Großer Einfluss der Finanzlobby führt zu gefährlicher Schieflage

09.12.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

immer wieder wird der Einfluss der Finanzlobby auf die deutsche Politik sichtbar – man denke nur an CumEx oder Wirecard. Doch Zahlen zur Größe des Lobbyapparats und seinem Einfluss suchte man bislang oft vergebens. Finanzwende hat diese Lücke zum Anlass für eine umfassende Recherche genommen. Die Ergebnisse offenbaren ein eklatantes Missverhältnis: Die Finanzlobby hat in Deutschland 1.500 Mitarbeiter und ein Budget von mindestens 200 Millionen Euro. Besonders deutlich zeigt sich die Schieflage bei den Stellungnahmen zu Referentenentwürfen: Auf eine Kommentierung aus der Zivilgesellschaft kommen neun von der Finanzlobby.

Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick ordnet die Ergebnisse wie folgt ein: „Kein Wunder, dass angesichts dieser gefährlichen Schieflage die Interessen der Finanzlobby so oft über die der Bürgerinnen und Bürger gestellt werden. In der Realität siegt eben doch meist der Goliath und viel zu selten ein David.“

Im Rahmen eines Pressegesprächs erinnerte der Vorstand von Finanzwende nochmals an die Phase nach der Bankenkrise 2008. In dieser Zeit wären progressive Ansätze zum Schutz der Verbraucher und für stabilere Banken und Versicherer diskutiert worden, wie ein Vertriebsverbot für Zertifikate. Die öffentliche Debatte habe damals zu einer stärkeren Beachtung der Interessen aller geführt. Als kurz darauf wieder andere Themen im Fokus standen, schlug aber erneut die Stunde der Finanzlobby. Viele gute Ansätze verschwanden in Schubladen oder wurden bis zur Unkenntlichkeit verwässert.

Die Übermacht der Finanzlobby steht laut Schick einer bürgerfreundlichen Finanzmarktpolitik im Weg: „Wenn die Interessen weniger so überrepräsentiert sind, dann stellt dies eine immense Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft dar. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger werden in der Finanzmarktpolitik vernachlässigt. Dies muss sich schleunigst ändern.“ Finanzwende fordert neben mehr Lobbytransparenz eine Korrektur des Ungleichgewichts. Zum einen solle die Politik auf eine gleichmäßige Vertretung unterschiedlicher Interessen achten. Zum anderen müsse die Stimme der Zivilgesellschaft stärker werden.

Hier finden Sie ein Faktenblatt zur Recherche: https://www.finanzwende.de/fileadmin/user_upload/Presseblatt_Lobbyreport.pdf

Hier finden Sie umfassende Informationen auf unserer Homepage (dort finden Sie auch die gesamte Studie): https://www.finanzwende.de/index.php?id=695   

Über die Bürgerbewegung Finanzwende:

Die Bürgerbewegung Finanzwende ist ein gemeinnütziger und überparteilicher Verein mit über 3.500 Mitgliedern. Zehntausende beziehen den Newsletter. Die Organisation versteht sich als eine unabhängige Interessenvertretung von und für Bürgerinnen und Bürger. Durch Kampagnen, finanzpolitische Bildungsarbeit und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: Die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient.

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