FragDenStaat und Finanzwende wollen mit Klage für mehr Transparenz bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder sorgen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Millionen Pflichtversicherter, die Milliarden von Euro einzahlen und auf der anderen Seite eine öffentliche Einrichtung namens Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), die komplett intransparent agiert. Dem wollen die Organisationen Bürgerbewegung Finanzwende und FragDenStaat nun auf juristischem Wege ein Ende bereiten.

Die VBL ist eine Vielen unbekannte Einrichtung der betrieblichen Altersvorsorge für Angestellte des öffentlichen Diensts mit Sitz in Karlsruhe. Doch sie verwaltet die Gelder von rund 5 Millionen Versicherten und verfügt über ein Anlagekapital von fast 50 Milliarden Euro. Wo genau das Geld liegt, ist geheim. In der Vergangenheit gab es aber immer wieder Kritik, unter anderem da Investitionen im Kohlebereich oder hochriskante Anlagen publik wurden.

FragDenStaat und Finanzwende unterstützen deshalb gemeinsam eine Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe, um Licht ins Dunkel bei den Investments der VBL zu bringen. Vorherige Transparenzanfragen auf Grundlage der Informationsfreiheitsgesetze hat die VBL stets mit der Ausrede abgeblockt, ihre Aktivitäten seien nicht als Aufgabe der öffentlichen Verwaltung, sondern als privatrechtliche Versicherung aufzufassen. Dies schätzen Finanzwende und FragDenStaat anders ein: “Eine öffentliche Einrichtung sollte eigentlich von sich aus Transparenz schaffen. Die VBL kommt hingegen ihrer Auskunftspflicht nach den Informationsfreiheitsgesetzen nicht nach, was die Frage aufwirft, was sie zu verbergen hat”, so Hannah Vos, Head of Legal von FragDenStaat.

Die Transparenz-Initiative FragDenStaat und die Bürgerbewegung Finanzwende bezeichnen die Anlagekriterien der VBL als so “schwammig” und “lax”, dass viel Geld der Versicherten in klimaschädlichen Industrien landen könnte. Das Mindeste sei deshalb, dass mehr Transparenz geschaffen werde: “Die Sparenden haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wo und wie ihre Altersvorsorge angelegt wird - erst recht bei einer öffentlichen Einrichtung”, meint Magdalena Senn, Referentin für nachhaltige Finanzmärkte bei der Bürgerbewegung Finanzwende.

Mit fast 5 Millionen Versicherten und 1,4 Millionen Rentnern ist die VBL die größte Zusatzversorgungseinrichtung für Angestellte des öffentlichen Dienstes. Die Anstalt des öffentlichen Rechts verwaltet die betriebliche Altersvorsorge etwa von vielen Erzieherinnen, Uni-Angestellten, Pflegern oder Kirchenmitarbeiterinnen. Die VBL verfügt über fast 50 Milliarden Euro Anlagekapital und wird vom Bund sowie den meisten Bundesländern (Ausnahmen Hamburg und Saarland) getragen. Sie steht unter Aufsicht des Bundesministeriums der Finanzen.

Die Klage können Sie unter dem folgenden Link einsehen: https://www.finanzwende.de/themen/oekologische-finanzwende/versorgungsanstalt-des-bund[…]transparenz-klage-fuer-licht-im-dunkel-der-vbl-investments/

Eine Einschätzung zu den Anlagerichtlinien der VBL finden Sie unter dem folgenden Link: https://www.finanzwende.de/kampagnen/vbl-for-future/neue-grundsaetze-der-vbl-anlagepolitik/

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