Finanzwende fordert: keine Staatshilfen für Steuertrickser und Klimasünder

05.05.2020

Mit umfassenden Hilfsmaßnahmen versucht Deutschland die Corona-Folgen für Unternehmen abzumildern. Gerade in einer Krise zeigt sich, wie wichtig es ist, als Staat ausgleichende Mittel ergreifen zu können. Doch bisher soll bei keiner der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen geprüft werden, ob Steuertrickser oder Klimasünder von der Hilfe profitieren. Das muss sich nach Ansicht des gemeinnützigen Vereins Finanzwende schleunigst ändern. Die Organisation hat deshalb heute eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen.

„Steuertrickser schaden unserem Gemeinwesen immens und verhindern einen fairen Wettbewerb. In der Corona-Krise halten manche Unternehmen die Hand auf, während sie an anderer Stelle den Sozialstaat aushöhlen. Weitere Unternehmen stehen einer Gesellschaft im Weg, die sich nachhaltig aufstellen will“, meint Konrad Duffy, Experte für den Kampf gegen Finanzkriminalität bei Finanzwende.

Die zivilgesellschaftliche Organisation setzt sich deshalb dafür ein, dass die unterstützten Unternehmen offenlegen müssen, wer ihre Eigentümer sind und wo sie welche Gewinne versteuern. Wenn Unternehmen sich durch Schattenfinanzzentren steuerliche Vorteile verschaffen und dadurch zudem Finanzkriminalität befördern, sollten diese Strukturen umgehend beendet werden. Zudem sollen die Firmen nach Auffassung von Finanzwende einen Klimaschutzplan vorlegen, der sie an das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klima-Abkommens bindet.

„Wir fordern: keine Staatshilfen für Steuertrickser und Klimasünder! Unternehmensrettungen ohne klare Auflagen gegen Steuertricks und für Klimaschutz – das darf es nicht geben“, so Konrad Duffy weiter. Der Verein verlangt darüber hinaus, dass unterstützte Firmen keine Boni und Dividenden auszahlen und keine Aktienrückkaufprogramme durchführen dürfen.

Hintergrund zum Thema Schattenfinanzzentren:

Jährlich verschieben internationale Unternehmen schätzungsweise 600 Milliarden Euro in Schattenfinanzzentren, was circa 40 Prozent ihrer Gewinne entspricht. Ein Verbot für Unternehmenshilfen mit einem Sitz in Schattenfinanzzentren wurde in abgeschwächter Form bereits von Dänemark eingeführt und auch von Frankreich aufgenommen. Allerdings beziehen sich beide Länder auf die EU-Liste von Schattenfinanzzentren. Diese Liste spiegelt nur den kleinsten gemeinsamen Nenner in der EU wider.