Finanzwende-Report: Die Akte BaFin. Zu mutlos, zu langsam, zu formal

Sehr geehrte Damen und Herren,

in einem umfassenden Report hat die Bürgerbewegung Finanzwende die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unter die Lupe genommen.

Warum gerade die BaFin?

BaFin - vielen mag der Name nichts sagen. Am deutschen Finanzmarkt ist die BaFin aber unstrittig die graue Eminenz: oft im Hintergrund, aber immer präsent. Es geht um eine Superbehörde mit 2700 Mitarbeitern, die hierzulande mehr als 1500 Kreditinstitute, 6100 inländische Fonds, 400 Kapitalverwaltungsgesellschaften und rund 550 Versicherer beaufsichtigt. Damit spielt die BaFin eine wichtige Rolle im Leben fast aller Bürger, die schließlich auch Bankkundinnen, Anleger oder Versicherte sind.

Ob Finanzkrise, P&R oder CumEx -  häufig fragte man sich im Anschluss: Wo war eigentlich die Finanzaufsichtsbehörde BaFin? Dennoch ist die Aufsicht hierzulande selten ein Thema. Das will die Bürgerbewegung Finanzwende ändern, denn stabile Finanzmärkte und ein guter Verbraucherschutz brauchen eine starke Aufsichtsbehörde.

Ergebnisse:

In vielen Aufsichtsbereichen bleibt die BaFin hinter ihren Möglichkeiten zurück, wie der Report von Finanzwende anhand von Beispielen belegt. Gerade beim Thema Verbraucherschutz ist die Behörde aus Sicht von Finanzwende schlecht aufgestellt. Aktuelle Daten von Finanzwende-Mitglied Stefan Loipfinger, die heute mit dem Report veröffentlicht wurden, zeigen: Im Bereich der geschlossenen Publikumsfonds hielten sich beispielsweise im vergangenen Jahr nicht einmal die Hälfte der Anbieter an die gesetzlichen Transparenzpflichten – und das, obwohl die BaFin für die Aufsicht dieser Anbieter zuständig ist.  Nach den Vorschriften müssen die Anbieter ihre Jahresabschlüsse innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Geschäftsjahres offenlegen.

„Regeln zur Transparenz müssen eingehalten werden. Andernfalls sind die Anleger, die eigentlich geschützt werden sollen, im Blindflug unterwegs“, sagt Britta Langenberg von der Bürgerbewegung Finanzwende. „Natürlich bleibt es für die Aufsicht schwierig, jeden Skandal zu verhindern, aber in vielen Fällen hätte die BaFin hartnäckiger nachhaken müssen. Gerade im Vergleich mit den Aufsichtsbehörden in anderen Ländern fällt auf, dass es beim Verbraucherschutz noch Luft nach oben gibt.“

Forderungen:

Die BaFin muss transparenter gegenüber der Öffentlichkeit werden. Sie darf sich nach Ansicht von Finanzwende nicht länger hinter Paragrafen verstecken und damit rechtfertigen, was alles nicht geht. Vielmehr sollte sie ihr Mandat zum Schutz der Verbraucher ernster nehmen. „Wir brauchen eine mutige Aufsichtsbehörde, die vor Tatkraft strotzt. Die BaFin sollte ihre Kompetenzen und das Know-how ihrer Mitarbeiter stärker nutzen. Nur so kann der Finanzmarkt auch fairer und sauberer werden“, fordert Gerhard Schick, Vorstand von Finanzwende, „Zur dringenden Aufwertung des Themas Verbraucherschutz braucht es einen neuen Aufsichtsstrang unter einem eigenen Exekutivdirektor und mehr Personal. Die BaFin kann mehr. Das Bundesfinanzministerium als Aufseher über die BaFin muss angesichts dieses schlafenden Riesen endlich den Weckdienst spielen.“

Den unter der Mitwirkung vieler Mitglieder von Finanzwende ausgearbeiteten Report finden Sie hier.