehntausende beziehen den Newsletter. Die Organisation wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman Brothers-Pleite gegründet. Sie versteht sich als eine unabhängige Interessenvertretung von und für Bürgerinnen und Bürger. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind/